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Volk und Wirtschaft

Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteDienstag, 11.04.2023

Einer meiner letzten piqs – Klimapolitik in Deutschland gescheitert? – hatte eine etwas umfassendere Debatte ausgelöst. Unter anderem ging es um die Frage der Kosten der fossilen und der nicht-fossilen Energieproduktion.

Eher zufällig bin ich dann gestern auf diesen Beitrag von Alicia Prager im Wiener Standard gestoßen. Die Autorin stellt in ihrem Beitrag einen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe über die Entwicklung der Subventionen in die fossile Energieproduktion in der EU in den letzten Jahren dar. Demnach sind die Subventionen zugunsten der fossilen Energieproduktion deutlich höher als die Subventionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem, so heißt es in dem Artikel, bremsen die Subventionen der Fossilien Energieproduktion den Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch aus.

Vielleicht tragen dieser Artikel und vor allem der Bericht, auf den er sich bezieht, ein bisschen zur Aufklärung über die Kosten von fossiler und erneuerbarer Energieproduktion bei. Wen es interessiert: Die staatlichen Beihilfen allein für den deutschen Steinkohlebergbau belaufen sich für den Zeitraum von 1967 bis 1997 auf 72,478 Milliarden DM und von 1998 bis 2017 noch einmal auf 41,606 Milliarden Euro. Das sind allerdings nur die direkten Beihilfen. Die indirekten Leistungen (Steuervergünstigungen, Kohlepfennig, etc.) sind da noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind den Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen. Ich habe sie für die 2019 veröffentlichte Studie „Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick“ für die Rosa Luxemburg Stiftung zusammen gestellt. Die Zahlen finden sich auf den Seiten 18 bis 24 (dort sind auch noch Angaben zu den indirekten Leistungen gemacht, die allerdings schwieriger zu beziffern sind als die direkten Beihilfen). Die Förderung regenerierbarer Energien bleibt bisher deutlich hinter diesen Subventionen zurück. Noch nicht berücksichtigt ist hier die Subventionierung atomarer Energieproduktion, einer weiteren Konkurrentin der erneuerbaren Energien. Das sei hier nur angemerkt, um das Bild etwas zu vervollständigen.

Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion

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Kommentare 29
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

    Offener Brief für den Weiterbetrieb der KKW:
    "Wir gehören zu den führenden internationalen Wissenschaftlern aus verschiedenen Feldern der Forschung, darunter Natur-, Umwelt- und Klimawissenschaften. Angesichts der Bedrohung, die der Klimawandel für das Leben auf unserem Planeten darstellt und der offenkundigen Energiekrise, in der sich Deutschland und Europa durch das nicht mehr zur Verfügung stehende russische Erdgas befinden, fordern wir Sie auf, die letzten deutschen Kernkraftwerke weiter zu betreiben."

    https://replanet-dach....

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Interessant. Aber von den relevanten (!) Klimaforschern ist niemand dabei. Und es gibt auch diese kontroverse Einschätzung, die auf Studien beruht: https://taz.de/Studie-... Bei rund 5 bis 6 Prozent Anteil am Stromnetz spielt die Atomenergie in der Bundesrepublik ehe keine Rolle. Sie können nach meinem Wissensstand auch nur schlecht mit EE-Produktion gekoppelt werden. AKWs waren Grundlastkraftwerke, weil sie nur in einem konstant laufenden Betrieb eingesetzt werden können. Kohlekraftwerke waren etwas dynamischer und haben die Mittellast abgedeckt. Für die Spitzenlasten wurden und werden Gaskraftwerke eingesetzt. Wenn also EE eine flexible Ergänzung brauchen, um Zeiten der Windstille und zu geringer Sonneneinstrahlung auszugleichen, dann funktioniert das nicht, wie mir Kraftwerkstechniker oft erklärt haben, eben nicht mit AKWs. Dann müsste eher über den Weiterbetrieb von Gaskraftwerken diskutiert werden. Aber AKWs machen im Rahmen der Energiewende keinen Sinn, weil sie keine sinnvolle Funktion im Rahmen der Energiewende haben. Abgesehen von dem Atommüll und den AKW-Ruinen. Und Frankreich zeigt nun mal auch, dass AKWs große Probleme mit den Folgen der Klimaerwärmung haben. Ich sehe derzeit nicht, dass AKWs eine relevante Funktion bei der Klimawende haben könnten.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Welche Klimaforscher sind denn relevant. Die drei oder vier, die immer in unseren Medien trommeln? Von Storch ist ziemlich renommiert.

      Sonst höre ich immer, das jede sofort eingesparte Tonne CO2 ganz wichtig ist um die Klimakatastrophe abzuwenden und nun sind auf einmal 5-6 % klimaneutraler Strom nicht relevant. Und es waren ja mal 30%. Ist das ein Scherz? Ich kann diese Argumentation ehrlich gesagt nicht ernst nehmen.

