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Wie sieht die Rolle Deutschlands innerhalb Europa und der Welt aus? Damit meint der Autor unseres Beitrags Sebastian Hoppe nicht „Germany first“, sondern die Dringlichkeit unserer wirtschaftlichen Ausrichtung. Denn daran hängt auch unmittelbar unsere demokratische Gesellschaftsordnung zusammen.
Ohne massive wirtschafts- und sozialpolitische Interventionen und einen damit einhergehenden gesellschaftlichen Aufbruch – ursprünglich das große Anliegen der Ampelregierung – werden sich jedoch weder die allgegenwärtige und amorphe Unzufriedenheit noch die hohen Zustimmungswerte für die AfD angehen lassen.
Gegenstand von Hoppes Analyse: Das wirtschaftliche Instrument der Schuldenbremse. Die Debatte darum war nicht nur Dauerbrenner in deutschen Medien, sondern auch die globale Presse verfolgte mit Sorge unser innenpolitisches Gezerre.
Man muss die Schuldenbremse als Prisma verstehen, durch das die Widersprüche der deutschen Wirtschaftspolitik ersichtlich werden.
Und Deutschlands Finanzpolitik hat weltpolitische Relevanz. Bereits jetzt sind die Schäden für das gesamteuropäische Projekt abzusehen – und deren fatale Folgen.
Die Positionierung Deutschlands in der Eurokrise hat insbesondere den südeuropäischen Ländern und der Reputation Deutschlands als Motor des europäischen Einigungsprozesses geschadet.
Hoppe rollt nicht nur die aktuellen Geschehnisse auf, sondern bettet die deutsche Wirtschaftspolitik in den historischen und globalen Kontext ein, um die tiefgreifenden Auswirkungen deutlich zu machen. Und daher ist der Beitrag ideal für Menschen, die bisher wenig Berührungspunkte mit der deutschen Wirtschaftspolitik haben.
Quelle: Sebastian Hoppe te.ma
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Danke für den Artikel zu den komplexen Zusammenhängen mit den verlinkten Quellen. Er bringt einen weitsichtigen Blick auf die Sachlage, anders als es das BVerfG-Urteil zur Schuldenbremse oder die politischen Debatten, soweit ich sie verfolgen konnte, zu leisten vermochten.
Schon länger frage ich mich, ob die Schuldenbremse in der geltenden Form, angesichts der multiplen Krisen, gerechtfertigt ist. Konkurriert sie damit nicht mit anderen Verfassungsgeboten – Umweltschutz, Sicherheit, Verteidigung? Die hehren Ziele „nachhaltiger“ Finanzpolitik – Geldwertstabilität, niedrige Inflation – sie brach über uns herein, und die Verletzung des Verfassungsgebots Schuldenbremse war die Ursache dafür nicht. Nachhaltigkeit sieht anders aus, eine stabile Wirtschaft gehört auch dazu.
Zu vermissen bisher ist interdisziplinäre Forschung insbesondere an den Schnittstellen Klima und Wirtschaft. Die verlinkte KfW-Studie ist ein guter Ansatz. Die nächste Frage ist aber: Was, wenn erforderliche politische Entscheidungen nicht getroffen bzw. die falschen getroffen werden, wenn die Investitionen nicht kommen? Hier sind makroökonomische Analysen gefragt, um die Risiken verfehlter Klimaziele gegen die Risiken aus einer Schuldenaufnahme abwägen zu können. Als Grundlage im Gesetzesschöpfungsprozess, für den gesellschaftlichen Diskurs, gerichtsfest.
Über Entwicklungen interdisziplinärer Forschung auf verschiedenen Ebenen berichtete die NYT – empfohlen von Ole Wintermann auf https://www.piqd.de/kl... - Wird es gelingen, solche Erfahrungen breiter zu nutzen? Die Organisation scheint selbst innerhalb einzelner Forschungseinrichtungen schwierig zu sein. Weitere Möglichkeiten sollten sich aus der Attributionsforschung ergeben: https://www.piqd.de/kl...
Auch die weltweit tätigen Rückversicherungsunternehmen verfügen über eine umfangreiche Datenbasis – u. a. berichteten https://www.riffreport...
sowie https://www.faz.net/ak... - Schäden für Leib und Leben, durch Hunger und Flucht weitgehend ausgenommen.
Abschließend eine Information:
Am 4. März 2024 wird die Europäische Investitionsbank (EIB) in der Veranstaltung
„Klamme Kassen, knappe Mittel – Wie ist der grüne Transformationsprozess dennoch zu beschleunigen?“
ihren aktuellen Investitionsreport vorstellen, gefolgt von einer Paneldiskussion, im DIW Berlin und online: https://www.diw.de/de/...
Wenn man die höhere Verschuldung mit einer positiven Wirkung in den Hochschuldenländern wie USA, GB oder Frankreich begründen möchte, dann müßte man aber auch zeigen, wie toll dort die Infrastrukturen, die Sozialsysteme oder der gesellschaftliche Zusammenhalt ist. Da erscheint mir dann die Schuldenbremse doch nicht so zentral zu sein für den Erfolg oder Mißerfolg der Wirtschaftspolitik. Der Glaube, das an höheren Schulden Deutschlands ganz Europa oder gar die Welt genesen könne erschließt sich mir nicht wirklich. Zumal wenn man sieht wie oft wirtschaftliche Großprojekte mit öffentlichen Mitteln gerade in D schief gehen. Und gibt es nicht andere Länder mit sehr geringer Verschuldung, wie etwa die Schweiz, als positive Beispiele?
In vielem überzeugt der Artikel, einiges war mir neu, aber er hat zumindest einen schweren Fehler, weshalb ich nicht zu einem abschließenden Urteil komme.
Es heißt:
Der US-amerikanische Autor und Politikberater Robert Kagan wies 2019 zurecht darauf hin, dass Deutschland seit den 1870er Jahren „einer der unberechenbarsten und unbeständigsten Akteure der Weltpolitik“ sei.
Das ist Unsinn.
Wieso konnte Deutschland bald nach der ersten deutschen Einheit, der Bismarckschen von 1871, nach wenigen Jahren so viel Ansehen und Vertrauen haben, dass Bismarck 1878 den Berliner Kongress abhielt, um zu verhindern, dass verfeindete europäische Staaten und Imperien aneinander geraten und ein großer Krieg ausbricht?
Sicher war Bismarck nicht nur "ein ehrlicher Makler" als den er sich beim Kongress bezeichnete, aber unbeständig war diese Politik nicht.