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EU-Klimaschutz: Vom Antreiber zum Nachzügler
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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2019 war die weltweite Klimaschutz-Bewegung FridayForFuture auf einem Höhepunkt. Vor diesem Hintergrund konnte sich die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (VdL) für ihre Wahl in dieses Amt im Frühherbst desselben Jahres mit der Zusage einer ambitionierten Klimapolitik – dem Green New Deal – die Unterstützung der europäischen Grünen sichern – und damit war ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Ihr Konkurrent um dieses Amt von VdL war der Fraktionsvorsitzende der konservativen Fraktion EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Beide gehören der gleichen Parteienfamilie an. Weber war Spitzenkandidat der EVP, die die meisten Stimmen bei der Europawahl 2019 erhielt. Von daher hatte er sich nach dem Spitzenkandidatenprinzip als den einzig legitimen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gesehen. Nur kaum jemand hat ihm zugetraut, dieses Amt ausfüllen zu können. Deshalb hatte der französische Präsident VdL als die bessere Alternative vorgeschlagen – ganz im Sinne der Regeln für die Besetzung dieses Amtes.
Ursula von der Leyen hat dann entsprechend ihrer Zusage tatsächlich einen beeindruckenden Start im Sinne eines Green New Deal hingelegt. Trotz berechtigter Kritik stand „ihr“ Green New Deal ursprünglich für die ambitionierteste Klimapolitik auf globaler Ebene. Am Ende der Amtsperiode ist davon jedoch nicht mehr viel übrig geblieben.
Dieses Ergebnis hat viel mit Manfred Weber zu tun, der allem Anschein nach seine Nicht-Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten bis heute nicht verwunden hat, zumal VdL bei dieser Wahl die Rolle der Spitzenkandidatin der EVP einnimmt. Denn VdL will sich erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen und sich Weber als erneuten Konkurrenten vom Hals halten.
In ihrem taz-Artikel zeichnet Heike Holdinghausen nach, wie in Folge dieses Konfliktes in Kombination mit Webers machttaktisch motivierten Kooperationen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament der anfangs recht ambitionierte Green New Deal inhaltlich Schritt für Schritt entleert wurde.
Dieser Beitrag von Heike Holdinghausen führt dann allerdings auch zu der Frage, ob das 2014 von Martin Schulz in die Debatte gebrachte Spitzenkandidatenprinzip tatsächlich eine gute Idee war und ob sie Überhaupt zur demokratischen spezifischen Struktur der „Checks and Balances“ der EU passt.
Quelle: Heike Holdinghausen Bild: Klemens Karkow/NA... taz.de
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