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So hat Belgien gewählt
Theologe, Publizist und Politiker
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Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Der 9. Juni 2024 war in Belgien ein Wahlmarathon. Da in Belgien Wahlpflicht herrscht, war der Andrang zu den Wahllokalen in Brüssel zumindest sehr hoch. Rund zwei Stunden musste ich in der Schlange stehen, bevor ich meine Stimme abgeben konnte.
Neu gewählt wurde in Belgien nicht für das Europaparlament, sondern auch das föderale Parlament sowie die Regionalparlament und die Parlamente der Sprachgemeinschaften.
Im Vorfeld der Wahlen habe ich hier verschiedene Artikel empfohlen, die die Stimmungslage vor den Wahlen versucht haben einzuschätzen. In meiner heutigen Empfehlung geht es nun um die Ergebnisse der Wahlen. Michael Stabenow hat für das deutschsprachige Nachrichtenportal Belgieninfo bereits am Abend des Wahltags einen ersten Überblick über die belgischen Wahlergebnisse gegeben: „Bartje Premier, Bartje Premier“. Heute hat er den hier direkt verlinkten Artikel mit einer kurzen Wahlanalyse und einer Einschätzung zu den möglichen Regierungsbildungen ergänzt.
Insgesamt ist der von vielen erwartete Rechtsruck in Belgien nicht so massiv ausgefallen. Das heißt, der rechtsradikale Vlaams Belang, der nur in den Regionen Flandern und Brüssel antrat, kann zwar einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Hinter seinem Ziel, stärkste Partei in Flandern zu werden, ist er doch deutlich zurückgeblieben. Die Gründe dafür dürften darin liegen, wie der deutsche Botschafter in Belgien heute bei einem Gespräch mit Journalistinnen und Journalisten betonte, dass der N-VA Vorsitzende Bart De Wever, der zunächst offen gelassen hatte, ob er sich weiterhin an den jahrzehntelang von allen belgischen Parteien befolgten cordon sanitaire gegenüber dem Vlaams Belang halten wird, in den letzten drei Wochen unmissverständlich klar gemacht hat, dass die N-VA unter keinen Umständen mit dem Vlaams Belang zusammenarbeiten wird – weder auf föderaler, noch auf regionaler noch auf kommunaler Ebene. Davon könnten Parteien in Deutschland lernen, wie man die AfD wirksam ausbremsen kann, wenn man es denn wirklich will.
Ein zweiter Grund für die Einhegung des Vlaams Belang dürfte darin liegen, dass in den Wahlsendungen der öffentlich-rechtlichen Sender in Belgien nicht nur die Wahlversprechen vorgestellt werden, sondern dass auch konsequent nachgefragt wird, wie die Parteien ihre Wahlversprechen praktisch umsetzen wollen. Die Antworten der Vertreter des Vlaams Belang waren durchgehend so unkonkret, dass offensichtlich dann doch viele Wählerinnen und Wähler sich entschieden haben, ihre Stimme der weniger radikalen N-VA zu geben und damit dem Vlaams Belang den ersehnten Erfolg zu verhageln.
Quelle: Michael Stabenow belgieninfo.net
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Interessant. Die FAZ kommentiert wie folgt:
"….. Ein Bonmot besagt, dass Belgien am besten regiert wird, wenn es keine Regierung hat. Das stimmt natürlich nicht, weil ja immer eine im Amt bleibt. Aber man muss das im Hinterkopf haben, um zu verstehen, wie bass erstaunt die Belgier am Montag auf die Wahlergebnisse ihrer Regional- und Parlamentswahlen blickten: Auf einmal schien alles ganz einfach zu sein.
Zum Beispiel in Flandern: Da landete der rechtsextreme Vlaams Belang nicht mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz, wie Umfragen seit Monaten verheißen hatten. Vielmehr musste er sich mit 22,7 Prozent hinter den Nationalisten von der N-VA einordnen, die 23,9 Prozent holten. …..
Zum Beispiel in Wallonien: Da reicht es, wenn sich die beiden Wahlsieger zusammentun, um eine Regionalregierung zu bilden. Das ist zum einen der Mouvement Réformateur (MR), die Partei von EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Rechtsliberalen holten 29,6 Prozent und überflügelten ihren Erzkonkurrenten, die Sozialistische Partei, um mehr als sechs Punkte. Auch das hatte niemand vorhergesehen. ……
Zum Beispiel im Bund: Die Sieben-Parteien-Regierung – Liberale, Sozialdemokraten und Grüne aus beiden Landesteilen sowie flämische Christdemokraten – ist abgewählt. Die sogenannte Vivaldi-Koalition verlor zusammen ein Dutzend Sitze. Zwar hätte sie nominell noch eine knappe Mehrheit, doch haben die flämischen Liberalen (Open VLD) schon angekündigt, in die Opposition zu gehen. Das ist die Partei von Premierminister Alexander De Croo, die eine verheerende Niederlage einstecken musste und nur noch gut fünf Prozent der Stimmen bekam. ……
Der Wahlabend war ein Triumph für De Wever, der als Bürgermeister Antwerpen regiert und seit 2004 an der Spitze der N-VA steht. In der Schlussphase des Wahlkampfs hatte er jegliche Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang ausgeschlossen, auf allen Ebenen. Diese Strategie ging auf: Die Wähler überlegten zweimal, ob sie ihre Stimme an Extremisten verschenken – und verhalfen so den gemäßigten Nationalisten zu einem Sieg in Flandern und im Bund, den kaum jemand für möglich gehalten hatte.
De Wever hatte sich zudem als nächster Premierminister ins Gespräch gebracht – und ist auch diesem Ziel näher gekommen. Obwohl rechnerisch diverse Koalitionen möglich wären, enthalten alle politisch relevanten die N-VA. Der Grund ist einfach: Der belgische Föderalismus verlangt, dass beide Landesteile angemessen in einer Regierung vertreten sind. Jedem Kabinett müssen sieben Minister angehören, die Französisch sprechen, und sieben, die Niederländisch sprechen. Das Ideal ist eine Regierung, die jeweils die Mehrheitsverhältnisse in den beiden großen Regionen abdeckt."
https://www.faz.net/ak...