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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Vom Feld bis zum Frühstücksteller - wieviel Bürokratie steckt in einem Brötchen?
Die „ARD Story“ folgt dem Brötchen auf seinem Weg durch den Wust der Regularien. Vom Landwirt, der den Weizen anbaut, über die Bäckerei, den Fahrer, der die frischen Brötchen ausliefert, bis hin zum Hersteller von Backblech-Spülmaschinen. Da braucht es starke Nerven und einen Sinn für Humor. Die Fahndung nach den Ursachen der bürokratischen Überforderung - und möglichen Lösungen - führt die Autorinnen auch nach Berlin und Brüssel. Sie forschen im Bundesjustizministerium, bei der EU-Kommission und sprechen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Von Vorschriften über Arbeits- und Datenschutz bis hin zu Dokumentationspflichten - Papier über Papier. Es fallen Sätze wie "Ist zwar totaler Quatsch aber die Gesetzeslage ist so". Immer wieder "Bürokratie-Entlastungsgesetze", die neue Bürokratie bringen, Richtlinien, die ratlos machen. Der Vorschlag der Kommission im Sommer 2023, bestimmte Formulare von Papier- auf digitales Format umzustellen, wirkt dabei wie ein Hohn.
Wenn alle den Abbau seit Jahrzehnten wollen und er doch nicht gelingt, dann stimmt vielleicht etwas grundsätzlich nicht. Das Vertrauen der Bürger in Staat und EU sinkt weiter. So wie die Institutionen offensichtlich den Bürgern mißtrauen.
Die FAZ schrieb dazu:
Seit Jahren stöhnen Mittelstand, Familienunternehmen, eben die kleineren Unternehmen über hohe bürokratische Lasten. 55 Prozent sehen darin nach einer Eurobarometer-Umfrage die höchste Hürde für ihr Geschäft. Viel davon hängt an Brüssel. Der Nationale Normenkontrollrat beziffert den Anteil, der seit 2015 einen europäischen Bezug hat, auf 57 Prozent.
Die immer wieder angekündigten Entlastungspakete scheinen immer wieder zu versickern oder im Verbund mit neuen Gesetzen gar mehr Bürokratie hervorzurufen. Dazu wieder die FAZ:
Aus der angekündigten „One in, one out“-Mittelstandsmedizin zum Bürokratieabbau sei ein Martyrium aus „Mehr, mehr, mehr“ geworden, kritisiert wiederum die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer. Der Druck durch planwirtschaftliche Detailsteuerung steige Tag für Tag. „Von der Leyen muss in ihrer Rede Antworten darauf geben, wie sie den Bürokratie-Ballast nach vier Jahren im Wartesaal in den kommenden Monaten endlich konkret behandeln und verringern möchte.“ Gebraucht werde ein Mittelstands-Turbo, sonst drohe dem Mittelstand der wirtschaftliche Infarkt.
Vielleicht sollten wir noch mal ernsthaft über weniger Staat hier und da, weniger gesetzgebende Hierarchischen, mehr Subsidiarität und mehr Vertrauen in die Bürger nachdenken? Ohne uns das Frühstücksbrötchen vermiesen zu lassen.
Quelle: ARD www.ardmediathek.de
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Die Sendung war interessant.
Und zusätzlich zu den erhellenden untenstehende Kommentaren möchte ich folgendes anmerken:
Ja es gibt Auswüchse - vorallem aber dann wenn die ausführende Person vor Ort übertreibt, den oft gibt es Ermessensräume.
und ehrlich gesagt kann ich dieses Gejammer nicht mehr hören: ja man muss in einer modernen Zivilisation viel papierkram bewältigen und ja, man muss viele Regeln beachten.
Aber dafür leben wir auch nicht mehr im Dschungel.
Und wenn man etwa selbständiger Bäcker ist, hat man nicht nur die rechte sondern auch die Pflichten eines Eigentümers und Unternehmers.
.Und das Beispiel Mutterschutz beim Männerbetrieb: ja und?
