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"Eine mächtige Regierung, wie die von Boris Johnson, ist für uns wie eine gewählte Diktatur"
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Das sagt einer, der Experte in Sachen Konstitution ist – nicht nur im Vereinigten Königreich: Lord Kerr of Kinlochard.
Er ist Mitglied im Oberhaus – dem House of Lords, dem nicht gewählten 2. Haus des britischen Parlaments – und Mitautor der Lissaboner EU-Verträge. Unter anderem hat er an der Austrittsklausel – Artikel 50 – mitgewirkt. Ausgerechnet.
Und weil Humor am schönsten/makabersten/schwärzesten ist, wenn er von den britischen Inseln kommt, ist er auch Mitautor eines Berichts des Oberhauses, das der Johnson-Regierung den Brexit wieder einmal erschweren könnte. Darin werden unter anderem die Schwierigkeiten festgehalten, die das Oberhaus mit dem britischen EU-Austrittsgesetz hat. Das war letzte Woche im Unterhaus angenommen worden (BBC) und liegt jetzt dem Oberhaus zur Abstimmung vor.
Unter anderem stören sich die Lords daran, dass das Unterhaus beschlossen hat, selbst nicht an der Gestaltung des Austritts mitwirken zu können. Das sieht die ungeschriebene britische Verfassung so nicht vor. Doch die neuen Tories machen es trotzdem. Weil sie es können. Das sei, so Kerr, eine Situation, die man als "gewählte Diktatur" bezeichnen könne.
Dies und noch viel mehr Wichtiges zur aktuellen Lage der parlamentarischen Demokratie im Vereinigten Königreich erzählt Kerr der ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Sie produziert alle 2 Wochen ein Brexit Diary, in dem sie immer wieder interessante Gesprächspartner:innen vor die Kamera holt. Die kompakten 6-Minuten-Filme geben einen guten Überblick über Stimmung, Debatten und Hintergründe zum Brexit.
Denn auch, wenn wir alle glauben sollen – und am liebsten glauben würden –, dass es mit dem Brexit am 31. Januar getan ist, so bleibt dieses Projekt noch lange die Hauptbeschäftigung vieler Behörden-Mitarbeiter:innen in den 27+1-Ländern Europas. Warum, erklärt dieser lesenswerte Twitter-Thread eines Juristen für EU-Recht.
Quelle: tagesschau.de tagesschau.de
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