Valentina Nicolae kuratiert für piqd europäische Stimmen aus Spanien. 

Der Artikel, den ich für diesen Monat ausgewählt habe, heißt Ukraine und die Linke. Es ist eine sehr lesenswerte Analyse darüber, warum linke Intellektuelle in Spanien russische Propaganda verbreiten - und ganz generell darüber, was die ideologischen und philosophischen Prämissen der schwierigen Beziehung westlicher Linker zum Russland Putins sind.

Geschrieben hat den Essay Santiago Alba Rico, ein populärer marxistischer Philosoph, für CTXT, und seine Thesen haben eine ähnlich polarisierte Diskussion in Spanien ausgelöst, wie der offene Briefe deutscher Intellektueller um Alice Schwarzer in Deutschland. Allerdings, wie ich finde, auf einem deutlich höheren argumentativen Niveau. Der Text ist dementsprechend auch nicht immer ganz einfach zu lesen – er lohnt aber die Mühe. Ich habe jedenfalls viel verstanden, was mir lange unklar geblieben ist. Der Text ist relevant, weil insbesondere nach dem Massaker in Butscha und dem schrecklichen Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk die russische Propaganda in Spanien explodierte und lokale Kommunisten begannen, massiv Botschaften der russischen Botschaft zu verbreiten - mit der Behauptung, dass alles inszeniert sei. Ich habe auch auf anderen Nachrichten- und Social-Media-Kanälen festgestellt, dass die antiamerikanische Stimmung in Spanien viele Menschen dazu verleitet, den Krieg zu rechtfertigen.

Die Ukraine und die spanische Linke

Ein Teil der Rechten und ein Teil der Linken [in Spanien] sind sich einig, dass es in Ordnung ist, Zivilisten zu bombardieren, vorausgesetzt, die Bombardierten sind böse. Sie teilen die gleiche nihilistische Auffassung von internationaler Legalität.

Die Äußerungen der radikalen Journalistin María Jamardo in einer Telecinco-Sendung haben zu Recht für Empörung gesorgt: "Weder die, die bombardiert haben, waren so schlecht, noch die, die bombardiert wurden, waren so gut", womit sie sich auf die Bombardierung von Guernica durch die Nazis im Jahr 1937 [Wikipedia, Anm. d. Red.] bezog, ein Verbrechen, das der ukrainische Präsident bei seinem Auftritt vor dem Abgeordnetenhaus am vergangenen Dienstag [Anfang April 2022, Anm. d. Red.] beschwor. Der falsch informierte Selenskyj glaubte, ein universelles Symbol gefunden zu haben, das die empörte Phantasie aller Spanier zu seinen Gunsten bewegen konnte; er wusste nicht, dass unser Asow-Bataillon (gemeint ist die extreme Rechte um die Partei Vox, Anm. d. Red), das viel größer ist als das ukrainische, immer noch Francos Staatsstreich rechtfertigt und für die deutsche Hilfe gegen die bösen Kommunisten und die perversen baskischen Separatisten dankbar ist. Was Selenskyj jedoch auch nicht wusste, ist, dass seine Worte auch einen Teil der Linken (die ich als "Staliban" bezeichne) verärgern würden, der der Ansicht ist, dass Jamardos Worte, die im Falle Spaniens ungeheuerlich sind, auch auf Russland und die Ukraine zutreffen: die russischen Bomber sind nicht so schlecht und die ukrainischen Bombardierten sind nicht so gut. Außerdem sind die Russen irgendwie die Guten, weil sie die ukrainischen Nazis bombardieren. Ein Teil der Rechten und ein Teil der Linken sind sich einig, dass es in Ordnung ist, Zivilisten in einem anderen Land zu bombardieren, vorausgesetzt, die Bombardierten sind schlecht. Sie teilen dieselbe nihilistische Auffassung von internationalem Recht und Legalität; sie sind sich nicht einig über den Inhalt des Übels, das es auszurotten gilt.