      AKW können durchaus dynamisch gefahren werden. Sonst würde es in Frankreich gar nicht funktionieren.

      "Aus den Betriebshandbüchern der KKW ergibt sich, dass diese hinsichtlich der Geschwindigkeit, mit der Leistungsänderungen vorgenommen werden können, eine durchaus beachtliche Flexibilität aufweisen: Im Bereich nahe der Volllast (oberhalb 80 % der Nennleistung (PNenn) bei DWR und oberhalb 90 % bei SWR) kann die Leistung pro Minute um bis zu 10 % der Nennleistung gesteigert bzw. gesenkt werden. Im oberen Lastbereich (oberhalb 50 % PNenn bei DWR und oberhalb 60 % bei SWR) sind die DWR-Baulinien mit 3,8 bis 5,2 %/min und die SWR-Baulinien mit 3,8 bis 4,6 %/min regelbar (bei SWR re duziert sich dies auf etwa 1 %/min, wenn einzelne Brennstäbe schadhaft sind). Zum Vergleich: Bei Braunkohlekraftwerken beträgt dieser Wert etwa 3 %/min, bei Steinkohlekraftwerken ca. 4 %/min und bei Erdgas-Dampf- bzw. Kombikraftwerken 6 %/min. Lediglich Gasturbinen sind mit 12 %/min wesentlich schneller regelbar. … Auch der untere Lastbereich (zwischen 20 und 50 % [DWR] bzw. 60 % [SWR]) ist laut den Betriebshandbüchern möglich, allerdings wurde in Gesprächen mit Kraftwerksbetreibern deutlich, dass dieser bis jetzt (abgesehen von An- und Abfahrvorgängen) nicht im regulären Betrieb eingesetzt wird."

      https://publikationen....

      Und CO2-freie Grundlast ist auch wichtig - möglichst 100% EE ist ja kein Selbstzweck.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Relevant sind für mich die Klimaforscher:innen, die international anerkannt sind und am IPCC-Bericht mitarbeiten. Stefan Rahmsdorf gehört in jedem Fall dazu.

      Das AKWs dynamisch gefahren werden können, habe ich noch nie von einem Kraftwerksingeneur oder Naturwissenschaftler gehört. Ich habe mit vielen Fachleuten aus der Kraaftwerksbranchezu tun gehabt, da das Ruhrgebiet ein wichtiger Energiestandort war (und zur Zeit auch noch ist). Aber nie hat jemand behauptet, AKWs könnten dynamisch gefahren werden. Weil das physikalisch offensichtlich nicht geht – als physikalischer Laie muss ich mich da auf die Aussagen von Naturwissenschaftler:innen, die sich mit diesen Fragen auskennen, verlassen –, wurden die AKWs in Deutschland immer als Grundlastkraftwerke gefahren. Frankreich gleicht offensichtlich Spitzenlasten im Stromverbrauch durch Importe aus Nachbarländern wie Deutschland aus. Deutschland exportiert recht viel Strom nach Frankreich. Das dürfte eben hier seinen Grunnd haben.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Dann sind also die Handbücher der AKW falsch? Und Frankreich betreibt seine AKW nie dynamisch. Richtig ist, AKW werden/wurden meist als Grundlastkraftwerke gefahren. Macht ja in dem konventionellen System auch Sinn. Was aber eben nicht heißt, es ginge nicht dynamisch. Und Deutschland gleicht fehlende EE ebenfalls durch Importe (auch aus F) aus. So wie man versucht Windenergie über große Parks, sehr große Überkapazitäten bei den Nennleistungen und Verteilnetze grundlastfähig zu machen, gilt es natürlich auch andere Komponenten dynamisch zu gestalten.

      Wofür sind denn international anerkannte und am IPCC-Bericht arbeitende Wissenschaftler relevant. Für die einzige große Wahrheit? So funktioniert doch Erkenntnis und Wissenschaft nicht. Rahmstorf ist selbst in dieser sehr engen Community nicht ganz unumstritten. Man sollte dem Prozess der Wissenschaft folgen, aber nicht einzelnen wenigen "relevanten" Wissenschaftlern. Rahmstorf mag ein guter Klimaforscher sein, von Energiesystemen wird er wenig Ahnung haben. Die zwei Physik-Nobelpreisträger vielleicht schon.Ich denke, es gibt bei dieser interdisziplinären und komplexen Thematik prinzipiell keine wirkliche Sicherheit. Deswegen wäre hier das Vorsorgeprinzip mal wichtig. Schalte ab, wenn Du empirisch relativ sicher bist, dass das zukünftige Energiesystem tut was es muß. Oder sinngemäß nach Popper, mache die Schritte immer nur so groß, dass Du sie notfalls zurücknehmen kannst.

