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Die Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitrittskandidat
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Als eine Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine empfahl die EU-Kommission dem angegriffenen Land im Juni 2022, den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu beantragen.
Ein solcher Schritt setzt einerseits einen komplexen Anpassungsprozess an die EU-Gesetzgebung und die politischen Entscheidungsfindungsprozesse der EU in Gang. Andererseits hat ein Beitrittsantrag seitens der Ukraine weitreichende politische Folgen im Blick auf das langfristige – also nicht nur das aktuelle – Verhältnis zu Russland, und ein Beitritt der Ukraine zur EU hätte auch angesichts der Größe des Landes und der Gesellschaft mit ihren spezifischen Widersprüchen weitreichende Auswirkungen auf die innere Verfassung der EU. Nicht zuletzt hätte ein Beitritt der Ukraine mit ihren großen landwirtschaftlichen Produktionsflächen sowie dem großen Reichtum an Bodenschätzen, die teils von hoher Bedeutung für die EU-Energiewende sind, auch eine große wirtschaftliche Bedeutung für den EU-Binnenmarkt (vgl. dazu: In the Ukraine war, a battle for the nation’s mineral and energy wealth. By Anthony Faiola and Dalton Bennett; The Washington Post, 08.10.2022).
Die tägliche Berichterstattung über den Fortgang des Krieges drängt die weniger spektakulären Informationen über den EU-Beitrittsprozess der Ukraine – m. E. zu Unrecht – in den Hintergrund. Alexandra Brzozowski hat nun jedoch einen Interessanten Artikel dazu auf Euractiv veröffentlicht. Der Artikel basiert auf einem Gespräch der Autorin mit der stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanischyna.
Zwar ist die Ukraine noch nicht offizieller Beitrittskandidat. Der Beschluss des Rates der EU zur Aufnahme der entsprechenden Verhandlungen steht noch aus, soll aber bis zum Jahresende erfolgen. Aber es wurden seitens der Ukraine schon eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Prozess der Beitrittsverhandlungen vorzubereiten.
Der Artikel von Brzozowski gibt einen Überblick über die wichtigsten bisherigen Maßnahmen der Ukraine, um die Voraussetzungen zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen zu erfüllen, und er zeigt auch die Punkte auf, an denen es noch zu arbeiten gilt, bis der formelle Verhandlungsprozess starten kann.
Quelle: Alexandra Brzozowski www.euractiv.de
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