Abfrage: es gibt bei Ihnen keine Frauen? Dann das entsprechende Kästchen ankreuzen und DAS wars. Die Frage selbst wird ja
wohl nicht zu viel gewesen sein!
Und grundsätzlich die Arbeitsräume so zu gestalten, dass er auch schon gute Bedingungen für Frauen und potentiell schwangere bietet, ist doch richtig: normalerweise sind das welche die allen Mitarbeitern zugute kommt - und will der Bäcker denn erst dann alles umbauen, wenn er - endlich trotz Fachkräftemangel - eine Frau einstellen kann??
Genauso wie eine Szene in einer Doku zur Energiewende vor kurzem: hier wurde unter dem Stichwort Bürokratiemonster ein regalbreit Aktenordner gezeigt, die Unternehmer X erstellen muss zur Antragstellung;
Bei so etwas muss ich immer die Augen verdrehen - weil locker 2/3 davon Standardausdrucke bereits vorhandener und immer wieder verwendbarer Unterlagen einer Organisation sind!
... und somit nur ein kleiner Teil neu für einen Antrag erstellt werden muss...
Ja es muss vieles entschlackt werden - aber Bürokratie ist nicht das Problem.
Boris Palmer zu seinem Umgang mit Vorschriften und Regeln ….
"Boris Palmer: Ich bin nicht sicher, ob ich diese Formulierung akzeptieren kann. Konflikt mit dem Gesetz klingt nach strafbarer Handlung, es gab aber nie ein Strafverfahren gegen mich. Ich bin allenfalls mit Vorschriften über Kreuz. Im Rathaus beschäftige ich mich mit der Wirklichkeit, die Bürokraten beschäftigen sich mit ihren Vorschriften. Daraus entstehen Konflikte.
ZEIT Verbrechen: Ihr Vorstoß, "auffällige" Flüchtlinge in einer zentralen Liste zu erfassen, wurde als Verstoß gegen das Datenschutzgesetz gewertet. Das ist kein Konflikt mit dem Gesetz?
Boris Palmer: Zumindest kein strafbewehrter – das war ein Verstoß, kein Verbrechen. Ich muss tun, was ich für richtig halte, und riskieren, gemaßregelt zu werden.
ZEIT Verbrechen: Ist das Lust am Widerstand?
Boris Palmer: Vielleicht Renitenz. Mein Amtsalltag besteht nicht selten darin, Vorschriften zu übergehen. Anders kann man in Deutschland keine Stadtverwaltung führen. Wenn ich in der Energiekrise gezwungen werde, Straßenlaternen nachts wieder anzuschalten, weil ich nicht das Recht habe, die Sicherheitslage am Zebrastreifen nachts um drei gegen die Energieersparnis abzuwägen, dann halte ich Renitenz für notwendig. Als Oberbürgermeister muss man bereit sein, die Verantwortung für kontrollierten Gesetzesbruch zu übernehmen."
https://www.zeit.de/ze...
Moin,
habe mir beim Frühstück die ARD Brötchenbürokratie-Doku angeschaut, und war gefühlsmässig zwischen Bröchen bleibt im Halse stecken und Lachanfall hin- und hergerissen.
Wir sollten etwas mehr Skandinavien wagen.
Danke für diesen pig und die FAZ beschäftigt sich häufiger mit diesem Thema. Besonders gefällt mir die Anregung im letzten Satz, über "weniger Staat", "Subsidarität" etc. nachzudenken.
"Wir haben den Raum für Freiheit komplett zugestellt" (Habeck).
Ich frage mich - braucht es eine Reaktion im Haftungsrecht?
...aktueller Jahresbericht des Normenkontrollrats: Bürokratie gefährdet akut die Handlungsfähigkeit des Staates und die Glaubwürdigkeit der Politik.
Über ein Viertel der Mittelständler baut autonom Bürokratie ab - weil es nicht mehr anders geht.
Ein echter "Endboss" für Demokratie... und ein Toptreiber für den Frust und damit für extremes Wählen.