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Ein Lehrstück: Wie Viktor Orbáns Kommunikationschef beim Demokratietest durchfällt
Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate
Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.
Vorweg: Wer dieses Pro und Kontra komplett lesen möchte, muss sich mit E-Mail-Adresse und Passwort bei Foreign Affairs registrieren. Aber die wenigen Klicks lohnen sich allemal. Denn gerade die Ausführungen von Zoltan Kovacs, der in Viktor Orbáns Kabinett für Internationale Kommunikation zuständig ist, sind ein idealtypisches Beispiel für die Argumentationsmuster der meisten selbst ernannten illiberalen Demokraten, nicht nur im Osten Europas. Die Antwort des US-Politologen Larry Diamond wiederum legt den faulen Kern dieser verfehlten Beweisführung frei.
Die Wahlbeteiligung in Ungarn sei gestiegen, beginnt Kovacs seine Argumentation. Außerdem würden immer mehr ausgewanderte Ungarn in ihre Heimat zurückkehren, zumal dort die Wirtschaft wachse. Die Geburtenrate steige, die Zahl der Eheschließungen nehme zu. Kurz: Ungarn blühe auf. Kovacs leitet daraus einen "Bias gegen Ungarn" ab, der Diamonds Vorwurf zugrundeliege, Ungarns Demokratie sei tot. Und weiter:
In recent years, as U.S. engagement in central and eastern Europe has waned, political interests have hijacked the democracy-promotion agenda [of the Reagan era]. In the name of democracy promotion, groups directly funded by the Hungarian American billionaire George Soros or closely affiliated with his Open Society Foundations promote an ideologically driven agenda. These groups carry out work that has no democratic mandate and no relevance to a clear U.S. national interest.
Das ist sie wieder, die große Soros-Verschwörung. Diamond entlarvt all das in wenigen Sätzen als blanken Unsinn, denn:
The test of a democracy is not whether the economy is growing, employment is rising, or more couples are marrying, but whether people can choose and replace their leaders in free and fair elections. This is the test that Hungary’s political system now fails.
Dieses Pro und Kontra ist ein Lehrstück für alle, die ihre Argumente im Kampf für echte, liberale Demokratie schärfen wollen.
Quelle: Zoltan Kovacs, Larry Diamond Bild: Attila Volgyi EN foreignaffairs.com
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