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Macrons Brief an die Nation – Eine hoffnungslose Antwort auf die Forderungen der Gelbwesten?
Rückwirkend (zu meinem letzten Beitrag) über die Forderungen der Gelbwesten gegenüber Macron, hat sich nach langem Versuch des Schweigens, sich nun Macron mit einem Brief an die Nation gewendet.
Das Kind hat einen Namen: "Grand Débat" (die große Diskussion) und soll am
15. März 2019 mit Lösungen präsentiert werden.
Nach den großen Gewalt-Protesten, die mittlerweile zum neunten Mal in Folge jedes Wochenende stattfanden, wurden Zugeständnisse Seitens der Regierung angekündigt:
- Z. B.: soll etwa der Mindestlohn um 100 € pro Monat steigen.
- Für Rentner, die über weniger als 2.000 Euro monatlich verfügen, werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt.
- Jedoch die Vermögenssteuer, die seine Regierung abgeschafft hatte, soll nicht wiedereingeführt werden.
Meiner Meinung nach bedarf es besonderer Aufklärung/Diskussion, weshalb der letzte Reform-Punkt durchgeführt wurde, da er ja eine zentrale Forderung der Gelbwesten war. Ohne zu viel vorwegzunehmen, finde ich dazu eine Aussage des Artikels auf den Punkt gebracht:
"Macron erweckte bislang nicht den Eindruck, dass er große Versprechen, von denen er eine ganze Menge hat, unbedingt erfüllen kann. Auch sein Brief bezeugt, dass ihm beziehungsweise seinem Team zwar viele Anregungen einfallen. Die Umsetzung ist eine andere Sparte."
Folgende Quelle möchte ich Ihnen deshalb weiterempfehlen, da er die Reaktion von Macron gewissermaßen als eine wahrscheinliche Ratlosigkeit bzw. Untätigkeit widerspiegelt.
Mit der "Grand Débat" werden wiederum offene Fragen zurück an das Volk geworfen, doch diese (sowie die französische Wirtschaft) braucht keine Gegenfragen, sondern Handlungen, um wieder Ruhe und Zufriedenheit ins Land zu bekommen. Zumindest wird der weitere Verlauf spannend, aber auch besorgniserregend bleiben.
Was meinen Sie dazu? Ich würde mich über ein paar sachliche Kommentare freuen zu Macrons Reaktion gegenüber den Forderungen der Gelbwesten.
Quelle: Thomas Pany Bild: https://www.heise... heise.de
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Schwierig zu sagen, was von der Reaktion Macrons zu halten ist. Ich habe den Eindruck, dass die Debatten eher dazu dienen etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen. Jedoch, so würde ich es einschätzen dürften sie nichts an der Grundlinie von Macrons Wirtschaftspolitik ändern, die dem Paradigma folgt, "oben" entlasten damit die Wirtschaft in Fahrt kommt (und ggf. Interessen der eigenen Hauptunterstützer bedient werden).
Ich glaube, dass es tatsächlich in Frankreich einiges zu reformieren gibt, insbesondere auch was Bürokratie angeht. Ich habe dazu Geschichten gehört, wie lange man auf bestimmte Dinge in Frankreich warten muss (z.B. Europäische Krankenversicherungskarte), da wirkt Deutschland wie ein Paradies. Auch sind Ausgaben im staatlichen Sektor zu überprüfen. Dann könnte vielleicht die Abgabenlast der breiten Bevölkerungsschichten (nicht der Oberschicht) gesenkt werden. Macrons Kurs sieht mir aber sehr wie eine aufholende Entwicklung des "Dritten Wegs" aus, bestimmte Punkte wie die hier genannten waren dabei sicherlich sinnvoll. Jene Maßnahmen jedoch die zu einem weiteren öffnen der Schere zwischen Arm und Reich führ(t)en sind es nicht.