Dieses Staliban-Argument, das in den letzten Tagen in Tweets vervielfacht wurde, gehört zu den mal klügeren, mal plumperen Verfahren, mit denen die Linke die Propaganda des russischen Aggressors schamlos kopiert. Es ist nicht so, dass sie nicht wüssten, dass sie sich vor der Propaganda einer Invasionsmacht in Acht nehmen müssen; das haben sie schon immer getan, und zwar zu Recht, wenn es sich bei dem Invasor um die USA oder die NATO handelte. Wir wissen, dass man den Aussagen eines Mörders keine Glaubwürdigkeit verleihen kann; wenn ich seinen Worten Glauben schenken will, muss ich also seine Beteiligung an dem Verbrechen entlasten oder abmildern. Um der russischen Propaganda zu trauen, müsste man letztlich, wie schon in der Vergangenheit bei der amerikanischen Propaganda, das Verhältnis zwischen Opfer und Täter umkehren und demjenigen, der bombardiert wird, die volle Verantwortung für das Geschehen zuschreiben. Wenn wir beweisen, dass die Ukrainer, Marionetten der NATO und der USA, die Schuld tragen, dann können wir glauben und wiederholen, was der Kreml sagt. Dieser Rollentausch, der von bemerkenswerter ethischer Niedertracht ist, ist die propagandistische Norm imperialer Aggressionen, und wir haben ihn im Irak und in Afghanistan kritisiert. Heute unterliegen viele Linke dieser Norm, die zwischen Verleugnung und Kontextualisierung keine Skrupel haben, der pro-ukrainischen Mainstream-Propaganda die pro-invasive Mainstream-Propaganda entgegenzusetzen. Die Morde von Butscha haben echte Wahnvorstellungen ausgelöst. Journalisten vor Ort – wie Alberto Sicilia, Hibai Arbide oder Mikel Ayestaran – wurden gescholten, weil sie die Aussagen der Überlebenden ernst nahmen und nicht über "angebliche Kriegsverbrechen" sprachen, eine juristische Vorsicht, die manche in Wirklichkeit auf den Krieg selbst ausdehnen möchten: "angebliche" russische Invasion, "angeblicher" Beschuss der Ukraine, "angebliche" Belagerung von Mariupol.

Russland kann nicht das tun, was man ihm vorwirft, denn es ist das Opfer und damit auch das Opfer der feindlichen Propaganda. Gute Analysten und dumme Pamphleteure, als Journalisten getarnte Politiker und Staliban-Verrückte teilen diesen Faktenhorizont, die Matrix all ihrer diskursiven Ähnlichkeiten: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, sind es die USA, die in die Ukraine einmarschieren; wenn Russland die Ukraine bombardiert, ist es die NATO, die die Ukraine bombardiert. Was geschieht, geschieht nicht, sondern das Gegenteil. Die Leugnung kann sich nicht auf die Massaker von Butscha beschränken, nein, die Massaker von Butscha können umgekehrt geleugnet werden, weil die Aggression Putins und damit ihre Folgen an der Wurzel geleugnet werden. Wenn es nicht so tragisch wäre, wäre es herzerwärmend zu sehen, wie viele erwachsene Menschen, manchmal vernünftig, manchmal sogar Freunde, von diesem kindlichen Bedürfnis erfasst werden, an das Gute oder zumindest an die Legitimität "unseres" Lieblingsverbrechers zu glauben.

Und warum ist es "unser"? Die Geister des Kalten Krieges verfolgen uns immer noch. Einige, auch sehr junge Menschen, erliegen dieser Illusion, weil sie in Putin trotz seiner Allianzen mit der globalen extremen Rechten und trotz seiner Anti-Lenin-Aussagen eine Kontinuität zur bolschewistischen Revolution sehen. Es gibt eine sowjetische Glut in der Anti-System-Rebellion mancher spanischer Linker, genauso wie es eine Unterströmung von Franco-Nostalgie in der Anti-System-Rebellion der Rechten gibt.