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Ich habe im Rahmen des Strukturwandels im Ruhrgebiet oft mit Energiefachleuten zu tun gehabt. Egal aus welcher Ecke sie kamen, aber das Atomkraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlasten in der Stromproduktion ungeeignet sind, hat niemand in Frage gestellt. Das Hoch- und Runterfahren braucht aus physikalischen Gründen – anders als bei einem Gaskraftwerk, so jedenfalls habe ich die Fachleute verstanden – viel zu viel Zeit, um sie als Spitzenlastkraftwerke nutzen zu können.

      Ja, und gerade aufgrund der Aussage von Karl Popper, den ich aufgrund seiner wissenschaftstheoretischen Reflexionen sehr schätze, ist die Kernenergie hoch problematisch. Denn einer im Schnitt tatsächlichen Betriebszeit von AKW zwischen 30 und 40 Jahren braucht schon der Abriss deutlich länger und erst recht die Unterbringung der strahlenden Überreste, die dann auch für Jahrtausende nicht mehr recyclebar sind. Gerade wenn man sich auf Karl Popper bezieht oder zusätzlich noch auf Hans Jonas "Das Prinzip Verantwortung" (Jonas argumentiert im Blick auf neue in ihren Langzeitwirkungen noch einschätzbaren Technologien ähnlich wie Popper), dann empfiehlt sich ein äußerst vorsichtiger Umgang mit Kernenergie. Das zeigen ja die Erfahrungen der französischen AKW im Kontext der Auswirkungen der Klimaerwärmung infolge von Hitze und Trockenheit. Dann sind AKW nur noch begrenzt einsetzbar. Sie stellen offensichtlich eine Technologie dar, die recht anfällig gegen die Folgen der Klimaerwärmung ist.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Niemand verlangt einen unvorsichtigen Umgang mit Kernkraft. Was für die gilt sollte aber auch für unsere ganzen Infrastrukturen und die Sicherheit gelten.

      Es geht ja bei den KKW auch nicht darum die ganz schnellen Spitzenlasten abzudecken sondern in der Lastfolge die Grundlast abzudecken und damit gerade in Dunkelflauten einen stabilen Beitrag zu leisten. Und es den EE zu ermöglichen auch bei wenig Wind und Sonne einen Beitrag zu leisten ohne riesige Überkapazitäten bei Nennlasten und Speichern aufzubauen. Wie das im entwickelten Stadium dann als Mix technisch-ökonomisch aussieht, das läßt sich kaum modellieren. So jedenfalls meine Erinnerung aus den vielen Fachgesprächen mit Energiefachleuten.

      Was die Argumente gegen Atomkraft angeht, die sind eigentlich immer die gleichen und hundert mal widerlegt. Und so ist diese Technologie ja nicht aus fachlichen gründen gescheitert sondern mit Tricks und Druck von Minderheiten durchgesetzt worden. Siehe Trittin:

      "Die Korrektur politischer Strategien zieht sich durch die Geschichte des Atomausstiegs. Man hat zuerst versucht, durch die Besetzung von Bauplätzen den Neubau zu verhindern. Diese Strategie ist zwar nicht komplett gescheitert. Es gab Planungsstopps. Aber die Nutzung der Atomenergie an sich wurde nicht beendet. Deswegen wollten wir Grünen diesen Protest in die Parlamente tragen. Später haben wir versucht, in den Bundesländern, in denen wir regiert haben, über eine sehr konsequente Auslegung der Sicherheitsstandards die Anlagen stillzulegen. Das ist gescheitert, weil sie zu diesem Zeitpunkt so rentabel waren, dass sich die Betreiber jede Nachrüstung leisten konnten. Schließlich haben wir zuerst in Niedersachsen und später auf Bundesebene den Weg eingeschlagen, die Atomenergie im Konsens mit der Industrie zu beenden. Das ist von vielen in der Bewegung erst mal kritisch gesehen worden, hat sich aber im Ergebnis als richtig erwiesen."
      https://taz.de/Juergen...

      Da sieht sich wieder mal einer auf der Siegerstrasse der Geschichte. Ich hoffe ja er hat recht, allein mir fehlt der Glaube.

      Wir verwandeln lieber unsere Nordsee (u. andere Landschaften) in einen riesigen Industriepark zur Stromerzeugung, von dem wir auch nicht wissen, wie er sich bei häufigeren heftigen Stürmen im Klimawandel verhalten werden. Da gilt dann das Prinzip der Vorsorge nicht.

    7. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl "Es geht ja bei den KKW auch nicht darum die ganz schnellen Spitzenlasten abzudecken sondern in der Lastfolge die Grundlast abzudecken und damit gerade in Dunkelflauten einen stabilen Beitrag zu leisten." – Nach meinem Kenntnisstand – soweit ich die Fachleute, mit denen ich gesprochen habe, richtig verstanden habe – geht genau das nicht und genau deshalb hat die Atomenergie keine sinnvolle Funktion in einer Energiewende. Aber wie gesagt, ich kann mich hier nur auf Dritte berufen und nicht auf eigene Fachkenntnis.

