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Die AfD sammelt die rechtsradikalen Schmuddelkinder der EU auf
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Unter dem Titel „Die Rechtsaußen-Parteien im EP sortieren sich um“ (https://forum.eu/subscriptions/piqs/die-rechtsaussen-parteien-im-ep-sortieren-sich-um) habe ich hier am 09.07.2024 auf einen Euractiv-Artikel hingewiesen, der die Neubildung der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“, die von dem ungarischen Präsidenten Viktor Obrán und dem österreichischen Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl initiiert wurde, zum Thema hat.
Mittlerweile hat sich eine weitere rechtsextreme Fraktion unter der Führung der deutschen Neonazi-Partei AfD gebildet. Die AfD hat sich mit ihrer unsäglichen Haltung zu Deportationen und zur paramilitärischen nationalsozialistischen Organisation „SS“ so weit in eine rechtsextreme Schmuddelecke begeben, dass sie aus der ebenfalls rechtsextremen EP-Fraktion ID kurz vor der Europawahl ausgeschlossen wurde.
Fraktionslose Abgeordnete haben im Europaparlament deutlich weniger Einfluss als die in Fraktionen organisierten Abgeordneten. Deshalb hat die AfD – nachdem auch nach der Wahl klar war, dass keine der anderen rechtsextremen Fraktionen mehr mit der AfD zusammenarbeiten will – sich um die Gründung einer neuen rechtsextremen Fraktion bemüht. Nach dem ein erster Anlauf scheiterte, hat der zweite Anlauf nun zum Erfolg geführt. Allerdings um den Preis, dass die AfD nur noch an der rechtsextremen Resterampe die nötige Zahl von MdEP aus der erforderlichen Anzahl von Ländern aufsammeln konnte. Der Name dieser neuen EP-Fraktion lautet „Europa der souveränen Nationen“.
Gareth Joswig hat sich für die taz die Zusammensetzung dieser neuen rechtsradikalen Fraktion genauer angeschaut.
Damit gibt es nun vier rechtsextreme Fraktionen im Europäischen Parlament: EKR, ID, Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen. Das ist einerseits erschreckend. Andererseits ist diese Aufteilung aus demokratischer Sicht machpolitisch vorteilhafter als eine große gemeinsame rechtsextreme Fraktion, die nach der EVP die zweitgrößte Fraktion im EP gewesen wäre und damit deutlich mehr politische Gestaltungsmacht gehabt hätte, als diese vier Fraktionen.
Quelle: Gareth Joswig Bild: Georgi Paleykov/i... taz.de
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