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Europa

Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteSonntag, 14.04.2024

Klimaschutz wird schwierig, sobald er konkret wird. Denn dann wird deutlich, dass er nicht kostenlos zu haben ist und dass er konkrete und mitunter auch unangenehme Verhaltensänderungen erfordert sowie Veränderungen der vorhandenen Infrastruktur, die auf der Nutzung fossiler Energieträger basiert. Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Diese Konflikte machen sich Parteien der extremen Rechten in Europa zu nutze, um ihren Stimmenanteil im Europäischen Parlament bei der nächsten Europawahl im Juni 2024 auszuweiten. Ihre Chancen stehen dabei gar nicht mal schlecht. Sie sind zwar nach wie vor weit entfernt von einer Mehrheit.

Problematisch wird ein – wenn auch begrenzter – Erfolg extrem rechter Parteien bei Europawahl dadurch, dass sich die konservative EVP (EPP) im Europäischen Parlament unter der Leitung des CSU-MdEP Manfred Weber seit längerem zur extremen Rechten hin öffnet, um aus wahltaktischen Gründen die ursprünglich sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik der ebenfalls konservativen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auszubremsen. Zu Lasten der nachkommenden Generationen.

Nora Laufer hat in ihrem Beitrag für den Wiener Standard die Positionen der rechtsextremen Parteien in verschiedenen EU-Mitgliedsländern zum Klimaschutz dargestellt und eine Einschätzung von deren Einfluss auf eine wirksame Klimaschutzpolitik in der kommen Legislaturperiode vorgenommen.

Klimaschutz als europapolitisches Wahlkampfthema

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