      Was die vermeintliche Verschandlung der Nordsee angeht, nehme ich das mal als humoristische Einlage. oder haben die Kraftwerke, Fördertürme, Hochöfen, Stahlwerke, Schienentrassen, Autobahnen, Kanäle das Ruhrgebiet und andere Industriegebiete nicht ebenfalls "verschandelt". Oder wie sieht es mit den großen Bergbaugebieten aus, aus denen wir unsere Rohstoffe beziehen. Was ist mit dem Engmaschigen Straßen- und Autobahnnetz in Deutschland? Verschandelt das nicht die Landschaft? Oder zerstört die industrielle Landwirtschaft nicht in Massen Naturräume?

    8. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Schweden, nur ein Beispiel:

      "Schon seit 30 Jahren sind Wärmepumpen in Einfamilienhäusern verbreitet, auch in den typischen Gebäuden mit Holzfassade und Sprossenfenster. Der Anteil liegt heute bei 42 Prozent. Somit hat bereits eine ganze Generation von Handwerkern den Umbau mit den Stromheizungen erlernt.

      Die Wärmepumpe gehört zum Alltag: Ikea Schweden plant eigenen Angaben zufolge aktuell ein Angebot mit besonders günstigen hauseigenen Geräten.

      Der Strommix aus Wasserkraft (rund 40 Prozent) und Kernenergie (je nach Netzlast und Region 30 bis 60 Prozent) schafft Versorgungssicherheit, allerdings keinen besonders niedrigen Strompreis: für Privatkunden kostet die Kilowattstunde im Schnitt etwa 28 Cent.

      Dafür sind die Wärmepumpen in der Anschaffung mit 10.000 bis 13.000 Euro für ein typisches Einfamilienhaus inklusive Installation sehr günstig im Vergleich zum deutschen Markt."

      https://www.welt.de/fi...

      Ich hab meine Wärmepumpe für die Datscha vor einigen Jahren gekauft, nach einem Besuch in Schweden. Leider ist der Strom nicht CO2frei hierzulande. Mit AKW wie vor dem Ausstieg wäre er es fast.

  2. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

    Ohne die fossilen Energien wäre Deutschland heute noch ein Feudalstaat, in dem die Mehrheit der Bevölkerung in absoluter Armut in der Landwirtschaft arbeiten müßte. Insofern sind die "Subventionen" Peanuts aus dem gesellschaftlichen Wohlstand, der durch die preiswerten Rohstoffe erst möglich wurde. Aber wir hätten ja auch weiter unsere Wälder verheizen und verbauen können. Dann wäre Deutschland heute eine Wüste.

    Das die Förderung der regenerativen Energien hinter dem zurückbleibt, das hängt natürlich davon ab, was man zu Subventionen oder Förderungen zählt. Noch steigen wir ja aus den EE nicht aus. Man kann also die soziale Abfederung schlecht als Förderung rechnen. Und trotzdem ist mehr Geld in die EE geflossen als man immer so sagt. Allein die EEG-Umlagen liegen ja schon bei über 400 Mrd. € bis 2025.

    https://de.statista.co...

    Oder hier bis 2025:

    "Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt 0,4 bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018."
    https://www.ifo.de/med...

    Was nicht heißt, wir brauchen keine Energiewende. Aber man sollte das nicht mit solchen unsinnigen Subventionsvergleichen begründen wollen. Energie war wichtig und bleibt wichtig. Und bei den Kosten lohnt sich der seriöse Streit um den besten/optimalen Weg. Atomkraft ist technisch erst mal keine Konkurrenz zu Wind und Sonne, sondern eine wichtige Ergänzung im System und im Kampf um die CO2 Reduktion. Sie vor der Kohle abzuschalten ist idiotisch und zeigt eigentlich, das man die CO2-Problematik nicht ernst nimmt. Das ist wenig vertrauenserweckend. Ob es irgendwann technisch-ökonomisch möglich und sinnvoll ist, unseren Energiebedarf rein mit Wind und Sonne zu bestreiten, dass werden wir sehen. Dann könnte man von mir aus auch die AKW abschalten.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Ich glaube, hier bestreitet niemand, dass der heutige Wohlstand auf der Nutzung von Kohle, Gas und Öl basiert. Nur zeigt sich mittlerweile unübersehbar, welchen Preis wir für diesen Wohlstand dann letztlich doch zahlen müssen.