Die Mehrheit hofft immer noch auf die Ankunft der neuen Weltordnung, die mit jahrelanger Verspätung und trotz ihrer beunruhigenden Pluralität kommen wird; d.h. als Gegenentwurf zur absoluten Hegemonie der USA und der NATO. Ihre Position offenbart eine Art negativen und in der Tat sehr narzisstischen Ethnozentrismus: Es sind unsere westlichen Institutionen, die all das Böse in die Welt bringen. Gegen sie ist nicht nur jedes Mittel erlaubt, sondern schlimmer noch: Gegen sie werden grausame Diktaturen (man denke nur an Bashar Al-Assad) und alternative Imperialismen wie der russische als politisch und gesellschaftlich überlegen dargestellt. Dessen verbrecherische Intervention in Syrien übersehen oder verteidigen Linke als befreiend. Sollte sich Saudi-Arabien eines Tages zu sehr an China annähern und das theokratische Regime in Riad, das jetzt ein Freund der USA ist, herausgefordert und vom Weißen Haus unter Druck gesetzt wird, ist nicht auszuschließen, dass König Salman bin Abdulaziz al Saud am Ende als sympathisch und die Steinigungen als revolutionär und fortschrittlich erscheinen.

Bei diesem Rollentausch (zwischen Opfern und Tätern) werden in der Regel zwei kognitive Hilfsmittel eingesetzt. Die eine ist der geopolitische Fatalismus, d.h. die Reduzierung der Geopolitik auf die Realpolitik. Die andere ist der moralische Historismus, d.h. die Geschichte als Krieg gegen das Böse zu verstehen. Letzteres ist, was Jamardo einsetzt: Wenn man annimmt, dass die Ukraine bombardiert wurde (was noch zu beweisen sei), dann hat sie es irgendwie verdient, weil sie sich der EU, der NATO und den USA angenähert hat: Die Ukrainer sind nicht so gut, wie es scheint; sie sind nicht so gut, wie die Medien uns erzählen. Plötzlich wird dieselbe Linke, die die blutige Diktatur Saddam Husseins zu Recht vorübergehend beiseite geschoben hat, um die US-Invasion im Irak zu Recht zu verurteilen, nun spitzfindig und wählerisch. Man muss wissen, ob und inwieweit die Ukraine eine Demokratie ist, man muss Selenskyjs Biografie durchforsten, man muss jedes Nazigrüppchen anprangern und man muss – während man die Tyrannei der Baath-Partei in Syrien rechtfertigt oder verharmlost – sehr empfindlich auf das ansonsten nicht zu rechtfertigende Verbot von politischen Parteien in der Ukraine reagieren. Wir müssen moralisch intolerant gegenüber den unverzeihlichen, aber isolierten Kriegsverbrechen der ukrainischen Armee sein, während russische Morde, russische Bombardierungen und Russlands eigene Invasion in der Ukraine als "angeblich" gelten.

Diese spitzfindige Kriminalisierung des Opfers ist häufig in einen geopolitischen Fatalismus eingebettet, der sich in einer Denkweise niederschlägt, die selbst in den am besten begründeten und dokumentierten Texten mehr oder weniger auf diese Formel gebracht wird: "Das kommt davon, wenn man dem alten russischen Bären den Finger ins Auge steckt". Dieselbe Linke, die es für legitim und sogar zwingend notwendig hält, dass sich Lateinamerika vom traditionellen Joch der USA befreit, die die Schweinebucht anprangerte und den kubanischen Sieg feierte, die zu Recht über jeden von Washington aus manipulierten Regierungswechsel empört ist, akzeptiert als Diktat der Realpolitik das Recht Russlands auf einen eigenen "Hinterhof". Eine Art mechanischer Fatalismus zwingt uns, die Folgen zu bedenken, die es hat, wenn man dem Bären den Finger ins Auge steckt; der sich den Krallen nicht entziehen kann, während man im Gegenteil revolutionär den Hut des alten Onkel Sam durchstechen und den amerikanischen Adler rupfen muss. Dem Bären den Finger ins Auge zu stecken ist verwerflich, dem Adler eine Feder aus der Brust zu rupfen ist lobenswert, legitim, notwendig, feierlich.

