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Rumänien, die Korruption, die Heldin Kövesi und das Elend der mangelnden Recherche
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Seit Monaten ist Rumänien in den westeuropäischen Schlagzeilen, weil die nominell sozialdemokratisch-liberalen, praktisch aber populistisch-rechtsnationalistisch-oligarchischen Machthaber den Kampf gegen Korruption entschärfen wollen. Aktuell geht es vor allem um Laura Codruța Kövesi, die ehemalige Chefin der Anti-Korruptionsbehörde DNA. Nach ihrer von der Regierung erzwungenen Absetzung im vergangenen Jahr will sie nun Chefin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft werden; die rumänische Regierung versucht, das zu verhindern. Leider sind zu diesem Thema in den Medien fast nur Gut-und-Böse-Märchen im Umlauf. Ich will niemanden hervorheben, wer sich selbst überzeugen möchte, kann den Namen "Laura Kövesi" bei GoogleNews eingeben. Was in so gut wie allen Texten steht, bildet allenfalls die eine Hälfte des Themenkomplexes ab und ist eine Bankrotterklärung an gut recherchierten Journalismus. Ja, in Rumänien herrschen korrupte Machthaber, die alles dafür tun würden, um einer Verurteilung zu entgehen. Aber: Der Kampf gegen die Korruption ist in Rumänien jahrelang interessengeleitet, selektiv und teils mit rechtsstaatlich - milde ausgedrückt - unsauberen Mitteln geführt worden. Insbesondere ist dabei der seit jeher berüchtigte Inlandsgeheimdienst SRI (die schlecht gewendete Securitate) zu einem noch größeren Monstrum herangewachsen, als er ohnehin war, ein Staat im Staate, den niemand kontrolliert. Über den gesamten Themenkomplex hat die rumänische Politikwissenschaftlerin Alina Mungiu-Pippidi einen Beitrag geschrieben, der auch über Mängel und Missverständnisse in der Berichterstattung aufklärt. Alina Mungiu-Pippidi ist eine der führenden europäischen Anti-Korruptionsexpertinnen und hat die EU vielfach beraten. Dennoch spart sie in ihrem Beitrag nicht mit berechtigter Kritik an der EU-Politik gegenüber Rumänien. Ein exzellenter Text. Ansonsten: Man muss nicht die Expertise einer Alina Mungiu-Pippidi haben. Ein wenig bessere Recherche reicht schon.
Quelle: Alina Mungiu-Pippidi EN globalanticorruptionblog.com
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