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"Der Schlüssel für ein geeintes Europa": Wie Ulrike Guérot die EU reformieren möchte
Autor und Journalist
Kurator'in für: Fundstücke Zeit und Geschichte
Seit der ersten Stunde als Kurator bei Forum dabei: Dirk Liesemer arbeitet als Journalist für Magazine wie mare und G/Geschichte. Er hat Politik, Philosophie und Öffentliches Recht studiert, die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht, immer mal wieder in Redaktionen gearbeitet und ehrenamtlich eine Reihe von Recherchereisen mitorganisiert und begleitet. Bisher fünf Bücher, darunter "Café Größenwahn" (2023), ein Ausflug zu den großen Kaffeehausliteraten des Fin de Siècle. Foto: Andreas Unger
Im Sommer hatte ich auf eine Rezension des aktuellen Buches der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot aufmerksam gemacht (siehe hier). Nun hat sie einen recht ausführlichen Beitrag veröffentlicht, der die wesentlichen Thesen der Schrift zusammenfasst. Kurz gesagt sieht sie unseren Kontinent am Scheideweg. Die EU sei bereits an der Eurokrise und an der Flüchtlingspolitik gescheitert. Nicht einmal Urteile des Europäischen Gerichtshofes würden noch in allen Mitgliedsstaaten beachtet, was den Verfall der Autorität augenfällig macht. Vor allem aber lenkt sie den Blick auf einen politisch-kulturellen Konflikt, den sie durchaus boulevardesk als "neuen Bürgerkrieg" tituliert. Grundsätzlich hat sie mit ihrem Befund jedoch recht: Die Befürworter eines offenen Europas sehen sich in fast allen Mitgliedsstaaten einer wachsenden Front von Populisten und Nationalisten ausgesetzt. "Im europäischen Bürgerkrieg stehen sich Globalisierungsverlierer und Globalisierungsgewinner, urbane Zentren und ländliche Regionen, Jung und Alt, Arm und Reich, Identitäre und Kosmopoliten gegenüber." Für meinen Geschmack verwendet sie recht viel Zeit für die Darstellung dieses Konfliktes und zu wenig für die Optionen, die sich den Europafreunden bieten. Um der EU wieder mehr Stabilität zu verleihen, hebt sie am Ende vor allem auf einen Vorschlag ab, der erstaunlich einfach klingt: "Genau das ist heute der Schlüssel für ein geeintes Europa: ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht für alle europäischen Bürger, diesmal nicht nur jenseits von Ständen, sondern auch jenseits von Nationen. 'Eine Person, eine Stimme' ist der nächste wichtige Schritt, wenn es gilt, auf unserem Kontinent eine politische Einheit zu begründen, die die wirtschaftliche Einheit erst legitimiert." Es wäre ein Schritt nach vorn, aber wie weit man damit letztlich kommt, bleibt unklar.
Quelle: Ulrike Guérot pw-portal.de
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Wer ist denn dieses "Wir", dass die Europäische Republik gründet?
Diese lesenswerte Widerrede ist größtenteils hinter einer Bezahlschranke, aber schon am Anfang ist zu erkennen, dass Frau Guérot es beim zitieren nicht genau nimmt.
http://www.spiegel.de/...
Auch andere Geschichtsschreiber sind da skeptisch bis ablehnend, da solche Gründungen meistens gewaltsam sich vollziehen.
Man nehme nur den von Frau Guérot erwähnten Johann Gottlieb Fichte, dessen Reden im Jahre 1808 erschienen. Der deutsche Nationalstaat kam aber erst 1871. Dazwischen waren die Befreiungskriege mit der Völkerschlacht bei Leipzig, die 1848/49 Revolutionen und schließlich drei Kriege unter Bismarckscher Führung. Dieser wusste schon, dass so was ohne "Eisen und Blut" nicht zu haben ist. Und das war nicht sein Preußentum, sondern der übliche Weg. Die Nationalstaatsbildung Italiens war so blutig, dass das Rote Kreuz gegründet wurde.
Ich fürchte, der europäische Bürgerkrieg, der hier an die Wand gemalt wird, könnte kommen, wenn die Nationen aufgelöst würden.
Aber welche Nation will sich aufgeben? Ich kenne keine.