In der Bundesrepublik stoßen Bürgerräte häufig auf Vorbehalte bei politischen Entscheidungsträger:innen und der öffentlichen Verwaltung. Einige Nachbarländer sind da wesentlich offener. Ein aktuelles Beispiel ist der Bürgerrat im niederländischen Drenthe. Die Redaktion der Webseite „Interreg North Sea“ hat einen Bericht über den ersten Bürgerrat in Drenthe, der sich mit dem Thema Wohnen beschäftigte, veröffentlicht. Mit Zustimmung von Renske Stumpel, der für die Webseite verantwortlich ist, erfolgt hier die Veröffentlichung der deutschsprachigen Übersetzung des Berichtes, der am 23.10.2024 unter dem Titel „The Province of Drenthe: Citizen Assembly on Housing“ veröffentlicht wurde.

Die Provinz Drenthe: Bürgerrat zum Thema Wohnen

Im Rahmen des Projekts „Speak Up“ suchen und entwickeln wir gemeinsam neue Methoden, um die Verbindung und das Vertrauen zwischen lokalen Regierungen und Bürgern zu stärken. In der Provinz Drenthe untersuchen wir, ob ein Bürgerrat ein solches Instrument für eine vernetzte Regierungsführung sein kann. Der partizipative Prozess begann im März 2024 und führte zu einem Bürgerberatungsbericht über die Zukunft des Wohnens und Lebens in Drenthe. Dieser Bericht wurde am 25. September 2024 im Provinzparlament diskutiert und dem Exekutivrat übergeben. Die Mitglieder des Provinzparlaments begrüßten den Prozess der Bürgerversammlung und dankten den Teilnehmern für ihre Arbeit.

Was sind die Ergebnisse der Bürgerversammlung?

Die Bürgerversammlung gibt der Provinz Drenthe 26 politische Empfehlungen zum Thema Wohnen, die von der „Förderung des Baus von Wohnraum für junge Menschen“ und „zusätzlicher Hilfe für ältere Menschen, die umziehen wollen“ bis hin zur „Erhaltung und Stärkung des grünen Charakters von Drenthe“ und „innovativen Plänen für angemessene Hochhäuser“ reichen.

Im März 2024 begannen 150 Teilnehmer der Bürgerversammlung Drenthe mit der Frage des Parlaments von Drenthe: „Was ist Ihrer Meinung nach wichtig für die Zukunft des Lebens in Drenthe?“ Die Bürgerversammlung bestand aus vier Sitzungen, in denen die Teilnehmer wichtige Unterthemen definierten, Informationen von verschiedenen Experten erhielten, in kleinen Gruppen über die Formulierung von politischen Ratschlägen berieten und sich schließlich auf 26 abschließende Ratschläge einigten. Laut ihrem eigenen Beratungsbericht haben die Teilnehmer auf sehr angenehme Weise zusammengearbeitet. Jeder wurde in die Diskussionen einbezogen, Meinungsverschiedenheiten wurden offen angesprochen und es wurde lösungsorientiert gedacht. Sie machten deutlich, dass es beim Thema Wohnen und Wohnumfeld nicht nur um technische Entscheidungen geht, sondern auch um die persönliche Verbindung der Menschen zu ihrer Umgebung. Der Beratungsbericht bietet daher eine bisher einzigartige Synthese aus persönlicher und politischer Perspektive.

Im Video über die Bürgerkonferenz können Sie sich einen guten Eindruck davon verschaffen, wie die Teilnehmer den Prozess und ihre Zusammenarbeit erlebt haben. Es gibt auch einen Einblick in die verschiedenen Teile des Bürgerkonferenzprozesses. Klicken Sie auf den Button unten, um es anzusehen!

Hier ansehen: das Video über die Bürgerkonferenz Drenthe 2024.

Wie ist die Bürgerkonferenz Teil der vernetzten Regierungsführung?

Seit fast sechs Jahren arbeitet das Provinzparlament von Drenthe an seinem Bestreben, engere Verbindungen zu allen gesellschaftlichen Gruppen in der Provinz herzustellen. Auf der Grundlage der Leitlinien Transparenz und Beteiligung können verschiedene Instrumente ausgewählt werden, die zum jeweiligen Prozess passen. Es ist wichtig, innovative Wege zu finden, um mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Kontakt zu treten, denn so können politische Maßnahmen getroffen werden, die den Bedürfnissen möglichst vieler verschiedener Einwohner entsprechen und von ihnen unterstützt werden. Die Bürgerversammlung war eine der Initiativen, um dies zu erreichen. In den kommenden Monaten wird eine gründliche Evaluierung sowohl des Prozesses der Bürgerversammlung als auch ihrer Funktionalität für eine vernetzte Regierungsführung stattfinden.

Was ist der nächste Schritt?

Am 25. September fand im Provinzparlament die politische Debatte über den Beratungsbericht der Bürgerversammlung statt. Alle Empfehlungen wurden verabschiedet und den politischen Entscheidungsträgern übergeben. Das Provinzparlament begrüßte den Prozess und die abschließenden Empfehlungen der Bürgerversammlung und dankte den Teilnehmern für dieses Ergebnis. „Wir freuen uns, dass die erste Bürgerversammlung so gut verlaufen ist. In diesen Beratungsbericht wurde viel Arbeit gesteckt“, sagte eine der politischen Parteien. Neben den anerkennenden Worten waren sich die meisten Parteien einig, dass die Provinz schnell mit der Umsetzung der Ideen in der Wohnungsbauagenda der Provinz beginnen sollte.

Im zweiten Quartal 2025 werden ein Update zur weiteren Umsetzung und eine Bewertung der Bürgerversammlung folgen.

Möchten Sie über die Bürgerversammlung auf dem Laufenden bleiben? Folgen Sie www.burgerberaaddrenthe.nl für alle Neuigkeiten!