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Gericht verurteilt Shell zu Klimaschutz – Interview mit dem Kläger
Energiejournalist
Kurator'in für: Fundstücke Klima und Wandel
Strom, Wärme und Mobilität – das sind meine Themen. Ich arbeite seit 2008 als freier Energiejournalist u.a. für die Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online, die Neue Zürcher Zeitung, für Riffreporter sowie für einige Fachzeitschriften.
Ein Bezirksgericht in Den Haag hat Shell kürzlich verurteilt, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2019 zu reduzieren. Geklagt hatte der niederländische Rechtsanwalt Roger Cox im Namen der Umweltschutzorganisation Milieudefensie und anderer Verbände. NZZ-Redakteur Michael Schiliger hat Cox nun zum Urteil und dessen Folgen, zu seiner Person, seinen Beweggründen und seiner Kanzlei interviewt.
Cox erläutert im Interview unter anderem, warum das Urteil über den Fall Shell hinaus seiner Einschätzung nach solch große Bedeutung hat: weil es festschreibt, dass Unternehmen auch für die längerfristigen Auswirkungen ihres Handelns verantwortlich sind. Damit entsteht eine Art Gegengewicht zur vorherrschenden kurzfristigen Orientierung, die sich etwa in Quartalsberichten oder Jahresboni manifestiert. "Dieses Urteil verändert die Welt fundamental", ist Cox überzeugt. In ähnliche Richtung hatte auch das Bundesverfassungsgericht in ihrer wegweisende Klimaschutz-Erklärung im Mai argumentiert (dazu ein piq).
Interessant auch ein anderer Punkt: Das Gericht zwingt Shell nicht nur, die eigenen Treibhausgas-Emissionen, die zum Beispiel in seinen Raffinerien anfallen, zu mindern, sondern auch diejenigen, die durch die Nutzung der Produkte entstehen, also etwa, wenn ein Bürger mit Benzin von einer Shell-Tankstelle Auto fährt. Ist das rechtsphilosophisch tragbar? Oder liegt die Verantwortung nicht vielmehr beim Kunden, der das Benzin kauft? Nein, meint Cox. Denn Shell und die anderen Fossilkonzerne haben so viel Marktmacht, dass sie auch rechtliche Verantwortung für die Klimabilanz des Verkehrs tragen. Denn schließlich investieren sie bis heute in fossile Energien, obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, welche Klima-Folgen dies hat.
Ganz entlasten will Cox die Bürger aber nicht – sie trügen zwar keine rechtliche, aber doch eine moralische Verantwortung (zu dieser Frage hier noch ein anderer piq).
Quelle: Michael Schilliger Bild: Hollandse Hoogte ... www.nzz.ch
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Ein super interessanter Text - und was für ein großartiges Engagement sowie endlich Mut machendes Urteil. Danke für diesen Piq
Das Argument der Marktmacht halte ich für recht überzeugend - wenn ich konkret keine Wahl zwischen verschieden Benzinsorten habe (=also etwa eben woanders "umweltfreundliches" Benzin kaufen kann oder ein Auto ohne Benzin nicht genauso günstig erwerben wie den günstigsten Benziner/Diesel), dann bin ich tatsächlich wesentlich weniger verantwortlich (juristisch und moralisch); vorallem wenn dann noch dazu kommt, dass ich mangels ausreichend ÖPNV auf s Auto kaum verzichten kann.