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Europäisches Parlament sortiert sich neu
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Der Austritt der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP, der Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament (EP), hatte sich seit langem geräuschvoll angekündigt.
Dass es auch in der liberalen Fraktion Renew Europe (vormals ALDE), die stark beeinflusst wird von Emmanuel Macrons Partei LREM, rumort, berichteten die Journalistinnen Alexandra Brzozowski, Mathieu Pollet, Sarantis Michalopoulos und Vlagyiszlav Makszimov in einem ausführlichen Artikel vom 8. März in Euractiv. Renew Europe ist derzeit die drittgrößte Fraktion im EP nach Christdemokraten (EVP/EPP) und Sozialdemokraten (S&D).
Offensichtlich gibt es Spannungen zwischen dem alten eher wirtschaftsliberalen Kern der Fraktion, der aus der ALDE kommt, und den neuen Mitgliedern, die eher einen sozialliberalen Kurs verfolgen und aus deren Reihen auch der Vorsitzende der Fraktion kommt, der rumänische Liberale Dacian Cioloș. An seiner Fraktionsführung gibt es offenbar massive Kritik seitens der „Alten“.
Diese Kritik hat nicht nur mit seinem sozialliberalen Kurs zu tun, sondern auch mit der Angst, dass die liberale Fraktion im EP an Bedeutung verlieren könnte. Derzeit wird vermutet, dass sich die aus der EVP ausgetretenen Fidesz-Abgeordneten der EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), die zwar nicht die EU auflösen wollen, sich aber gegen eine stärkere politische Integration der EU stellen, anschließen werden. Das könnte weitere Verschiebungen zwischen den Fraktionen im EP nach sich ziehen, in deren Folge die EKR die Liberalen als drittgrößte Fraktion ablösen könnte.
Das hätte wiederum Einfluss auf Kooperationen etwa der Grünen in bestimmten Punkten mit der EKR. Zudem würde das Lager der Parteien, die Ursula von der Leyen zur EU-Präsidentin gemacht haben – die so genannte VDL-Mehrheit aus EVP, S&D und Renew Europe – geschwächt. Einer ambitionierten Klimapolitik wäre eine solche Entwicklung nicht zuträglich. Ebensowenig einer politischen Integration, die sich zuletzt im Zuge der Finanzierung der Folgen der Corona-Pandemie anzudeuten schien. Stellt man dann noch in Rechnung, dass nach der Bundestagswahl im September 2021 auch die Situation in der Bundesrepublik dynamischer werden dürfte, stehen der EU demnächst noch unruhigere Zeiten bevor, als wir sie jetzt schon haben.
Quelle: Alexandra Brzozowski, Mathieu Pollet, Sarantis Michalopoulos und Vlagyiszlav Makszimov www.euractiv.de
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Dann stehen uns ja viele Jahre der Stagnation bevor. Jahre die dringend gebraucht werden um ein Gegengewicht zu anderen Weltmächten aufzubauen und den Klimawandel zu stoppen. Eine weitere Rechnung der Boomer Generation die nicht von ihr bezahlt werden wird.