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The Brexit Draft Guidelines
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Noch ein "offensichtlicher" Piq: Der Entwurf für die Richtlinien, die die EU-27 durch die Verhandlungen über den Brexit führen sollen. Sie wurden von Ratspräsident Tusk erarbeitet und müssen noch von einem Sondergipfel abgesegnet werden. Das soll Ende April passieren; Änderungen sind möglich und sogar wahrscheinlich. Denn die EU-Länder haben eigene Interessen.
Deutschland möchte einen möglichst "soften" Brexit, um den florierenden Handel mit UK nicht zu gefährden. Polen geht es hingegen zuerst darum, seine Bürger zu schützen, die auf der Insel arbeiten. Die baltischen Staaten haben Sorge, dass Großbritannien weniger für die gemeinsame Sicherheit tun könnte usw. usf. Es wird schwer, alles unter einen Hut zu bringen.
Bemerkenswert an dem Entwurf ist, dass er einen "phasenweisen" Ansatz verfolgt (Artikel 2: A PHASED APPROACH TO NEGOTIATIONS). Erst soll die Scheidung möglichst detailliert besiegelt werden, danach könne man auch über die künftigen Beziehungen reden. Das letzte Wort sollen stets die Staats- und Regierungschefs behalten. Auf Kanzlerin Merkel kommt viel Arbeit zu ...
Quelle: ebo EN lostineu.eu
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