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Es gibt längst eine europäische Lösung zu Migration und Asyl – nur der EU-Rat blockiert sie!
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Kaum jemand wird es mitbekommen haben. Wie auch? Die Medien berichten nicht darüber. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer hüllen sich dazu in Schweigen. Die Rede ist von einer europäischen Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die das bisherige so genannte Dublin-System ablöst.
Auf der Ebene der Mitgliedsstaaten wird nach wie vor darüber lamentiert, dass zu diesem emotional hoch aufgeladenen Lieblingsthema rechter Parteien keine politische Lösung erkennbar sei.
Nun hat sich ein Pressereferent einer der Fraktionen im Europäischen Parlament zu dieser Frage zu Wort gemeldet: Karim Khattab. In seinem aufschlussreichen Artikel kontrastiert er die bisherigen oft langweiligen Debatten zum anschwellenden Europawahlkampf in den Mitgliedsländern mit dem hoch spannenden Prozess der Bearbeitung eines bereits im Mai 2016 von der EU-Kommission vorgelegten ziemlich radikalen Gesetzesvorschlags zur Reform des Dublin-Systems.
Khattab stellt heraus, dass das Europäische Parlament (EP) den Vorschlag der Kommission weitgehend abgeändert hat und skizziert die Kernpunkte, auf die die Abgeordneten sich verständigt haben und die von sechs der acht Fraktionen des Europäischen Parlaments getragen werden bzw. von zwei Dritteln der 751 direkt von den EU-Bürger*innen gewählten Europaabgeordneten.
Zum anderen arbeitet der Artikel gut heraus, wo die Blockade für den Abschluss dieser dringend nötigen Gesetzgebung zu verorten ist.
Ganz nebenbei gibt der Artikel von Karim Khattab einen interessanten Einblick in die Alltagsarbeit des Europäischen Parlaments und in die Konfliktlinien zwischen den drei EU-Institutionen Parlament, Kommission und Rat. Wer den Artikel aufmerksam liest, wird auch feststellen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bei weitem größer sind als die des deutschen Bundestages – und dass die Abgeordneten diese Möglichkeit zu nutzen wissen und auch nutzen, wie im vorliegenden Fall deutlich wird.
Quelle: Karim Khattab die-zukunft.eu
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Es ist doch nicht der EU-Rat, der das aus eigenem Gutdünken blockiert. Diese Lösungsvorscläge wurden und werden auch national diskutiert und eben nicht als Mehrheitsfähig durchgesetzt. Das mag man aus den Höhen des Europäischen Parlaments nicht so deutlich sehen. Aber der europäische Demokratieprozess ist komplex.
Danke, das ist ein ausgezeichneter Piq. Die europäischen Staats- und Regierungschef, die den EU-Rat bilden, blockieren noch. Aus Angst vor Machtverlust? Aus Gründen der Innenpolitik? Oder weshalb?
danke für' piqn! leider fehlt auf dem bild-teaser das "stay", wie es auf dem original-foto im artikel zu sehen ist. nur ein detail...