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Kosovo: Das Demokratie-Problem der EU auf dem Westbalkan
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Seit Monaten macht die Opposition in Kosovo Schlagzeilen: Abgeordnete legen Parlamentssitzungen mit Tränengas lahm (heute, 14.12., erneut), auf der Straße protestieren Regierungsgegner zum Teil mit Gewalt gegen ein Rahmenabkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Inzwischen sitzen einige Führer der Opposition in Haft. Die Nationalisten seien für die Gewaltausbrüche in Kosovo verantwortlich, heißt es üblicherweise in den Meldungen der Auslandspresse. Doch das ist höchstens die halbe Wahrheit. (Inzwischen hat sogar amnesty international gegen die unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsätze gegen die Opposition in den letzten Wochen protestiert.) Die herrschenden kriminellen Eliten des Kosovo haben das Rahmenabkommen und seine zum Teil immer noch zu verhandelnden Unterabkommen, darunter die Frage der Autonomie für die serbischen Gemeinden im Norden Kosovos, praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit und nur unter dem Druck der EU beschlossen. Das Ganze klingt nach einem Spezialthema für Spezialisten. Ist es nicht. Das Kalkül in Kosovo, das so ähnlich überall auf dem Westbalkan sichtbar ist: Die EU glaubt, dass Frieden, Stabilität, Prosperität, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Kooperation mit kriminellen Machthabern, von oben, durch Absprachen in Hinterzimmern, ohne Transparenz, ohne Beteiligung der Bevölkerung durchsetzbar sei. Dass das nicht gut geht, kann man nicht nur in Kosovo sehen. In einem Artikel für opendemocracy.net beschreiben die Soziologen Michael D. Kennedy und Linda Gusia die komplexen Hintergründe der Auseinandersetzungen der letzten Monate in Kosovo. Leider fehlen in dem Artikel einige klärende Absätze zur derzeitigen kosovarischen Opposition, besonders zu Kräften wie der AAK, deren Führer Ramush Haradinaj zu den übelsten und düstersten kosovo-albanischen Kriegsverbrechern gehört. Doch das ändert nichts am Fazit. Daher: lesenwert.
Quelle: Michael D. Kennedy, Linda Gusia opendemocracy.net
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