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Schafft die Labour-Regierung den Politikstil-Wechsel?
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Vor der Wahl des britischen Unterhauses im Juli wurde ordentlich Bilanz gezogen und der Vorgänger-Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Keir Starmer, der Labour-Chef und seit dem 5. Juli 2024 der neue Premier-Minister Großbritanniens, versprach neben zahlreichen Reformen einen neuen Politikstil. Er gewann die Wahl unterm Strich damit, dass er vieles anders machen wollte als die konservativen Tories.
Viele Wähler:innen erwarteten, dass dieses Versprechen eine solidere Unterstützung der von Armut Betroffenen, ein Ende der undurchsichtigen Spendenflüsse und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme beinhalten würde. Doch zumindest bei den ersten beiden Punkten dieser Liste scheinen die Erwartungen bereits enttäuscht zu werden. Der Heizkostenzuschuss für bedürftige Rentner:innen wird gestrichen und sowohl das Ehepaar Starmer als auch die Vize-Vorsitzende der Labour-Partei und Ministerin für Wohnungsbau, Angela Rayner, fallen dadurch auf, dass sie seit 2019 luxuriöse Geschenke von großzügigen Spendern angenommen haben.
Die Finanzministerin Rachel Reeves sagt, sie habe ein 25 Milliarden großes Loch im Haushalt gefunden. Damit begründet Keir Starmer nun zahlreiche Einschnitte für Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind. So will er beispielsweise Leute, die sich soziale Leistungen erschleichen, härter sanktionieren. Doch auf der anderen Seite soll das britische Königshaus 45 Millionen Pfund mehr von den Steuerzahlern erhalten.
Immerhin hat er den streikenden Jungärzten Angebote gemacht, sodass sie ihren Protest (vorerst) niederlegten. Und auch die rassistischen Unruhen nach dem Mord an drei kleinen Mädchen in Nordengland Anfang August konnte er relativ schnell beruhigen – auch wenn im Nachgang 1000 Häftlinge aus den privatisierten Gefängnissen entlassen werden mussten, weil die Gefängnisse völlig überfüllt waren. Über die Privatisierung von Gefängnissen wird in UK bereits seit Jahren heftig diskutiert.
Heute will Starmer auf dem Labour-Parteitag eine Rede halten. Viele erwarten weitere Ankündigungen von Sparmaßnahmen. Solange sich jedoch die Parteispendenkultur nicht ändert und der Staatshaushalt Prioritäten im Sinne der Privilegierten setzt, dürfte sich der Eindruck der Bevölkerung weiter erhärten: "Politiker sind alle gleich" und "Es ist egal, wen ich wähle: Es ändert sich nichts." Ein neuer Politikstil geht anders.
Auch wenn der Eindruck in dieser Pauschalität nicht stimmt – das Gefühl der Ernüchterung droht den Blick zu trüben für die Ideen, die tatsächlich im Kontrast zur Politik der Vorgänger-Regierung stehen.
Dieses kurze Hörstück gibt einen kompakten Überblick zu den Diskussionen über die Labour-Regierung.
Quelle: Christine Heuer Bild: Screenshot Website www.deutschlandfunk.de
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Ergänzend eine Kritik an Labour von Grace Blakeley im weit links stehenden JACOBIN. Ihr Fazit:
"Das Bild vom machtlosen Staat erlaubt es der Politik, ihr Versagen bei der Bewältigung tiefgreifender wirtschaftlicher und sozialer Probleme gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Währenddessen wird hinter den Kulissen jeder denkbare Mechanismus genutzt, um die Interessen der Verbündeten aus der Wirtschaft und der Geldgeber zu befriedigen.
Auch in der derzeitigen Labour-Regierung sind Lobbyisten bestens vernetzt und nutzen diese Macht, um die Interessen ihrer jeweiligen Kunden durchzusetzen. Da wundert es kaum noch, dass Ministerin Reeves einerseits behauptet, ihr Ziel sei es, die Ausgaben der Regierung für private Berater deutlich zu senken, KPMG aber einen Regierungsauftrag über 223 Millionen Pfund erhält. Es ist der zweitgrößte Vertrag, den die Beratungsfirma je abgeschlossen hat.
Premierminister Starmer würde es nie zugeben, aber er hat die Macht, die öffentlichen Ausgaben und Investitionen zu erhöhen, die Steuern für Reiche und für Großkonzerne zu erhöhen sowie Big Business und die Finanzinstitute angemessen zu regulieren. Stattdessen wird er aber denjenigen, die es am wenigsten verkraften können, erneute Sparmaßnahmen aufzwingen – nicht, weil er muss, sondern weil er will."
Hier die gesamte Analyse: https://jacobin.de/art...