      Die Politik hat in der Vergangenheit wenig Kosten gescheut, um eine Versorgung mit fossiler Energie sicherzustellen. Und in der Bundesrepublik hat die Politik auf sehr viel Geld aufgewandt, um den Ausstieg aus der Steinkohleförderung sozialverträglich hinzubekommen. Sozialpolitisch war das richtig. Aus klimapolitischer Sicht fällt das Urteil ganz sicher kritischer aus. Denn der von 1968 bis 2018 gestreckte langsame Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland hat zu einer technisch nicht erforderlichen Verlängerung dieses Energieträgers geführt.

      Die Frage heute ist, ob es politische durchsetzbar ist, gesellschaftlich ähnlich viele finanzielle Ressourcen für die Umstellung von der fossilen auf eine klimaverträgliche Energieproduktion zu Verfügung zu stellen, wie für die Entwicklung und die Verlängerung der fossilen Energienutzung zur Verfügung gestellt wurden. Die verschiedenen Subventionsberichte zeigen eben, dass auch die fossile Energienutzung nicht ohne gesellschaftliche Unterstützung in Form von Subventionen aufkam. Das deutlich zu machen, darum geht es mir hier jedenfalls.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Aber der Ausstieg aus der deutschen Kohle hatte doch nichts mit der Energiewende zu tun. Die Ausländische Steinkohle war einfach billiger. Es ging wirklich um die soziale Abfederung, die man wirklich effektiver hätte haben können. Natürlich wird es nicht ohne hohe Kosten gehen bei der Energiewende. Da sind wir uns einig. Deswegen sollten wir auch um den besten Weg streiten.

      Ich hatte meinen Beitrag noch mal ergänzt. Gruß!

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Das ist mir auch klar, dass der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau in Deutschland zumindest nicht viel mit der Energiewende zu tun. Kohle wird ja trotzdem weiterhin verstromt. Da ging es erst mal um ökonomische und ordnungspolitische Fragen.

      Begründet wurde die lange Subventionierung der Kohle vor allem mit der Sicherstellung der Energieversorgung und nicht so laut mit sozialpolitisch. Diese auf Sicherstellung der Energieversorgung für Deutschland war politisch allerdings stark an Kohle als einzigem relevantem heimischen Energieträger gebunden. Diese sehr spezielle politische Debatte zur Energiesicherheit hat m.E. aber die Perspektive auf einen früheren und klimapolitisch eigentlich erforderlich gewesenen Umstieg auf EE blockiert und verzögert. Insofern haben zumindest die politischen Umstände m.E. schon mit der verzögerten und zögerlichen Energiewende in der Bundesrepublik zu tun.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Aber deswegen hat man ja in Ost und West auch die Kernkraft entwickelt. Um mehr Energiesicherheit zu bekommen, sogar Energie im Überfluß. So steht es schon in „WELTALL, ERDE, MENSCH„, ein Buch, dass man in der DDR zur Jugendweihe bekam. 😏

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Ja, aber im Ruhrgebiet waren die AKWs eine unbeliebte Konkurrenz zur Kohle. Und seit den 1980er Jahren war die Atomenergie in Westeuropa kaum mehr politisch konsensfähig (mit Ausnahme von Frankreich). Die EU-Kommission hat deshalb etwa ab den 1990er Jahren auf Gas gesetzt und politisch kompatible Kohlelieferstaaten.

      Die Kohle wurde im Ruhrgebiet immer verteidigt mit dem Argument, dass sie im eigenen Land gefördert wird. Schon in den 1970er Jahren hat man die so genannte nationale Kohlereserve angelegt mit verweis auf die schon lange zurückliegende Berlin-Blockade. Das Argument zog angesichts der Systemkonkurrenz. Eine rein sozialpolitische Argumentation hätte nicht überzeugt. Aber der Verweis auf die Berlin-Blockade hat die Kassen geöffnet. Obgleich die nationale Kohlereserve letztlich nur deshalb angelegt wurde, damit die Bergwerke trotz der eingebrochenen Nachfrage weiter laufen konnten. So wurden Entlassung vermieden. Der sozialverträgliche Rückbau des Bergbaus wurde als energiesicherheitspolitische Maßnahme verkauft, damit sie bundesweit zustimmungsfähig war. Das Argumente wurde (zumindest im Ruhrgebiet) bis weit in die 1990er Jahre bemüht, obgleich es längst durch die politischen Entwicklungen überholt war – während in Brüssel schon niemand mehr dieses Argument ernst genommen hat.

    6. Lutz Müller
      Lutz Müller · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Subventionen sind ja per se nicht verkehrt, wenn sie gesellschaftlichen Zielen dienen. Naturressourcen und daraus generierte Energie sollten eigentlich öffentliche Güter sein, allgemein zugänglich wie Bildung und Gesundheitsschutz. Sofern ihre Subventionierung diesem Grundsatz gerecht wird, also bspw. auch der Deckung von Arbeitskosten in einer Situation, als ein Übergang auf erneuerbare Energien nicht kurzfristig möglich war, ist dagegen nichts einzuwenden.

