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No Deal isn't better than a Bad Deal – Die Brexit-Befürworter werden langsam nervös
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
In der Folge des sehr empfehlenswerten Guardian-Podcasts Brexit means vom 5. Oktober blitzte vorsichtiger Optimismus durch, dass die Brexit-Verhandlungen hinter den Kulissen weiter fortgeschritten sein könnten als man vermuten kann, wenn man die Berichterstattung verfolgt. Bei der Frage der Rechte für EU- und UK-Expats hätten sich die Verhandlungsführer schon deutlich angenähert. Ein gutes Zeichen sei das.
Da es sich mit dem Brexit verhält wie mit dem Inselwetter, scheint dieser Optimismus inzwischen schon wieder unbegründet. Denn nun wird das Szenario eines No-Deal offen besprochen: im Parlament und in der Presse. Philip Hammond, der britische Finanzminister, schrieb heute in der Times, dass sich die Regierung auf alle Szenarien vorbereitet, auch auf eins, in dem Großbritannien und die EU nicht nur ohne Vertrag, sondern auch noch im Streit auseinandergehen.
So vernünftig man es auch finden mag, dass sich die Regierung mit allen Varianten beschäftigt, so besorgniserregend scheint der No-Deal-Gedanke selbst für die Brexiteers mitterweile zu sein. Der im gepiqten Text erwähnte Pete North (Brexiteer) twitterte dazu, es entstand ein sehr lesenswerte Thread. Und die Idee, dass Theresa May wahlweise ihren Posten hinschmeißt (bzw. hingeschmissen wird) oder die Verhandlungen aufkündigt, wird auch immer lauter. Wenngleich das kein Indiz dafür sein muss, dass dies wahrscheinlicher wird. Auch die Verhandlungsführung der EU wird stärker kritisiert – nicht nur von den Briten.
Die Nervosität in Großbritannien nimmt spürbar zu. Das Parlament, das lange in Sachen Brexit paralysiert wirkte, forderte vor einigen Tagen die Veröffentlichung von Studien, die die wirtschaftlichen Folgen des Brexit skalieren. Die Regierung hatte sie in Auftrag gegeben. Man fragt sich: Warum kommt die Forderung erst jetzt und warum sind diese Berechnungen bisher nicht veröffentlicht worden?
Dieser Text gibt darauf zwar keine Antwort, bietet aber einen guten Überblick der jüngsten politischen Ereignisse.
Quelle: Dan Roberts EN theguardian.com
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Statt eines eigenen piqs dazu – die Brexit-Welt dreht sich einfach sehr schnell – hier eine Ergänzung anlässlich aktueller Entwicklungen: https://www.theguardia...
Darin: David Davis und sein Ministerium zum Verlassen der EU DExEU haben Post vom Good Law Project bekommen – einer Initiative, die sich für Gesetzesänderungen einsetzt, falls bestehende Gesetze oder deren Auslegung Bürgerrechte verletzen. Das Schreiben fordert DExEU auf, die in meinem piq erwähnten unveröffentlichten Analysen zum EU-Austritt dem Parlament und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Verstreicht die gesetzte Frist von 14 Tagen, will die Initiative das Ministerium verklagen. Mehr über das Good Law Project bei Twitter (@GoodLawProject) und auf der Kampagnenseite inklusive Links zu Hintergrundinformationen https://goodlawproject...