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EU-Reformvorschlag: Den Binnenmarkt vervollständigen!
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die bisherigen Umfragen zur Europawahl zeigen, dass der Teil der Europäischen Bürger und Bürgerinnen mit der Entwicklung der Europäischen Union unzufrieden oder nicht einverstanden ist, zunimmt. Noch ist der Zuwachs nicht bedrohlich, aber Anlass zur Frage, was sich an der EU ändern muss, geben die Umfragen schon. Bereits die Konferenz zur Zukunft der EU, die auf Initiative der derzeitigen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen in 2021 unter Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger stattfand, zeigte deutlich auf, dass Bürgerinnen und Bürger Erwartungen an die Weiterentwicklung der EU haben und welche Erwartungen sie haben.
Die EU-Kommission hat vor diesem Hintergrund den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta gebeten gehabt, ein Reformpapier für die EU zu schreiben. Diese Papiere liegt nun vor. Jakob Pflügl hat es im Wiener Standard vorgestellt. Sein Artikel enthält auch einen Link auf den vollständigen englischsprachigen Bericht von Letta.
Drei Säulen umfasst das von Letta ausgearbeitet Papier. Zum einen schlägt er eine Vervollständigung des EU-Binnenmarktes vor, der derzeit weder den Verkehrssektor noch den Energiesektor noch den Finanzsektor vollständig integriert hat. Ziel ist, dass auf diese Weise zum einen die EU im Wettbewerb mit China und den USA gestärkt wird, und zum anderen, dass die ökonomische Entwicklung innerhalb des EU-Binnenmarktes sich auf einem hohen Niveau angleicht, um die Abwanderungsprozesse von jungen gut ausgebildeten Menschen aus dem Osten der EU Richtung Westen und aus dem Süden der EU Richtung Norden zu bremsen. Und drittens schlägt Letta einen verpflichtenden Aufenthalt aller jungen Menschen in der EU in einem anderen EU-Mitgliedsland vor, damit der Zusammenhalt und die Entwicklung einer gemeinsamen Identität der Bürgerinnen und Bürger der EU gestärkt wird – natürlich mit finanzieller Unterstützung seitens der EU, damit niemand aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen wird.
Quelle: Jakob Pflügl Bild: AP/Harry Nakos www.derstandard.at
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