      Allerdings: Ein erheblicher Teil dieser Subventionen floss und fließt in private Taschen. Ich spreche da nicht von dem Teil der Gewinne, der für die erweiterte Reproduktion i. S. v. FuE-Leistungen der Privatwirtschaft reinvestiert wird. Auf den Punkt gebracht wird das in dem Beitrag „Neun Gründe gegen kapitalistische Klimapolitik“, den Achim Engelberg in der Diskussion zum vorangegangenen www.piqd.de/users/juer... empfahl.

      Der Hinweis auf die FDP-Klimapolitik im gleichen Piq kann gut noch weiter gesponnen werden: Die FDP hat das Finanzministerium in ihrer Hand und damit entscheidende Hebel im Zirkus der Umverteilung.
      Umverteilung auch in der anderen Richtung, der sozialen Sicherung. Weshalb wird nochmal die Kindergrundsicherung verhindert? Den künftigen Generationen keine Schulden aufbürden.

      Die Lasten der akkumulierten und sich fortsetzenden Umweltzerstörung sind im Steuer- und Abgabensystem nur zum Teil eingepreist. Auf Steuergerechtigkeit wird in D peinlich genau geachtet, mit erheblichem Bürokratie- und ggf. Beratungs-/prozessualem Aufwand. Aber wie sieht es mit der Umwelt-/Klimagerechtigkeit aus? Es drohen multiple Ungerechtigkeiten – einige Links aus den Debatten zum letzten bzw. früheren Piqs hier nochmal zusammengefasst:

      1) Arme Menschen mit geringem Ressourcenverbrauch werden die Folgen der Klimakrise ebenfalls spüren; vgl. die Studie www.umweltbundesamt.de... (von Ferdinand H. empfohlen)
      sowie den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, insbes. Abschnitt „Umweltgerechtigkeit, Verteilungsaspekte von Klimawandel und Klimaschutz“,
      S. 331 ff.: www.armuts-und-reichtu...

      2) Generationenungerechtigkeit: Die Jungen werden nicht nur die Renten der Baby-Boomer erwirtschaften, sondern auch überdurchschnittlich für die akkumulierten Umweltlasten der Alten aufkommen müssen - Clara Westhoffs Reportage www.ardmediathek.de/vi... (7 min)

      3) Internationale Ungerechtigkeit: Bei einem Naturressourcenverbrauch, der auf D bezogen bereits drei Erden entspricht, werden wir einen höheren Beitrag zur Schadenabwendung leisten müssen. Teilweise geschieht das schon, es reicht aber nicht. Unser Wohlstand wird auch durch material- und energieintensive Importprodukte gesichert (ob nun zum eigenen Verbrauch oder als Vorleistungen für Exporte). Vgl. www.piqd.de/klimawande...

      Bei diesem Komplex von Risiken wären die Wirtschafts- und Umweltwissenschaften für einen „Kassensturz“ und die schonungslose Darlegung der Bedrohungsszenarien gefordert, sollten Maßnahmen A, B, C ... ausbleiben. Gibt es vielleicht bereits solche Ansätze?

  3. Josef König
    Josef König · vor mehr als ein Jahr

    Moin,
    Wenn man nicht zugleich erläutert, wofür im Ruhrgebiet die Subventionen verwendet wurden, ist der reine Zahlenvergleich mit den erneuerbaren Energiesubventionen unsinnig und der Verweis auf die eigene Arbeit für die Rosa Luxenburg Studie nicht nur unpassend sondern auch unredlich.

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Was bitte ist unredlich an dem Hinweis auf die hohen Subventionen für die Steinkohle? Sie sind geflossen und wir sind heute mit den Konsequenzen in Form der Klimaerwärmung konfrontiert. Das lässt sich ja nicht wegdiskutieren.

    2. Josef König
      Josef König · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Unpassend empfand ich den reinen Zahlenvergleich und unredlich die Werbung für die eigene Studie, weil im piqd nicht erläutert wird, wofür die Subventionen in die Steinkohle flossen, nämlicht nicht dazu, die Kohle aus der Erde zu holen, sondern weil man aus politischen Gründen nicht den Mut hatte, die Zechen früher zu schließen. Die Förderung der Steinkohle im Ruhrgebiet spielt seit mehr als 20 Jahre energiepolitisch keine Rolle. Man hat die Subventionen in eine tote Industrie gesteckt, anstatt in die Zukunft zu investieren. Das ist u.a. der Grund, warum das Ruhrgebiet zum Armenhaus der Nation geworden ist und NRW vom Nettozahler zum Nettoempfänger des Finanzausgleichs. Die Subventionen waren rein konsumtiv. Was hier passiert ist, war SPD Klientelpolitik für die Kumpel aus Angst vor der Zunkunft. Im Ruhrgebiet wurde zu lange Folklore gefördert. Das hatte mit Enegiepolitik nur am Rande was zu tun.
      https://de.statista.co...

