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CETA: Ein Lektüre-Guide
Studium der Philosophie und Germanistik an der University of Chicago, davor Geistesgeschichte, Literatur und politische Philosophie in Paris, Berlin und Wien.
Jetzt also doch. Oder nicht? Jein. Die Wallonen haben erreicht, dass der EuGH die Rechtsmäßigkeit des zentralen Streitpunktes – der internationalen Schiedsgerichte – überprüfen wird. Die Sache geht also in die Verlängerung.
CETA selbst ist ein juristisches Biest: 1500 Seiten mit Anhängen, Querverweisen, Fußnoten, Ausnahmeklausen ... kurz: ein Paragraphendschungel wie aus Kafkas Fantasie. Und dennoch: der Blick auf das Originaldokument lohnt sich – auch für den juristischen Laien. Die schiere Größe muss man erstmal fühlen. Einfach mal den Link öffnen und drüber scrollen. WUMM.
Und hier kommt die erste gute Nachricht: die wichtigesten umstrittenen Punkte beschränken sich auf eine handvoll kurzer Abschnitte. Ich greife hier 4 heraus:
- Artikel 8.9: Was darf ein Staat unter CETA noch regulieren? Ziemlich viel.
- Artikel 8.12: Manches könnte allerdings als 'indirekte Enteignung' sehr kostspielig werden. Allerdings nicht wenn es, laut
- Anhang 8-A, um Bereiche der Sicherheit, Gesundheit, oder Umwelt geht.
Nur wer interpretiert was das heißt? Sektion F beschreibt die berüchtigten Schiedsgerichte. Besonders
- Artikel 8.27 (Zusammensetzung der Schiedsgerichte), 8.30 (Ethik), 8.36 (Transparenz) lohnen sich.
Die Passagen lassen sich sehr gut per ctrl+f-Suchfunktion finden. Man kratzt damit natürlich nur an der Oberfläche. Aber man kann dann nach knapp 30 Minuten Lektüre zumindest den ganz wilden Behauptungen mit fundierter Skepsis begegnen.
Und wollten wir nicht alle schon mal die nächste Debatte im Freundeskreis mit der Bemerkung eröffnen "Ich habe mir jetzt mal übers Wochenende den Originaltext angesehen..."?
Zum Schluss die zweite gute Nachricht. Juristen haben einige der Schlüssepassagen in "Normalsprache" übersetzt und öffentlich zugänglich gemacht. Die "Abkürzung" gibt es hier, Seiten 13-17:
https://www.tni.org/files/download/ceta-isds-en_0.pdf
Quelle: Bürokraten, Lobbyisten, Anwälte EN trade.ec.europa.eu
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