Das Highlight der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments war die Europäische Zukunftskonferenz, mit deren Ankündigung sich Ursula von der Leyen 2019 die Mehrheit der Stimmen im Europäischen Parlament für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin gesichert.

Die EU-Zukunftskonferenz fand dann auch tatsächlich statt. Bürger und Bürgerinnen aus allen EU-Mitgliedsländern haben sich daran beteiligt und am Ende gab es eine Reihe von Vorschlägen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Europäischen Union.

Mitte September 2023 haben einige Europaabgeordnete diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (AFCO) ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt zur Vertragsänderung vorgestellt, der mit einem Antrag verbunden ist, in dem der Rat aufgefordert wird, die vorgelegten Reformvorschläge unverzüglich und ohne weitere Beratung dem Europäischen Rat vorzulegen, mit dem Ziel, einen Konvent nach dem ordentlichen Änderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV zu ermöglichen. Vermutlich wird der Antrag ohne größere Änderungen Anfang Oktober im AFCO angenommen und wird dann Anfang November im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung stehen. Erarbeitet wurde der Antrag von einem Ko-BerichterstatterInnentream im AFCO, dem Guy Verhofstadt (Renew, BE), Sven Simon (EPP, DE), Gabriele Bischoff (S&D, DE), Daniel Freund (Greens/EFA, DE) und Helmut Scholz (The Left, DE) angehörten.

Luca Lionello, Assistenzprofessor für EU-Recht an der Katholischen Universität Mailand, hat sich den Antrag genauer angeschaut und auf dem Webportal Verfassungsblog die wichtigsten Aspekte des Antrags dargestellt.

Der Antrag beruft sich auf das Manifest von Ventotene und auf die Schuman Deklaration und fordert eine stärkere demokratisch eWeiterentwicklung der EU-Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Lionello betont, dass erstmals nicht Regierungsvorschläge im Zentrum einer Weiterentwicklung der EU stehen, sondern die von Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Europäischen Zukunftskonferenz erarbeiteten Vorschläge.

Drei grundlegend Vorschläge stehen im Zentrum des AFCO-Antrags: Eine Neuausrichtung des institutionellen Gleichgewichts der EU, die zu einer Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission führen soll bei gleichzeitiger Verringerung der Bedeutung des Rates der EU, der derzeit strukturell den beiden anderen Institutionen überlegen ist. Zudem soll es eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Union auf zentrale Politikbereiche geben sowie eine stärkere Überwachung der nationalen Politik durch die EU.

Im Ergebnis führen die AFCO-Vorschläge, so Lionello, also zu einer Reduzierung des Einflusses der Regierungen der Mitgliedstaaten und zu einer Stärkung des Einflusses der Bürgerinnen und Bürger über das Europäische Parlament.

Zum Abschluss seines Beitrags fragt Lionello noch nach den Chancen einer Umsetzung dieser aus seiner Sicht in einem guten Sinne provokanten Vorschläge.