Infolge der Kombination dieser beiden Logiken – geopolitischer Fatalismus und moralischer Historismus – wartet dieser Teil der Linken nie auf die Fakten, weil er nie erwartet, dass die Geschichte irgendwelche Fakten hervorbringt: Er weiß im Voraus, welche Völker spontan handeln und welche von der NATO und den USA manipuliert werden; und er entscheidet daher, welche Völker das Recht haben, sich gegen die Tyrannei im In- oder Ausland aufzulehnen, und welche sich den Notwendigkeiten des Kampfes gegen den US-Imperialismus beugen müssen. Auf diese Weise wird von vornherein festgelegt, dass die Fakten in der Ukraine - zum Beispiel das Massaker in Butscha - ukrainische Propaganda sind, während die russische Propaganda im Spiegel unbestreitbare Fakten sind. Der Eindringling ist das eigentliche Opfer und lügt nicht; und deshalb wiederholen und verbreiten wir seine Versionen mit der mystischen Frucht eines Menschen, der entgegen den Scheuklappen des "herrschenden Denkens" einen direkten und privilegierten Zugang zur Wahrheit hat.

Denn es gibt auch viel Elitismus in dieser stalibanischen Linken, die gerne gegen den gesunden Menschenverstand und die Normalsterblichen, die in den Eingeweiden des Systems gefangen sind, blind und sanftmütig Recht haben will. Dieser Elitismus ist im Geiste derselbe, den wir während der Pandemie bei den Leugnern und Impfgegnern gegen das "System" gesehen haben; und es ist daher nicht verwunderlich, dass sich hier die Rechte und die Linke, Javier Couso und César Vidal, Iker Jiménez und Beatriz Talegón, Verschwörungstheoretiker und Antiimperialisten, vermischen.

Wie ich bereits geschrieben habe, wird dort, wo der gemeinsame institutionelle und mediale Rahmen der Glaubwürdigkeit geschwächt ist, die maximale Ungläubigkeit zur Schwelle der maximalen Glaubwürdigkeit. Wenn man an nichts mehr glaubt, ist man kurz davor, an irgendetwas zu glauben. Wir haben nicht einmal eine gemeinsame Lüge, also ist die Lüge, die von den wenigsten Menschen geteilt wird, diejenige, die wir am schmackhaftesten und daher am wahrsten finden. Das Internet bietet Tausende von Nischen, um diesen verzweifelten Wunsch nach "Distinktion" zu befriedigen. Im Falle der Linken ist dies schmerzhafter und weniger zu rechtfertigen, da ihr kognitiver Elitismus, der aus der Ohnmacht gegenüber politischen Interventionen resultiert, diese Ohnmacht noch verschlimmert, indem er sich von dem gesunden Menschenverstand abgrenzt, den er gerne für sich gewinnen würde. Sie isolieren sich in der "Vernunft" gegenüber der Welt und werden auf diese Weise nicht nur unvernünftig, sondern auch politisch nutzlos. Oder gefährlich.

Geopolitischer Fatalismus und paranoider Elitismus, die sich aus demselben Syndrom speisen, führen dazu, dass den anderen die Autonomie, der Wille und die Fähigkeit zum Handeln abgesprochen werden. Diejenigen, die "wissen", können nichts tun; die anderen, die etwas tun, sind nur Spielfiguren des Bösen auf dem geostrategischen Schachbrett. So schreiben sie ihre ständigen negativen Gedanken in einen Kontext ein, in dem die Politik nicht vorkommt. Und sie finden sich damit ab, ihre ohnmächtige Vernunft an das stellvertretende Handeln jeder Macht zu delegieren, die destruktiv genug ist, um die bestehende Weltordnung zu stören. Dieselben Linken, die auf lokaler Ebene das Recht auf Souveränität verteidigen, verweigern es auf internationaler Ebene den Ukrainern, die im Namen des Pazifismus aufgefordert werden, sich der Macht des Stärkeren zu unterwerfen, sofern es sich nicht um die USA handelt. Der westlich geprägte Antiwestismus ist misstrauisch gegenüber jeglichem Wunsch nach Emanzipation, der sich nicht in den antiimperialistischen Formen der alten Linken äußert, die weiterhin über die Welt denkt und denkt und denkt, wie Marx über Don Quijote sagte, "nach dem Maß einer Ordnung, die nicht mehr existiert".

