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Brünn: Wo Populisten ein Zeichen gegen Rassismus setzen
Freie Journalistin
Freie Journalistin aus Wien mit Fokus auf Ukraine, Belarus und Russland. Schreibt für das Journalistennetzwerk n-ost (Link: http://ostpol.de/autoren/view/812).
Populisten, die den Teufelskreis aus Rassismus und Perspektivlosigkeit für Roma durchbrechen wollen? Das gibt es, und zwar in der tschechischen Stadt Brünn. Dort hat der Bürgermeister der ANO-Partei zuletzt das Sozialprojekt "Wohnen zuerst" umgesetzt. Davon profitieren vor allem Roma, die bei der Wohnungssuche massivem Alltagsrassismus ausgesetzt sind:
Es ist ein Pilotprojekt für arme Familien in der Stadt, die von Wohnungsnot oder Obdachlosigkeit betroffen sind. Gedacht für alle Bedürftigen, nehmen vor allem Brünner Roma teil. Denn sie sind in einer speziellen Situation: Die meisten der rund 20.000 Roma der Stadt leben in heruntergekommenen Wohnungen oder Wohnheimen. Deren Besitzer kassieren für minderwertigen Wohnraum überhöhte Preise und nutzen dabei die Notlage vieler Roma aus: Auf dem normalen Wohnungsmarkt werden sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit als Mieter meist nicht akzeptiert.
Die ANO-Partei wurde vom Milliardär Andrej Babiš gegründet, der zuletzt bei den Parlamentswahlen 2017 mit 30 Prozent klar gewonnen hat. In westlichen Medien wurde Babiš oft in die Reihe der Rechtspopulisten gestellt, obwohl sich Experten über die richtige Definition seiner Politik bis heute streiten. Babiš hat die Partei selbst einmal als "rechte Partei mit sozialer Empathie" bezeichnet. Die Partei gilt zudem als EU-skeptisch und tritt gegen eine vertiefte EU-Integration ein.
Ich empfehle den Text auch deswegen, weil er möglicherweise mit einer (westlichen) Erwartungshaltung bricht und stattdessen zeigt, wie komplex die politischen Prozesse heute in Osteuropa - und nicht nur dort - sind. Daran geknüpft mein Wunsch an uns alle: Wir sollten genauer hinschauen. Mehr detaillierte Berichte vor Ort als oberflächliche Ferndiagnosen.
Der hochgeschätzte Kollege Keno Verseck hat Projektteilnehmer in Brünn interviewt und diese wunderbare Geschichte für Spiegel Online aufgeschrieben.
Quelle: Keno Verseck Bild: Barbora Kleinhamp... spiegel.de
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Auch die polnische PiS ist mit "rechte Partei mit sozialer Empathie" nicht schlecht beschrieben. Neben dem religiös und nationalistisch-verklärten Wahnsinn, der einem regelmäßig in Schlagzeilen begegnet, tut die Partei schon auch nicht wenig für Familien und Niedrigverdiener (allen voran mit dem neuen Kindergeld). Wie nachhaltig dieses Engagement ist, muss man natürlich sehen. Ich verstehe aber jedenfalls viele WählerInnen, die aus den letzten 20 Jahren gelernt haben, dass auch die Politik der Mitte ökonomisch nicht unbedingt nachhaltig ist. Hier profitieren sie immerhin mal selbst von der volkswirtschaftlichen Unvernunft.