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Josef König Es geht hier aber um einen Zahlenvergleich. Dann kann den ja schlecht in Frage stellen. Sicher, die Subventionen für den Steinkohlebergbau waren sozialpolitisch motiviert. Dennoch wurde damit ein fossiler Energieträger bewusst länger am Markt gehalten, als er sich ohne Subventionen am Markt hätte halten können. Damit wurde auch eine frühere Umstellung auf erneuerbare Energieträger verzögert bzw. – wenn man es schärfer formulieren will – ausgebremst. Deshalb verstehe ich diese Politik vor allem als Energiepolitik.

      Vergleicht man den Ausstieg aus der Kohle im Ruhrgebiet mit dem in England, dann ist der Strukturwandel im Ruhrgebiet aufgrund dieser sozialpolitisch motivierten Energiepolitik aus sozialpolitischer und auch aus regionalpolitischer Sicht deutlich erfolgreicher gewesen als der englische Weg, den Margit Thatcher in den 1980er Jahren eingeschlagen hat und der nicht nur aus meiner Sicht einen Nachhall im Brexit gefunden hat. Aus klimapolitischer Sicht ist der lange Ausstieg auf der Kohle im Ruhrgebiet sicher kritischer zu beurteilen. Einen klimapolitisch verträglicheren Weg zwischen dem englischen und dem Ruhrgebiets-Ausstieg aus der Kohle hatte 1995 das Wuppertal Institut in der Studie "Von der Kohle zur Sonne" vorgeschlagen und beschrieben. Die Kohlelobby aus Kohleindustrie, Bergarbeitergewerkschaft und SPD haben diese klimaverträglichere Alternative aber zu verhindern gewusst.

    4. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Das etwas sozialpolitisch motiviert ist, besagt nicht, das es sozial und wirtschaftlich gut gemacht oder gar erfolgreich war. Der ganze real existierende Sozialismus war ja so motiviert - jedenfalls wurde das propagiert. Aber eigentlich ging es um Macht.

      Die in Frührente geschickten Fachleute aus der Kohle hätten andere Wirtschaftszweige gut gebrauchen können. Ich kenne das aus der Chemiebranche. Die haben in den 90ern händeringend nach Mechanikern etc. gesucht - ähnliche Ausbildung wie die Kohlekumpel. Aber die Kohleleute wählten den Verbleib in den Bergwerken und in der Frührente. Und so fehlt es im Ruhrgebiet immer noch an innovativen Alternativen.

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl Ja, darüber lässt sich viel diskutieren. Aber das war der Weg, den die Gewerkschaften damals durchsetzen konnten in der gegebenen Situation. Immerhin ist den Gewerkschaften gelungen zu verhindern, dass Kapital schlagartig aus der Region abgezogen wurde. Dass die Chancen, die die Gewerkschaften sich damit erkämpft hatten, nicht immer optimal genutzt wurden, das sehe ich auch so. Aber man darf auch nicht vergessen, dass mit der internationalen Bauausstellen (IBA / Emscher Park) von 1989 bis 1999 wichtige Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau der Region gegeben wurden, die teils erst heute richtig zur Wirkung kommen. Das Problem ist halt, dass die Kohleförderung und die daran gebundene Eisen- und Stahlindustrie an diesen Standort gebunden war. Die heutige IT-basierte Wirtschaft ist halt sehr viel flexibler und nicht an spezifische Standorte gebunden. "Junge" Unternehmen zu motivieren in eine vergleichsweise durch die Montanindustrie hoch belastete und in eine eher nach innen auf sich selbst gerichtete Gesellschaft mit eher autoritär-patriarchalen politischen Zügen (ein Erbe der Montanindustrie, das bis heute nachwirkt) zu kommen, ist nicht einfach.

    6. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor mehr als ein Jahr · bearbeitet vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Ja, ja, solche regionalen Erneuerungsprozesse können durch aus auch dreissig oder mehr Jahre dauern. Um so wichtiger wären eben die qualifizierten Kräfte gewesen um neues Kapital anzuziehen. Diese Dialektik hat man auch bei der Modernisierung der neuen Länder wenig beachtet. Was sicher z.T. verständlich ist, wenn Massen auf der Strasse sind und Sicherheiten fordern. Die aber nicht umsonst zu haben sind ….

      Aber in Jena und Dresden, da hat es ganz gut geklappt …. Da hab ich ein wenig mitgemacht 😏

    7. Josef König
      Josef König · vor mehr als ein Jahr

      @Thomas Wahl In den frühen 70er Jahren gab es in der FAZ und anderen Zeitungen insbesondere des Ruhrgebiets große Anzeigen mit abgebildeten Kumpeln und der Schlagzeile "Jupp, komm nach Bayern", und die, die dem Ruf gefolgt sind, haben zur dortigen Prosperität beigetragen. Bayern hat in den 90ern sein "Tafelsilber" verkauft und in die Forschung und zukunftsträchtigen Branchen gesteckt. Den Erfolg sieht man heute.

