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Michel Barnier schlägt einen Juncker-Plan für eine europäische Verteidigungspolitik vor
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
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Schon länger wird in Brüssel über eine engere militärische Kooperation diskutiert. Bisher ging es vor allem um eine Vereinheitlichung der militärischen Ausrüstung und Standards sowie um die Erschließung von Einsparmöglichkeiten, die sich durch eine gemeinsame EU-Armee, gegenüber den bisherigen 28 nationalen Armeen, etwas durch eine deutlich Reduktion der Zahl der Soldaten bei Einrichtung einer EU-Armee, ergeben könnten.
Nun hat der frühere EU-Binnenmarktkommissar, französische konservative Politiker und jetzige EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, einen erneuten Vorstoß in diese Richtung unternommen.
Barnier hat die Idee einer gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik allerdings um einen Aspekt bereichert: Er schlägt analog zum Juncker-Plan einen gemeinsamen EU-Investitions-Plan für Rüstungsforschung und -entwicklung vor und verbindet so die Militärpolitik gezielt mit Arbeitsplatzsicherung durch den Ausbau öffentlicher Investitionen.
Damit folgt Barnier seiner austeritätskritischen Haltung, die er schon als ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar gezeigt hat.
Friedenspolitisch ist dieser Vorschlag jedoch äußerst kritisch zu sehen. Nicht nur, weil er im Gegensatz zur Gründungsidee der EU als europäisches Friedensprojekt steht, sondern auch, weil diese Mittel für den Ausbau ziviler Konfliktlösungsstrategien fehlen würden.
Quelle: Aline Robert (EurActiv) euractiv.de
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