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Der Westen in der Zwickmühle
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
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Es ist völlig klar, dass sich demokratische Gesellschaften nicht von einem Autokraten wie Putin durch den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine erpressen lassen können. Damit würden sie sich selbst aufgeben und Autokraten in ihrem Vorgehen bestätigen und weiter befeuern.
Klar ist aber auch, dass ein Krieg Zerstörung und vielfaches und oft unermessliches Leid bedeutet (vergleiche dazu auch meinen piq „Warum es nötig ist, der Gewaltspirale zu widerstehen“ vom 26.02.2022). Und klar ist zudem, dass der Krieg um die Ukraine das Risiko birgt, zu einem Flächenbrand und zu einem atomaren Schlagabtausch zu eskalieren.
Somit stellt sich die Frage, was getan werden muss, um Autokraten wie Putin Grenzen zu setzen und wie gleichzeitig eine Eskalation des Krieges möglichst vermieden werden kann.
Über dieses Dilemma spricht Christine Haas in ihrem Interview mit dem Konfliktforscher Christopher Daase. Leider liegt das Interview hinter der Paywall von DIE ZEIT. Er schätzt die Lage vorerst als sehr kompliziert ein. Gleichwohl hält er es für unumgänglich, eine Friedenspolitik fortzusetzen, allerdings in einer der veränderten Situation angepassten Form:
"Nein, überhaupt nicht. Sie muss stärker denn je auf einen Waffenstillstand hinarbeiten und dann gewährleisten, dass wir auf Dauer zu einer neuen sicherheitspolitischen Architektur in Europa kommen. Denn die alte liegt in Trümmern. Der Westen muss sich jetzt – parallel zum Krieg – Gedanken machen, wie er in Zukunft und nach dem Krieg mit Russland umgeht."
Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung beschreibt Daase die Entwicklung neuer Verhandlungsforen:
"Ein ganz wichtiger Schritt ist, dass der Westen versucht, neue Verhandlungsforen zu entwickeln und den Konflikt zu prozeduralisieren, das heißt in Verhandlungsprozesse zu überführen. Diese müssen einerseits in der Lage sein, das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern. Wir haben ja gesehen, dass Putin geradezu fixiert ist auf die USA. Andererseits müssen sie ermöglichen, dass Europa als eigenständiger Akteur berücksichtigt wird. Die Situation ist also komplexer als im Kalten Krieg, als es einfach nur zwei Blöcke gab."
Vor allem aber, so Daase, dürfe der Westen Putin nicht zu sehr in die Enge treiben, um eine Eskalation bis zum Äußersten zu vermeiden.
In einem Interview (auch ein Bezahlartikel) von Michael Thumann in DIE ZEIT vom 03.03.2022 mit Andrej Kortunow von dem unabhängigen Moskauer Thinktank RIAC äußert sich letzterer jedoch sehr skeptisch im Blick auf eine schnelle diplomatische Lösung. Dazu, so Kortunow in dem Interview, lägen die Positionen der Ukraine und Russlands im Blick auf die Bedingungen für ein Ende des Krieges derzeit zu weit auseinander.
Quelle: Interview: Christine Haas Bild: © Stringer/Reuters Artikel kostenpflichtig www.zeit.de
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