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Wahl in Sachsen und Thüringen: Klimaschutz ist abgewählt
diplomierter Energie- und Umweltverfahrenstechniker, Wirtschaftsjournalist und Bücherschreiber
Kurator'in für: Klima und Wandel Fundstücke
Reimer war 1989 Mitbegründer der ersten überregionalen Umweltzeitschrift der DDR, der ÖkoStroika. Danach volontierte er bei der Berliner Zeitung, wurde dort Redakteur und dann Reporter der Morgenpost in Sachsen. 1998 ging er zur taz als Korrespondent, 2000 bis 2011 war er taz-Redakteur, zuständig für Energie und Klima. Heute ist er dort Autor im Ressort Zukunft & Wissenschaft.
Mit Toralf Staud gründete Nick Reimer 2007 das Onlinemagazin klimaretter.info, dessen Chefredakteur er bis Mitte 2016 war. Das Portal ist Ergebnis ihres Buches "Wir Klimaretter", dass 2007 im kiwi-Verlag erschien. 2015 publizierte Reimer "Schlusskonferenz - Geschichte und Zukunft der Klimadiplomatie" bei oekom. Zuletzt erschien - wiederum in Zusammenarbeit mit Toralf Staud - "Deutschland 2050 - wie der Klimawandel unser Leben verändern wird". Das Buch wurde zum Bestseller, auf der Liste der meistverkauften Paperback-Sachbücher des Jahres 2021 landete es auf Platz 9. Im Sommer 2023 erscheint eine aktualisierte Neuauflage.
www.klimaretter.info
www.Klima-Luegendetektor.de
"Die Wahlergebnisse sind katastrophal für den Klimaschutz." Die Einschätzung stammt von Klima-Ökonomin Claudia Kemfert, die unter anderem im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW für die Energiepolitik zuständig ist. Die Union habe mit ihrer Kampagne gegen die Bündnisgrünen an dem eigenen Ast gesägt. Das, was zum Thema Energiewende in den CDU-Wahlprogrammen steht, sei nur mit den Grünen zu erreichen, die aber hätten die CDU-Wahlkämpfe zu ihrem "Hauptfeind" erklärt, so Kemfert.
Nun also Sahra Wagenknecht. Das BSW streite "zumindest den Klimawandel schon mal nicht ab". Auch will das Bündnis, das den Namen Sahra Wagenknechts trägt, die Erneuerbaren ausbauen, Agri-PV, Bio-Energie und die Wärmewende fördern. Allerdings lehnt das BSW einen früheren Kohleausstieg ab, will dafür wieder Erdgas aus Russland kaufen. In Thüringen sieht das Bündnis Windenergie im Wald als Problem. Die Klima-Ökonomin erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen.
Egal ob im Erzgebirge, in Westsachsen, der Rödernschen Heide nördlich von Dresden oder sonst wo im Freistaat: Wo immer ein Windkraft-Projekt zwischen Neiße und Zwickauer Mulde bekannt wird, bildet sich eine Bürgerinitiative, die das Projekt bekämpft. Das hat die Politik in Sachsen nachhaltig beeinflusst. "Die Energiewende ist gescheitert", erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor der Wahl. Die AfD sagt schlicht "nein" zur Windkraft und publizierte "sieben Windenergiemärchen".
Was nicht ohne Folgen blieb: Nur im kleinen Saarland und in Berlin gibt es weniger Windräder als in Sachsen. Und statt zu steigen, sinkt ihre Anzahl, denn die ältesten Anlagen fallen seit 2020 aus der EEG-Förderung raus und arbeiten dann selten noch wirtschaftlich. 2018 gab es noch 933 Anlagen, seitdem wurden mehr abgebaut, als neu hinzukamen: Derzeit sind es nur noch 873 Windräder. Im ersten Halbjahr 2024 wurde in Sachsen gerade einmal ein neues Windrad aufgestellt.
Während der Strom im bundesdeutschen Durchschnitt mittlerweile zu 58 Prozent aus Erneuerbaren kommt, sind es in Sachsen noch keine 30 Prozent. Das sorgt mittlerweile dafür, dass der Ausbau der regenerativen Energien einen milliardenhohen Zahlungsausgleich zwischen den Bundesländern mit sich bringt. Zwar erhielt Sachsen durch den Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr knapp 3,4 Milliarden in seine Staatskassen. Weil in anderen Bundesländern der Anteil an erneuerbarem Strom höher ist, zahlten die Sachsen über die EEG-Umlage etwa genau so viel an Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern oder Brandenburg. Und diese Kaufkraft fehlte in Sachsen, und damit auch die Steuereinnahmen.
Thüringen ist nicht ganz so gebeutelt wie Sachsen: Während es dort noch drei große Kohlekraftwerke gibt, läuft in Thüringen keines mehr. 2022 kamen mehr als 60 Prozent des Stromes in Thüringen aus Erneuerbaren, hier lieferten neben der Windkraft Photovoltaik und Biomasse große Anteile. Deshalb bekam Thüringen auch Geld über die EEG-Umlage – anders als die Sachsen, die zahlen müssen. Allerdings fürchtet DIW-Expertin Claudia Kemfert im Podcast mit dem MDR, dass eine neue Regierung aus Union und BSW den Ausbau nicht vorantreibt - einfach weil sie Klimaschutz nicht so wichtig nimmt.
Quelle: Podcast Bild: Nick Reimer odattachmentmdr-a.akamaihd.net
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Hallo Zusammen,
Tolles Forum, tolle News.
Ich wollte fragen, wie der Mechanismus der EEG - Umlage auf Länderebene funktioniert.
Hier im Artikel wird beschrieben, dass die Länder durch den Länderausgleich Geld bekommen, jedoch dass Sachsen ebenso viel durch die EEG - Umlage verloren hat.
Wie sieht der Mechanismus aus und gibt es dafür vielleicht einen Link?
Vielen Dank zusammen.
VG Kai