Dies ist in Syrien bereits geschehen, wie der große Yassin al-Haj Saleh, einer unserer bedeutendsten Intellektuellen, ein Kommunist, der 16 Jahre lang in den Gefängnissen der Diktatur inhaftiert war, in einem außergewöhnlichen Artikel erklärt, in dem er sogar die Position des bewunderten Chomsky für seine ethnozentrische Blindheit kritisiert. Die Obsession mit einer "ungeordneten Welt", in der das Böse zersplittert, dezentralisiert und vom US-Monopol emanzipiert ist, weist zu Recht beispielsweise auf die Macht der NATO hin, unterschätzt aber andere Gefahren – für die Demokratie und die Freiheit der Völker - als untergeordnet, subsidiär oder harmlos, die dennoch das individuelle und kollektive Schicksal eines großen Teils des Planeten bestimmen. Chomsky macht sich natürlich keine Illusionen über Putin, ganz im Gegenteil. Aber seine antiamerikanische Neurose hat ihn dazu gebracht, diejenigen in Syrien im Stich zu lassen, die im Kampf gegen die Diktatur ihr Leben riskiert und in vielen Fällen verloren haben, und in der Ukraine die These zu nähren, dass die russische Invasion eine Art automatische Antwort auf die Einkreisung durch die NATO ist.

Wir kontextualisieren und kontextualisieren und kontextualisieren; und wir verdächtigen und verdächtigen und verdächtigen und verdächtigen. Und durch Kontextualisierung und Verdächtigung lösen wir die russische Verantwortung in einem immerwährenden Krieg zwischen gleichwertigen Übeln auf, einen explosiven zwischenimperialistischen Konflikt, eine unpersönliche kapitalistische Krise, eine "natürliche" Folge des zivilisatorischen Niedergangs und so weiter. Wir beschäftigen uns so sehr mit der Geschichte und den "Strukturen", dass wir mit Putins Entscheidung, in ein souveränes Land einzumarschieren und Tausende von Toten und Millionen von Flüchtlingen zu verursachen, verschmelzen. Wenn es sinnvoll war, sich gegen die Invasion im Irak auf die internationale Legalität zu berufen, dann ist es auch sinnvoll, gegen die Invasion in der Ukraine zu sein; wenn es immer noch sinnvoll ist, zwischen Verhandlungen, Druck, Sanktionen und militärischer Aggression zu unterscheiden, dann ist es sinnvoll, Putins Russland als allein verantwortlich für eine neue Situation anzuprangern, in der der Weltfrieden und das Überleben des Planeten sowie das Leben von Ukrainern und Russen auf tragische Weise gefährdet sind. Jeder Grund, den Putin gegen die NATO gehabt haben könnte, war von dem Moment an hinfällig, als seine Armee die ukrainische Grenze überschritt und damit auch die Grenze zwischen geopolitischer Bewegung und bewaffneter Aggression. Es gibt keine Automatismen in der Geschichte. Die NATO ist für die Fehlleitung des Sieges im Kalten Krieg verantwortlich, so wie die europäischen Mächte für die Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg verantwortlich waren. Aber die Ukrainer sind genauso wenig Opfer der NATO, wie die Juden Opfer des Versailler Vertrages waren. Außerdem ist es schrecklich, das zu sagen, aber Putin hat gezeigt, dass es derzeit keine Alternative zur NATO gibt. Die europäische Linke sollte über Vorschläge für die Zukunft nachdenken, anstatt einen Pazifismus zu predigen, der für die Ukraine gleichbedeutend mit Unterwerfung und Kapitulation ist. Die Ukrainer haben sich entschieden, nicht zu kapitulieren, und niemand, so scheint mir, sollte ihnen dafür einen Vorwurf machen.

