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Kurator'in für: Europa Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953
Studium der Elektrotechnik und Elektronik
Forschung / Lehre auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Innovationstheorie
Entwicklung von Forschungsprogrammen im IKT-Sektor für verschiedene Bundesministerien und Begleitung der Programme und Projekte - darunter Smart Energy, Elektromobilität, netzbasiertes Lernen, Industrie 4.0
Nun im Un-Ruhestand
Es wird beträchtlich teurer (nicht nur) für die Arbeitenden:
Eine neue Studie beziffert das mögliche Ausmaß. Bis zum Jahr 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Punkte auf 48,6 Prozent steigen, wie die Studie zeigt, …... Das Berliner IGES-Institut hatte im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit die Beitragsentwicklung bei der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berechnet, wie sie aus heutiger Sicht naheliegend erscheint.
Damit wäre es nicht möglich, die Sozialabgaben wie politische angekündigt auf 40 Prozent zu deckeln. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). Er prophezeit einen sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung in den kommenden zehn Jahren:
Schon für das Jahr 2035 sei mit einer Belastung von 51 Prozent des Bruttolohns zu rechnen, heißt es in einer neuen Berechnung des PKV-Verbands, die der F.A.Z. vorliegt. Derzeit summieren sich die Beitragssätze aller Sozialversicherungszweige auf 40,9 Prozent. Das ist schon jetzt mehr als die bis vor einigen Jahren gültige politische „Sozialgarantie“ von 40 Prozent.
Berechtigt warnen beteiligte Wissenschaftler vor einem gefährlichen Teufelskreis, für das deutsche Sozialsystem, das sich damit auf einen „Kipppunkt“ zubewege.
Wörtlich heißt es in ihrem Gutachten: Ein Beitragsanstieg auf 50 Prozent sei „allerdings ein hypothetisches Szenario, denn durch die steigenden Beitragssätze würde ein Kipppunkt erreicht, bei dem die junge Generation den Generationenvertrag einseitig aufkündigen und sich entweder in Schwarzarbeit oder Auswanderung verabschieden wird.“ Wenn aber der Beitragsanstieg mehr Menschen aus der beitragspflichtigen Beschäftigung in andere Erwerbsformen treibe, werde sich der Anstieg der Beitragssätze für die verbleibenden Arbeitnehmer noch stärker beschleunigen.Wie das iwd am Beispiel der Rentenpolitik deutlich macht steckt heute dahinter durchaus auch Kalkül. Würde doch eine Plateaubildung oder gar eine Kürzung besonders die Versorgungsinteressen der Älteren treffen. Und da besonders die Rentner. Schon gegenwärtig sind mehr als die Hälfte der Wähler älter als 50. Der Anteil der über 67-Jährigen an allen Wahlberechtigten wird in Deutschland voraussichtlich von 24 Prozent im Jahr 2022 auf 31 Prozent im Jahr 2070 wachsen. Allein für die Renten heißt das:
Ein dauerhaft fixiertes Sicherungsniveau – wenn auf steuerliche Zuschüsse verzichtet wird – ist aber nur durch steigende Beiträge zu finanzieren. Der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent dürfte folglich auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 steigen – 1 Prozentpunkt höher als ohne das Rentenpaket II.
Der demographische Wandel wird in jedem Fall auf das Rentenniveau u.a. Sozialsysteme durchschlagen:
heute stehen je 100 Beitragszahlern 52 Rentner gegenüber, in anderthalb Jahrzehnten werden es voraussichtlich 63 sein – auf Rentner und Arbeitnehmer verteilt. Die einen müssten sich mit geringeren Rentenanpassungen zufriedengeben, die anderen höhere Rentenbeiträge zahlen. Das Rentenpaket II soll nun aber gewährleisten, dass die Renten auch künftig in gleichem Maß steigen wie der Durchschnittsverdienst, das Sicherungsniveau also bei 48 Prozent verharrt. Die Politik suggeriert damit, das Armutsrisiko im Alter zu verringern.
Der Erfolg ist fraglich, ein weiterer Verlust an Vertrauen in das demokratische System und seine Politik ist vorprogrammiert. Schöne Zukunft …..
Quelle: FAZ www.faz.net
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Auch wenn die Rentner jetzt die Mehrheit der Wähler stellen, muss das ja nicht heißen, dass diese alle nur ihre eigenen Interessen im Blick haben.
Das ist zu simpel behauptet.
Diese Debatte kenne ich nun schon seit mehreren Dekaden. Sie dreht sich immer im gleichen Kreis, wie ein Goldhamster in Käfighaltung in seinem Laufrad. Im September 2004 haben Stephan Lessenich und Matthias Möhring-Hesse im Auftrag der Otto Brenner Stiftung eine eine Expertise unter dem Titel "Ein neues Leitbild für den Sozialstaat" vorgelegt gehabt. Darin haben sie den Vorschlag gemacht, den auf Arbeitnehmer:innen fokussierten deutschen Sozialstaat zu einem demokratischen Sozialstaat umzubauen.
Es geht darum, das üblich Schubladendenken zu verlassen, dass den obigen Analysen zugrunde liegt. Grundlage einer sozialen Sicherung ist einerseits das BIP und andererseits die Zahl der Bevölkerung, die aus diesem Topf zu versorgen ist. Diese Relation ist ist seit der deutschen Vereinigung relativ stabil geblieben. Die Bevölkerungszahl ist einigermaßen stabil. Das BIP ist dank der Produktivitätssteigerungen moderat gestiegen.
Es gibt also weder Wohlstandsverluste noch eine größere Anzahl von Menschen, die zu versorgen sind aus dem Erwirtschaftetem BIP. Das Problem liegt in der Struktur der Verteilungsmechanismen des BIP (Löhne, Gehälter, Transfereinkommen), die auf eine andere Strutur der Alterspyramide zugeschnitten war.
Lessenich und Möhring-Hesse haben unter dem Titel "demokratischer Sozialstaat" (statt "Arbeitnehmersozialstaat") Vorschläge gemacht, die aus meiner Sicht interessante Diskussionsräume außerhalb der üblichen deutschen Schubladendebatten geöffnet haben. Nur wie zu erwarten war, hat man in der entsprechenden Debattenöffentlichkeit wie auch in der Politik vorgezogen, den vertrauten Goldhamsterlaufraddebatten bis heute weiter zu folgen. Mit den immer gleichen folgen- und ergebnislosen Debattenverläufen. Man kann das als besondere Form der Ausdauer verstehen, als eine besonders krudes Form von Nachhaltigkeit oder schlicht als langweilig. Allemal sind diese Debatten nicht zielführend, sondern am treffendsten noch als Verhinderungsdebatten zu verstehen, da sie erfolgreich dazu beizutragen, Debatten über nötige und sinnvolle (weil sozial gerechte) Reformen des Arbeitnehmersozialstaates zu einem demokratischen Sozialstaat, der alle zur Gesellschaft gehörenden Bürger und Bürgerinnen einschließt (darauf zielt der Vorschlag der beiden Wissenschaftler) zu verhindern.