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Lektüre für Putin-Versteher: Russische Verfassungsreform für einen Führerstaat
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Inmitten der weltweiten Corona-Epidemie und ihren Folgen ist ein anderes schwerwiegendes Ereignis mit noch kaum absehbaren Folgen in den Hintergrund getreten und aus dem Blickfeld zumindest einer breiten Öffentlichkeit geraten: die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geplante und in dieser Woche von der Staatsduma durchgewunkene Verfassungsreform. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass das russische Verfassungsgericht sie genehmigen wird und die Bürger sie im für den 22. April geplanten Referendum ebenfalls bejahen werden (falls sie es nicht tun, wird das Ergebnis gefälscht). Die Verfassungsreform ermöglicht es Putin, bis 2036 Präsident zu bleiben. Sollte er das tatsächlich schaffen, wäre er weit länger als Stalin an der Macht. Russlands unabhängige Medien und viele ihrer prominenten Kommentatoren haben überwiegend vernichtende Urteile zu dieser Reform gefällt - nachlesen kann man die relevantesten Kommentare im Original und in der deutschen Übersetzung auf dekoder. Trotz dieser Reform, mit der Russland praktisch zu Putins Führerstaat wird, läuft in Deutschland gerade zum x-ten Male eine Debatte um mehr Nähe zu und mehr Dialog mit Russland. Dass die Parteien Die Linke und AfD Putin-freundlich sind, daran hat man sich nicht nur gewöhnt, es passt auch zu ihnen. Doch nun ist es wieder einmal ein Politiker aus dem so genannten Mainstream, der für mehr Putin-Nähe des deutschen Staates wirbt: Matthias Platzeck (SPD), Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Autor des aktuellen Buches "Wir brauchen eine neue Ostpolitik". Auch Platzeck ist schon lange für seine Putin-freundliche Haltung, oder vielleicht besser gesagt, für seine Appeasement-Haltung gegenüber Putin bekannt. Nun geht er aber noch einen Schritt weiter: Im Interesse eines guten Verhältnisses zu Russland solle man das Thema der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim erst einmal beiseite legen, meint Platzeck (einen lesenswerten Bericht zu Platzecks Buchvorstellung vergangene Woche hat der RBB). Ein öffentlicher Skandal ist das seltsamerweise nicht. Der bekannte russische Publizist, politische Kommentator, Chefredakteur von carnegie.ru und ehemalige Diplomat Alexander Baunov hat in einem Beitrag in aller Deutlichkeit analysiert, was die Verfassungsreform für Russland bedeutet. Hier kann man das russische Original lesen, hier die englische Übersetzung. Ich empfehle hier die deutsche Übersetzung, die auf Cicero Online erschienen ist. Ihr Titel: "Putin für immer". Baunov lässt keine Zweifel an der schwerwiegenden Tragweite der Verfassungsreform und kommt zu dem Schluss:
Wenn Russland jemals wieder zum europäischen Modell zurückkehren will, wird es das gesamte politische Erbe niederreißen müssen, das dieses Regime geschaffen hat.
Quelle: Alexander Baunov cicero.de
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