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„Technisches Charisma“: Vom Bedeutungszuwachs der EU-Kommission
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Dass sich die Gewichte innerhalb der Europäischen Union seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine verschoben haben, ist nicht neu: Unübersehbar haben die Stimmen einiger mittel- und osteuropäischer Staaten, die die Entwicklungen in Russland schon länger deutlich kritischer beurteilen als etwa die deutsche Bundesregierung, an Gewicht zugenommen.
Daneben gibt es offenbar noch eine zweite Ebene der Machtverschiebung innerhalb der EU infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine: eine Machtverschiebung zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Rat und Kommission. „Gewinner“ ist laut dem hier empfohlen Euractiv-Artikel von Alexandra Brzozowski die Kommission, „Verlierer“ der Rat. Am Parlament scheinen diese Entwicklungen etwas vorbeizulaufen.
Eigentlich hat die Kommission im engeren Sinne kein politisches Mandat, sondern die Aufgabe, zum einen über die Umsetzung und Einhaltung der EU-Verträge zu wachen und zum anderen Gesetzesvorlagen auf dieser Basis zu erarbeiten und sie dann dem Parlament und dem Rat als den beiden politischen Entscheidungsgremien zur Verhandlung und Beschlussfassung vorzulegen.
Angesichts der Vielstimmigkeit und der daraus resultierenden Langsamkeit bei der Entwicklung gemeinsamer Positionen im Rat hat sich offensichtlich schon seit kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine die EU-Kommission als die professionellste und fachlich am besten aufgestellte der drei EU-Institutionen sowie als die handlungsfähigste in dieser Krise erwiesen. Sie hat schnell und zielgerichtet die Sanktionspakete gegen Russland entwickelt und sie ist zur treibenden Kraft eines Beitritts der Ukraine zur EU geworden, obgleich eigentlich der Rat in dieser Angelegenheit die federführende Institution sein sollte.
Brzozowski beschreibt in ihrem Artikel diesen Prozess der Veränderung der institutionellen Balance der EU und versucht, eine erste vorsichtige politische Einschätzung dieses Prozesses vorzunehmen.
Quelle: Alexandra Brzozowski www.euractiv.de
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Hier (https://www.csis.org/a...) wird übrigens auch die Stärkung der Rolle der EuCo konstatiert, im Zusammenhang mit verschiedenen Klimagesetzgebungen.
"The European Commission has now been vested with a greater deal of authority over emissions calculations, operations control, and management of the platform used by importers to declare emissions.
The strengthening of the European Commission vis-à-vis the European Council (i.e., member states) has also taken place in other areas in recent years, such as the governance of the Next Generation EU funds and the scope of the fiscal rules. It represents an important political development toward deeper integration and, to a certain degree, federalization."
Danke dafür, eine EU-Politikentwicklung mehr Aufmerksamkeit zu geben.
Treffende Wortprägung: technisches Charisma. Auch "Das deutsch-französische Tandem ist immer noch ein Verbrennungsmotor aus einer früheren Periode. Es funktioniert nicht richtig, aber Paris und Berlin werden weiterhin von grundlegender Bedeutung sein..."
Das zeigt, wie wichtig eine zentrale und permanente Instanz für die zunächst nur informationelle, dann aber auch ganz reale Organisation von Entscheidungen ist.
Dieser Instanz mehr demokratische Legitimität zu geben scheint das Gebot der Stunde - auch wenn es über mir ist, auszumalen, wie genau das geschehen sollte.
Das DE-FR-Tandem hat bisher eine ähnliche Rolle als Kristallisationskern von Entscheidung gespielt, aber das ist natürlich noch undemokratischer und zufälliger als wenn die Kommission sie übernimmt.
Ich persönlich bin übrigens skeptisch iBa die EU-Vergrößerung ohne Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips.
Vom Klimastandpunkt wäre es allerdings positiv, weil dann auch UA in die EU-Emissionssenkungspolitik einbezogen wäre!