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Luxembourgs Rechtsaußenpartei ADR pfeift auf Menschenrechte!
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Die politische Landschaft in Luxembourg ist im Vergleich zu einigen anderen EU-Mitgliedsländern nicht übermäßig polarisiert und von eher ruhigem Charakter. Gleichwohl gibt es in Luxembourg auch eine rechtsradikale Partei: die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“, abgekürzt als „ADR“.
Tessie Jakobs, die Autorin des hier empfohlenen Artikels aus der Luxemburger Zeitung woxx, beschreibt die Partei folgendermaßen:
„Die Partei ist mittlerweile bekannt dafür, Vertreter*innen in die Abgeordnetenkammer zu schicken, die postfaschistischem Gedankengut nahestehen. Tom Weidig etwa hat auf Facebook die NS-Besatzung Luxemburgs verharmlost, die Rassentheorie verteidigt und mit Politiker*innen der rechtsextremen „Alternative für Deutschland“ (AFD) sympathisiert. Er hat zudem ein – mittlerweile gelöschtes – Foto veröffentlicht, auf dem er vor der Abbildung eines Hakenkreuzes in einer Ausstellung den Arm ausstreckt.“
Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 erzielte die ADR einen Sitz im Europaparlament. Jakobs hat diese zum Anlass genommen, sich das Europawahlprogramm der ADR genauer anzuschauen. Thematisch kommt dabei natürlich nicht großartig Neues zum Vorschein. In oft schwammiger Sprache tauchen die Lieblingsthemen rechter Parteien auf. Interessant ist aus meiner Sicht die Art, in der Jakobs das Europa-Programm analysiert und kontextualisiert, mit Grund- und Menschenrechten konfrontiert und so herausarbeitet wo und in welcher Weise die ADR Menschen- und Grundrechte mit Füßen tritt und sich damit als antidemokratische Partei demaskiert.
Quelle: Tessie Jakobs Bild: CC BY-ND 2.0 Cham... www.woxx.lu
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