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Die EU will Polens Rechtsregierung an die Kandare nehmen

Osteuropa-Korrespondent / Piqer für DLF-Europaformate

Piqd vor allem beim Deutschlandfunk die Rosinen heraus, wann immer es bei dem Sender um Europa geht. Als Korrespondent mit Sitz in Polen geht der Blick vor allem nach Osten.
Geboren 1968 in Braunschweig. Studium der slawischen Sprachen und der Geschichte Osteuropas in Kiel, Sankt Petersburg und im sibirischen Irkutsk. Langjährige Tätigkeit als außenpolitischer Redakteur bei norddeutschen Tageszeitungen. Seit 2010 freier Osteuropa-Korrespondent für Print- und Online-Medien in Warschau und Berlin.

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Ulrich Krökel

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Sonntag, 03.01.2016

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Eine Nachricht lässt aufhorchen: EU-Kommissar Günthe Oettinger will im Verhältnis zu Polen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Konkret würde das bedeuten, dass die EU die Gesetzgebung in Warschau auf ihre Demokratietauglichkeit hin überprüft und Polen im äußersten Fall das Stimmrecht in den EU-Gremien entziehen könnte. Das wiederum wäre eine Premiere - und ist damit wohl gegenwärtig kaum mehr als eine Drohgebärde.

Die EU will Polens Rechtsregierung an die Kandare nehmen

Quelle: Thomas Gutschker faz.net

F.A.S exklusiv: Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

© dpa Günther Oettinger: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür." Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizep...

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Kommentare 4

Dirk Liesemer · vor fast 9 Jahre

Ob es wirklich nur eine Drohgebärde bleibt, dürfte von Polen abhängen. Sicher wird dem Land nicht gleich das Stimmrecht in den EU-Institutionen entzogen. Aber die Frage stellt sich gleichwohl, wie man mit einem Staat umgeht, der nicht mehr die Kopenhagener Kriterien in Gänze erfüllt, etwa weil er die Gewaltenteilung hintertreibt.

3 Antworten
1. Ulrich Krökel · vor fast 9 Jahre
  
  Natürlich stellt sich diese Frage, sogar drängend. Das Problem ist nur: Die EU selbst hat keine Antwort und wird sie, so fürchte ich, auch nicht so bald finden.
2. Frederik Fischer · vor fast 9 Jahre
  
  @Ulrich Krökel In der Zwischenzeit, dürfte dieser Vorstoß primär als Brandbeschleuniger für die nationalistische Politik der Regierung dienen, oder bewerte ich das falsch?
3. Ulrich Krökel · vor fast 9 Jahre
  
  @Frederik Fischer @Frederik Fischer Genau das ist der Punkt! Nichtstun geht nicht (von EU-Seite, meine ich), aber wer sich von außen einmischt, steht eben schnell als Oberlehrer da, und keiner mag Oberlehrer. Eine Trotzreaktion ist im Grunde programmiert.

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