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Europa

Sanktionskritiker Putin schwingt die Sanktionskeule

Ulrich Krökel
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
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Ulrich KrökelMontag, 08.07.2019

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt kaum eine Gelegenheit aus, die EU-Sanktionen gegen sein Land wegen der Annexion der Krim als kontraproduktiv und dumm zu geißeln. Er selbst zögert allerdings nicht, Sanktionen als Mittel der Außenpolitik einzusetzen. In Erinnerung sind noch die drastischen Strafmaßnahmen gegen die Türkei, die der Kreml nach dem Abschuss eines russischen Militärjets Ende 2015 verhängte. Die Sanktionen richteten sich damals vor allem gegen die türkische Tourismusbranche, und vielleicht hat der Erfolg der Aktion Putin dazu verleitet, nun in ähnlicher Weise gegen Georgien vorzugehen: Von heute an dürfen russische Airlines keine Direktflüge in das Nachbarland mehr anbieten.

Das Flugverbot mitten in der Hauptsaison ist eine Reaktion auf die antirussischen Proteste in Tiflis vor zweieinhalb Wochen. Eigentlich ist das Thema längst durch, denn die Unruhen waren faktisch kaum mehr als ein Strohfeuer. Sie flammten auf und erloschen wieder. Aber Putin nutzte den Anlass, um den Konflikt im Kaukasus am Köcheln zu halten und auf diese Weise von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das zumindest ist das Ergebnis einer Analyse der Nowaja Gazeta, die als eine der wenigen Publikationen mit "eigener Stimme" in der staatlich kontrollierten russischen Medienlandschaft gilt. Dekoder.org hat den Text auf Deutsch zugänglich gemacht hat. Danke dafür!

Worum es dem Kreml in erster Linie geht, bringt der Politologe Gleb Pawlowski auf den Punkt, den die Nowaja Gazeta befragt hat:

Für den Kreml sei der ganze Vorfall ein unerwartetes Geschenk, meint Pawlowski: „Ein Flugverbot ist in diesem Fall zwar übertrieben, Moskau aber will diese Geschichte aufbauschen. Rein praktisch sind diese Proteste für den Kreml ungünstig, aber gleichzeitig eine passende Gelegenheit, um sich demonstrativ beleidigt zu zeigen und nach Bedarf die Eskalation fortzusetzen.“

Vor diesem Hintergrund steht auch kaum zu erwarten, dass Putin im Ukraine-Konflikt auf Deeskalationskurs umschwenken könnte.

Sanktionskritiker Putin schwingt die Sanktionskeule

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