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Die bulgarische Wut auf Europa: "Ist Ihnen der korrupte Typ nicht peinlich, Frau Merkel?"
Journalist
geb. 1967 in Rostock, freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.
Von allen mittel- und südosteuropäischen EU-Ländern kommt Bulgarien in den Politikteilen deutsch- und englischsprachiger Medien am wenigsten vor. Leider zu Unrecht. In Bulgarien herrschen seit vielen Jahren weitaus problematischere Verhältnisse als in Ungarn oder Polen, ist die Demokratie dort weitaus beschädigter als in diesen beiden Ländern. Der rechtskonservativ-nationale Regierungschef Bojko Borissow hat ein autokratisches Regime errichtet, manche bulgarischen Beobachter sprechen von einem "gekaperten" oder einem "Mafia-Staat". Gesetz ist, was Borissow anordnet. Er gibt sich als Kumpel, macht lockere, volkstümliche, manchmal unerträglich vulgäre Sprüche. Insgesamt steht Bulgarien beim Ranking von Korruption und Pressefreiheit seit Jahren ungebrochen an letzter Stelle in der EU. Das Erstaunliche: Politisch Verantwortliche in EU-Ländern und in Brüssel nehmen das öffentlich nicht zur Kenntnis und wollen es wohl auch nicht. Die jährlichen EU-Fortschrittsberichte zu Bulgarien lesen sich wie Beschreibungen aus einem Paralleluniversum. Die meisten Menschen in Bulgarien sind über diese Verhältnisse seit Langem extrem frustriert. Vor einigen Wochen riss ihnen endgültig der Geduldsfaden, seitdem demonstrieren und protestieren täglich Zehntausende im Land, Anlass war ein Video nahe der Kitschpalast-Residenz eines Politikers, der eine der grauen Eminenzen in Bulgarien ist – siehe dazu den Bericht von mir für den SPIEGEL. Bemerkenswert: Bei den Demonstrationen gibt es auch harsche Kritik an der EU und an einzelnen EU-Ländern. Auf Transparenten mit Fotos von Borissow und Merkel steht etwa: "Ist Ihnen der korrupte Typ nicht peinlich, Frau Merkel?" Das SPD-nahe IPG Journal hat zu den Protesten in Bulgarien eine Analyse in ungewohnt klaren und treffend scharfen Worten veröffentlicht. Was auch damit zusammenhängen mag, dass Borissows Regierungspartei GERB keine sozialdemokratische Partei ist. In jedem Fall ein treffender Kurzlehrgang zu bulgarischer Innenpolitik und ihrer Gefahr für Europa.
Quelle: Helene Kortländer Bild: DPA www.ipg-journal.de
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