Die spanische Linke verliert nicht nur die Möglichkeit, gegen die nationalistische Partei Vox, aber zusammen mit einer vernünftigen Mehrheit mit einer gerechten Sache zu sympathisieren; sie verliert auch die Möglichkeit, Europa für das zu kritisieren, wofür es Kritik verdient: seine schleichende Putinisierung, an der auch die Institutionen eine große Schuld tragen. Ich habe es schon einmal gesagt: Europa hat weder Gas noch Öl und ist daher auf tragische Weise von immer weniger sicheren Quellen abhängig. Alles, was Europa hat, sind "Werte", "Praktiken", "Modelle der politischen Intervention", die es schnell verliert, ohne sie jemals vollständig zu konsolidieren. Europa hat sich im Ausland oft verraten, indem es unheilvolle wirtschaftliche oder militärische Interventionen unterstützte oder die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge schloss, so dass es für einen großen Teil der Welt, die sich in einer beispiellosen Krise befindet, kein Vorbild mehr ist. Andererseits ist es aber auch so, dass diese misstrauische Welt inmitten der Entdemokratisierung nach Europa eingedrungen ist. Putin war bereits heimlich in die EU eingedrungen, und zwar über rechtsextreme Parteien, die in Ungarn, Frankreich, Italien und Spanien weit mehr Unterstützung haben als ihre ukrainischen Pendants. In dieser schwierigen Situation muss es unsere Aufgabe sein, Europa von innen heraus zu "entnazifizieren", indem wir die Demokratie vertiefen, d.h. durch eine Sozial-, Bürger- und Wirtschaftspolitik, die unsere demokratischen Rechte festigt und stärkt. Wenn wir uns nicht für eine gerechtere, demokratischere, unabhängigere, grünere und gastfreundlichere EU einsetzen, wird es nichts nützen, wenn Putin den Krieg in der Ukraine verliert, denn er wird ihn in Europa gewonnen haben.

Das ist das Paradoxe: Eine Invasion ist dank des ukrainischen Widerstands zu einem Krieg geworden. Es ist ein Krieg der Unabhängigkeit. Es ist vorrangig zu verhindern, dass die NATO in diesen Krieg verwickelt wird; es ist vorrangig, die Unabhängigkeit der Ukraine zu unterstützen, zu verteidigen und zu sichern. Unsere Kriegstreiberei muss durch die Notwendigkeit begrenzt werden, internationale Konflikte und nukleare Konfrontationen zu vermeiden; unser Pazifismus durch die Notwendigkeit, Gerechtigkeit und internationales Recht durchzusetzen. Das ist das Dilemma, über das die Linke meiner Meinung nach streiten sollte, nicht darüber, ob man Selenskyj im Parlament applaudieren soll oder nicht, oder ob das Asow-Bataillon nur aus Nazis besteht oder auch Anarchisten enthält. Oder – um Himmels willen – ob die Überlebenden von Butscha lügen oder nicht. Das Dilemma ist so groß, so voller Gefahren und Ungewissheiten, so anspruchsvoll für unsere ganze Intelligenz und unsere ganze Gelassenheit, dass wir uns nicht schuldig machen sollten, das zu verwischen, worüber sich die Linke, wie alle anderen auch, im Klaren sein sollte: Wer ist der Angegriffene und wer ist der Aggressor. Wen wir – zumindest gedanklich – unterstützen müssen und wen wir verurteilen müssen.

Es gibt eine sowjetische Glut in der Anti-System-Rebellion mancher spanischer Linker, genauso wie es eine Unterströmung von Franco-Nostalgie in der Anti-System-Rebellion der Rechten gibt. Ein Kommentar zur innenpolitischen Diskussion in Spanien über den Angriff Russlands auf die Ukraine.

Übersetzt von Valentina Nicolae