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Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Dass angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine viele Menschen Friedensinitiativen einfordern, um Leid, Tod und Zerstörung nach über einem Jahr endlich ein Ende zu setzen, ist mehr als verständlich. Aber einen Krieg zu beenden und Frieden wiederherzustellen, ist keine einfache Aufgabe. Der verständliche Ruf nach Frieden schafft noch keinen Frieden. Dennoch gibt es historische Beispiele für erfolgreiche Friedensverhandlungen. Das wohl bekannteste ist der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendet und den seinerzeit größten Terror-Hotspot in der damals bekannten Welt befriedet hat. Ein jüngeres Beispiel ist das Good-Friday-Abkommen, das vor 25 Jahren den Bürgerkrieg (auch wenn von britischer Seite lieber von „Troubles“ gesprochen wird, war es de facto doch eher ein Bürgerkrieg) in Nordirland beendet hat.
In einem Gastbeitrag für den Wiener Standard erinnert der damalige britische Premierminister Tony Blair, der entscheidend an dem Good-Friday-Abkommen mitgewirkt hat, an den langwierigen und komplizierten Verhandlungsprozess, der zu dem Abkommen geführt hat. Das ausgehandelte Abkommen hält bis heute und hat die Situation in Nordirland nachhaltig verbessert – gleichwohl gilt es noch immer als verletzlich.
Blair hat keinen wissenschaftlichen Aufsatz zur diplomatischen Konfliktregulierung vorgelegt. Er hat vielmehr sieben Prinzipien benannt, die aus seiner Sicht die damaligen Verhandlungen zum Erfolg geführt haben. Blair betont, dass er kein Rezept für Friedensverhandlungen vorlegt. Dafür seien Konflikte zu unterschiedlich und komplex, als dass sie alle nach gleichem Muster beendet werden könnten. Aber die beschriebenen Prinzipien hält er für einen Rahmen, der geeignet ist, gewaltsame Konflikte in eine politische Konfliktregulierung zu überführen. Die braucht allerdings Zeit und lässt sich nicht einfach kurzfristig herbeiwünschen. Neun Jahre, so Blair, musste in Nordirland verhandelt werden, bis das Good-Friday-Abkommen stand.
Das aus meiner Sicht wichtigste Prinzip möchte ich hier zitieren:
„Beispielhafte Führung
Dies erfordert natürlich eine vierte Komponente: beispielhafte Führung. Ohne diese hätte es nie Frieden in Nordirland gegeben. Es bedurfte der Bereitschaft der beteiligten Politiker, ihren Anhängern unangenehme Wahrheiten zuzumuten, Kritik zu akzeptieren und die schrillen Schreie über Verrat auszuhalten. Es gab während des Prozesses immer wieder Momente, wenn das Einfachste, was man hätte tun können, im Widerspruch zu dem stand, was richtig war. Zum Glück hatten wir es mit Führungspersönlichkeiten zu tun, die – häufig unter hohen persönlichen Kosten – bereit waren, den richtigen und nicht den einfachsten Weg einzuschlagen.“
Ob sich diese Prinzipien auf den Krieg in der Ukraine anwenden lassen, lässt sich schwer sagen. Als eine Schablone lassen sie sich sicher nicht nutzen. Aber als Anregung und Orientierung für die Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine sind sie in jedem Fall ein konstruktiver Beitrag, der es verdient, aufgenommen zu werden.
Ursprünglich erschien der Beitrag in englischer Sprache am 7. April 2023 auf dem Portal „Project Syndicate“. Wer den Originaltext nachlesen möchte, findet ihn hier.
Quelle: Tony Blair Bild: EPA / Mark Marlow www.derstandard.at
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