Viele Deutsche sind ja schnell zu klaren moralischen Urteilen bereit, leider oft ohne den Beurteilten vorher zu zuhören. Wir empören uns (zu Recht) über die autoritäre Politik Viktor Orbáns. Aber was denken und sagen die anderen ungarischen Parteien in der Opposition?

Péter Ungár, ist seit 2018 für die ungarische Grüne Partei  (LMP) Mitglied des ungarischen Parlaments - das erste Mitglied, das nach dem Zusammenbruch des Ostblocks geboren wurde. In dem Artikel versucht er die Diskussionen und Wertungen in der ungarischen Bevölkerung in Bezug auf die Europäische Union am Beispiel der Migrationspolitik darzustellen. Das grundsätzliche Befinden der Magyaren sieht er wie folgt:

Uns wurde ausnahmsweise einmal ein gleichwertiger Platz im Gewinnerclub versprochen. 1990 dachten wir alle, wir befinden uns diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte. Unsere Komplexe würden verschwinden, unser Lebensstandard steigen und wir würden unseren eigenen Marshall-Plan bekommen. ..... Und tatsächlich: Zu einem großen Teil ist der Lebensstandard gestiegen, es gibt Freizügigkeit und eine gewisse nationale Souveränität. Doch auf eine grundlegende Weise fühlt sich der Prozess der europäischen Integration nicht so an, wie er hätte sein sollen. Wir werden in vielerlei Hinsicht nicht als gleichwertige Akteure wahrgenommen. So zumindest sehen es viele im Land. 

Woher kommt dieses in Osteuropa offensichtlich weitverbreitete Gefühl? Ist es gar berechtigt? In der Migrationsdebatte bündeln sich wie im Brennglas die unterschiedlichen Interpretationen der Welt und die verschiedenen Identitäten in Ost-und Westeuropa.

Die Debatte über die Migration ist zu einer der grundlegendsten des europäischen Lebens geworden. Auf ihr basieren politische Identitäten und Kampagnen. Doch eine Klärung der Frage, wer genau welchen Wandel in der Migrationspolitik will, ist bisher zu kurz gekommen. Stattdessen erleben wir konkurrierende moralisierende Diskurse und die Debatte selbst ist zu einem Instrument geworden, in dem jede Seite ihre Identität beanspruchen kann. 

Und das Unvermögen der EU und ihrer Mitgliedsländer das Migrationsproblem zu lösen, führte letztendlich europaweit und besonders bei den östlichen Partnern zu einer Rückbesinnung auf die Nation.

Der eigene Staat sollte kontrollieren, wer das Land betreten darf und wer nicht. Die ungarische Regierung nutzte diesen Wunsch der Bevölkerung aus, indem sie einen riesigen Zaun baute, ...... Während die EU zögerte, handelte der ungarische Staat, und diejenigen von uns, die sich für eine europäische Lösung der Migrantenkrise ausgesprochen hatten, befanden sich zunehmend auf der Verliererseite der Debatte.

Und die Vorwürfe aus dem Westen, Grenzkontrollen seien grundsätzlich unmoralisch und falsch trifft auf wenig Verständnis. Eher sind die Reaktionen allergisch. Wenn Grenzkontrollen per se unmoralisch und falsch sind, wie will dann die Gemeinschaft ihre territoriale Souveränität aufrechterhalten? 

Dazu kommt die Angst um Arbeitsplätze und den Wohlfahrtsstaat. Letzterer braucht das Vertrauen der Bürger, dass ihre Steuern dem Gemeinwohl zunächst in ihrem Land dienen. Abgaben sind Ausdruck der Solidarität in mehr oder weniger geschlossenen Gruppen. 

Der Zaun, den die ungarische Regierung an der Grenze zu Serbien errichten ließ, mag eine anstößige, verabscheuungswürdige Antwort auf die Ängste vieler Bürger gewesen sein, aber er war immerhin eine Antwort.

Dies und die moralischen Vorwürfe führten letztendlich dazu, dass sich die Völker großteils von den Linken abwandten. Und irgendwie scheint es unmöglich sich auf einen Kompromiss zu einigen. Auch in Ungarn gilt eigentlich:

Tatsächlich stellt die Migration eher etwas Symbolisches dar als eine konkrete Bedrohung unserer gemeinsamen Lebensweise. Menschen, die das Gefühl eint, dass sie nichts zu sagen haben, keine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wie die Globalisierung ihre Umgebung verändert, projizieren dies oft auf die Migration. Sie ist gewissermaßen zu einem Symbol der Globalisierung und des Kontrollverlusts geworden. 

Leider wurde die Migration dadurch von einem eigentlich lösbaren politischen Thema zum Kampfinstrument, zu einer moralischen Keule. Und zu einer sich selbst verschärfenden politischen Kluft zwischen Ost und West. Dabei wird auch die Untätigkeit oder gar Unfähigkeit der EU offengelegt. Eine Bombe für die Gemeinschaft ...