    8. Josef König
      Josef König · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Auch am Erfolg der IBA kann man Zweifel anmelden. Sie hat mE mehr zur weiteren Musealisierung des Ruhrgebiets beigetragen als zu dessen Zukunft. Den einzigen Erfolg, den ich in ihr sehe, ist ein Gewinn an Tourismus, wegen interessanter Radwege und weil Konzerte in einer Gebläsehalle oder in der alten Jahrhunderthalle Bochum eine Faszination auslösen, ohne die Akustik einer guten Konzerthalle zu erreichen.

    9. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Josef König Das halte ich für eine vollkommene Fehleinschätzung. Eine Fehleinschätzung, die auf wenig Sachkenntnis und Ortskenntnis hindeutet.

    10. Josef König
      Josef König · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Sie bauen hier mE eine nicht plausible Kausalkette zusammen, als ob mit dem früheren Ende der Subventionen in die Steinkohle sie in erneuerbare Energieerzeugung geflossen wären. Dafür war damals historisch das Bewusstsein der Menschen noch lange nicht so weit wie heute. Wenn man, was vernünftig gewesen wäre, schon in den 80ern das Ende des Bergbaus im Ruhrgebiet beschleunigt eingeläutet hätte, wären die vielleicht freiwerdenden Subventionen ganz anderswo hingeflossen, vielleicht in Zukunftsindustrien, die dem Ruhrgebiet Prosperität versprochen hätten, statt weiteren Niedergang ins Armenhaus der Nation. Die Städte hier sind so pleite, dass sie bis vor kurzem sogar Kassenkredite aufnehmen mussten, um den Soli zu bezahlen.
      Das Ganze dann auch noch in den Vergleich mit dem Ende der britischen Kohleindustrie zu bringen und schließlich dieses als Ursache für den Brexit anzuführen, ist mehr als nur gewagt. Sorry, aber das ist in meinen Augen Geschichtsklitterung.

    11. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Josef König Das sehe ich deutlich anders. Seit dem ersten Bericht des Club of Rome und der einige Jahre später darauf folgenden Gründung der Grünen hat sich das Bewusstsein für Umweltschutz schon damals ziemlich entwickelt gehabt. Sonst wäre es auch nicht zu der Initiative von Willy Brandt gekommen, in Umweltschutz im Ruhrgebiet zu investieren (blauer Himmel über der Ruhr). Und wie schon gesagt: Das Gutachten des Wuppertal Instituts "Von der Kohle zur Sonne" mit etlichen Vorschlägen zur CO2-Reduktion in Verbindung mit einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle erschien bereits 1995. Also Bewusstsein gib es schon lange. Aber es gab auch die starke Kohle-Lobby.

      Die Armut der Ruhrgebietsstädte hat m.E. nicht viel mit dem Strukturwandel zu tun, sondern mit der Frage, wie öffentliche Aufgaben verteilt und finanziert werden. Der Bund ist schnell dabei, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Aber bei der Finanzierung der Aufgaben, denen die Kommunen sich rechtlich nicht entziehen können, zieht der Bund sich dann gerne und schnell aus der Verantwortung.

    12. Josef König
      Josef König · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Ob diese drei Beispiele wirklich in die Bevölkerung und Politik diffundiert sind, da habe ich große Zweifel. Ja, es gab die Gründung der Grünen, aber die haben nun 50 Jahre bald gebraucht, um die Atommeiler gerade jetzt stillzulegen, wo die Grundlast dann wieder von Kohlenmeilern getragen werden muss. Umweltpolitik als Paradoxie.
      Und wie kommt es, dass andere Kommunen sehr wohl prosperieren? Ihre Einschätzung ist mE vollkommen falsch. Mit dem Niedergang der Industrie im Ruhrgebiet ist zugleich viel Gewerbe verloren gegangen und viel Arbeitslosigkeit entstanden - und damit sind Einnahmen aus Gewerbesteuern weggebrochen und zusätzlich Kosten entstanden, so dass die Kommunen in die Pleite gerieten. So sind noch immer die Städte im Ruhrgebiet diejenigen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Deutschland.
      Und was die IBA angeht - ich lebe seit 60 Jahren im Ruhrgebiet, Ganser in der RUB kennengelernt und das Projekt mitbekommen - außerdem habe auch im SVR gearbeitet und traue mir sehr wohl ein Urteil über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Ruhrgebiets zu.
      Empfehle Ihnen Stefan Laurin "Versammelt" - ist schnell gelesen und kompetent.

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