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Das Karfreitagsabkommen und die politische Krise in Nordirland
Freie Medizinjournalistin
Kurator'in für: Europa Fundstücke Kopf und Körper
Ich lebe in Marburg und schreibe über Gesundheit und Gesundheitspolitik.
Nordirland steckt in der Krise. Letzte Woche sind die Gespräche zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien der letzten Wahl, Sinn Féin (SF) und Democratic Unionist Party (DUP), erneut kollabiert. Ziel war, nach 13 Monaten ohne Einigung wieder zu einer handlungsfähigen Regierung in Nordirland zu finden, so wie es das Karfreitagsabkommen vorsieht.
Seit dem Zusammenbruch der Gespräche ist nun aber ein neues Narrativ in London unterwegs, verbreitet von den Brexiteers: Das Karfreitagsabkommen sei überholt, es funktioniere nicht, man müsse darüber nachdenken, wie man es reformieren könnte. Das sorgt für ordentlich Zündstoff.
Auch das Timing ist bemerkenswert. 3 Gründe, warum man die Ohren spitzen sollte:
- Die Nordirlandkommission des britischen Unterhauses tagte gestern, um zu beraten, ob die sogenannte direct rule gebraucht wird: London würde damit Regierungsverantwortung in Belfast übernehmen (spoiler: vorerst nicht).
- Die May-Regierung ist gerade dabei, mithilfe von sechs Reden hochrangiger Kabinettsmitglieder, den Weg zum Brexit zu erklären.
- Auf dem EU-Gipfel in 3 Wochen soll die Übergangsphase für den EU-Austritt beschlossen werden.
Das Karfreitagsabkommen spielt in all dem eine zentrale Rolle. Viele Menschen auf den beteiligten Inseln sagen: Das Abkommen ist nicht perfekt, aber es ist der beste Vorschlag, der je gemacht wurde, um die Gewalt zu beenden – und er funktioniert seit 20 Jahren.
Seitdem in London die DUP mitregiert, wird das Abkommen jedoch stark strapaziert. Mit dem Effekt, dass man auf Krisen wie diese nur noch eingeschränkt reagieren kann. Immer die Frage nach der Neutralität Londons.
Das Problem liegt nicht allein im Brexit, der verschärft es aber gefährlich. Dieser Kommentar erklärt, was Blair und Ahern in ähnlichen Situationen getan haben, und was Varadkar und May jetzt unterlassen.
[Der piq wurde nach dem Hinweis eines Lesers am 26.02. korrigiert. Vielen Dank fürs aufmerksame Lesen und die Anmerkung.]
Quelle: Newton Emerson EN irishtimes.com
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