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Kommt der Brexit durch die britischen Institutionen?
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Gestern hat das britische Oberhaus – House of Lords – der May-Regierung ein paar Kopfschmerzen mehr beigebracht. Es hat mit großer Mehrheit (348:225) dafür gestimmt, dass das Austrittsgesetz, das die Überführung von EU-Recht in britisches Recht regelt, zwei Ergänzungen erhalten soll. Diese Ergänzungsanträge hatten zuvor im Unterhaus keine Mehrheit gefunden. Nun muss das Parlament erneut über sie abstimmen. Eine davon sieht vor, dass die Regierung deutlicher erklären muss, was sie dafür tut, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Der Verbleib in der Zollunion stellt die Sinnfrage für den Brexit, ist aber ein Schritt in Richtung Lösung der irischen Grenzfrage (noch nicht DIE Lösung).
Der Schlag ins Kontor ist für die Brexit-Verhandlungen zwar weniger bedeutsam, als es auf den 1. Blick scheint. Denn die Ergänzung sieht nicht vor, dass die aktuelle Zollunion mit der EU bestehen bleiben soll, oder dass der Brexit ganz abgeblasen wird. Die Entscheidung ist für die Regierung selbst jedoch bedeutend. Denn obwohl das Parlament die Eingabe der Lords noch ablehnen kann, die Ergänzung also zurückweisen kann, ist die Frage, ob die Mehrheiten dafür reichen. Hier erklärt von der SZ.
May hat durch ihre knappe Mehrheit im Parlament nicht die Unterstützung, die sie für einen Durchmarsch bräuchte. Die "Parteipeitschen" – Whips – zählen sowohl in Labour- als auch Tory-Fraktion durch, wofür es Mehrheiten gibt, führen geheime Listen und sorgen bei Abstimmungen vor, damit niemand Überraschungen erleben muss. Heißt: Sie bringen Abgeordnete dazu, für die Partei und im Zweifel gegen ihr eigenes Gewissen abzustimmen.
Das klappt aber nicht immer. Der gepiqte Text erklärt sehr anschaulich, wie die Lage im Unterhaus aussieht und was an Gesetzen noch durchs Parlament muss, damit der Brexit geordnet ablaufen kann. Demnach sind noch nicht mal die Hälfte der relevanten Gesetze im Parlament vorgestellt worden!
Unbill kommt auch aus Schottland und Wales, aber dazu in einem der nächsten piqs mehr ...
Quelle: Jessica Elgot Bild: Daniel Leal-Oliva... EN theguardian.com
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13 mal haben nun die Abgeordneten des Oberhauses Ergänzungen zum Austrittsgesetz zugestimmt, die zuvor vom Parlament abgelehnt wurden. Die 13. Entscheidung heute ist wieder ein Rums: UK sollte in der EFTA bleiben. Bemerkenswert daran ist, dass sie mit großer Unterstützung der Labour-Lords durchkam, und das obwohl Labourchef Jeremy Corbyn zur Enthaltung gerufen hatte. Das zeigt, in beiden großen Parteien verliert die Spitze den Rückhalt für ihren harten Brexitkurs. Auch im Parlament formiert sich eine Mehrheit für einen Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt. Mehr zu diesem Krimi: https://www.theguardia...
Ein Marathon des Oberhauses macht es möglich: Es gibt schon wieder eine Ergänzung zum Austrittsgesetz. Diesmal die Auflage, die internationen und nationalen Verträge zu Nordirland einhalten zu müssen. Ein klares Bekenntnis des Oberhauses und ein dringender Auftrag an die Regierung, die Natur der nordirischen Grenze nicht zu verändern.
Hier ein Text über den Lord, der den Ergänzungsantrag eingebracht hat und die Debatte geführt hat, Lord Patten http://www.bbc.co.uk/n... Sehr aufschlussreiches Feature zu seiner Person und Argumentation.
Und hier ein super Erklärtext über die neueste Entscheidung der Lords. http://www.politics.co...
May wollte, dass das Parlament das EU-Austrittsgesetz nur annehmen oder ablehnen kann. Im Falle einer Ablehnung hätte sie UK ohne Deal aus der EU führen können. Das kann sie nun nicht mehr so einfach entscheiden.
Diese Entscheidung heißt aber nicht, dass der Brexit nun gestoppt ist, wie man auch lesen konnte. Aber die Verhandlungen in Brüssel sind auch nicht leichter geworden.
Man darf gespannt sein, was das Parlament aus dem Lords-Auftrag machen wird.