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Darf die EU Russland enteignen?
Finanzkrise, Eurokrise, Deflations-Gefahr: Als EU-Korrespondent in Brüssel wird man notgedrungen zum Wirtschaftexperten.
Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, danach als freier Journalist nach Paris, wo mich das "Handelsblatt" engagiert hat. Seit 2004 lebe und arbeite ich in Brüssel, seit 2010 wieder freiberuflich, u.a. für "taz" und "Cicero". Zudem betreibe ich den EU-Watchblog "Lost in EUrope".
Nun ist es raus: Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen.
Es geht um 300 Mrd. Euro, die Russland vor dem Krieg erwirtschaftet und auf die Seite gelegt hat - dummerweise bei westlichen Banken, so dass diese nun Zugriff darauf haben. Schon das Einfrieren dieser Reserven war ein historischer Tabubruch. Er signalisiert der ganzen Welt, dass die USA und die EU keinen Respekt vor dem Vermögen anderer Länder haben.
Wenn das Geld nun auch noch beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet würde, wäre das noch eine ganz andere Nummer. Die Reserven würden in Reparationen verwandelt, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Ukrainer entsprechen mag. Doch aus rechtlicher Sicht wäre es ein Bruch mit der regelbasierten Ordnung, den die EU so gern beschwört.
Dies arbeitet die FAZ in dem hier empfohlenen Artikel klar heraus. Ein Völkerrechtler und ein Wirtschaftsrechtler finden deutliche Worte. Wer Vermögen enteignet, muß dafür Entschädigung zahlen, sagen sie. Und wer Reparationen verlangt, braucht eine vertragliche Regelung. Früher nannte man das Friedensvertrag. Doch ausgerechnet davon spricht von der Leyen nicht...
Quelle: MARKUS FRÜHAUF, KATJA GELINSKY UND WERNER MUSSLER www.faz.net
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Ja, es muss enteignet werden.
Keine einzige größere Krise kann ohne (teilweise) Enteignung der Superreichen gelöst werden; die Kriegsverursacher weltweit sind die Ländern, wo das Gefälle zwischen neofeudalen Multimilliardären und einer verarmten Bevölkerung gravierend ist.
Dazu dieser piq: https://www.piqd.de/us...
Wenn wir durch Russland einen Einstieg finden, wäre das positiv.
Den amerikanischen Stellvertreterkrieg in der Ukraine sich von Russland bezahlen zu lassen zeigt wie demokratisch die EU ist mit ihrer Hetzerin von der "Leine`" an der Spitze.
Ohne über die juristische Lage urteilen zu können, finde ich es rein sprachlich abstoßend, wie hier "das Gerechtigkeitsemfinden vieler Ukrainer" subtil, aber deutlich genug, als irrelevant abgetan wird.
Wie bitte? Das signalisiert dass die EU keinen Respekt vor dem Eigentum hätte? Diese Formulierung ist ehrlich gesagt ein starkes Stück. klar kann man in einem piqd Meinung formulieren, aber das ist schon recht ... nun ja.
Natürlich gibt es Regeln. Auch für Beschlagnahmungen und Reparationen.
und ja, ohne einen Vertrag oder ein Urteil wird man das Geld nicht direkt weitergeben können.
So hat Borell sich zumindest unklar ausgedrückt, was schade ist.
Und natürlich ist das mit Afghanistan nicht vergleichbar - da wurde das afghanische Geld für Afghanistan verwendet...
Insofern stimme ich Ihnen sogar zu.
Aber wie gesagt: der Tenor des Zitats erscheint mir doch ...übertrieben.
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