Just Transition, gerechter Übergang, ist so ein Schlagwort der europäischen Klimapolitik (und auch der Klimapolitik anderswo). Gemeint ist: Man will ja weg von fossilen Brennstoffen, also von Kohle, Öl und Gas. Aber zugleich sollen die Regionen, Branchen, Arbeitnehmer, die dadurch wirtschaftlichen Schaden erleiden, entschädigt werden. Das Geld dafür kommt auf EU-Ebene aus dem sogenannten Just Transition Fund.

Nun könnte man lange über die Frage streiten, was Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Klimawandel überhaupt bedeutet, und welche Ziele eine in diesem Sinn gerechte Politik verfolgen müsste. Müsste man nicht vor allem die Menschen in weltweit besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen entschädigen? Ist nicht die Tatsache, dass vor allem (zumindest bisher) die arme Länder des globalen Südens unter dem Klimawandel leiden, der von den wohlhabenden Industriestaaten verursacht wurde, eine viel größere Ungerechtigkeit als die verlorenen Arbeitsplätze zum Beispiel in den europäischen Kohleregionen?

Aber darum geht es natürlich nicht. Denn der Just Transition Fund ist vor allem auch ein politisches Instrument. Er soll innerhalb der EU die Länder von einer ehrgeizigen Klimapolitik überzeugen, die sich bisher noch dagegen sträuben. Zum Beispiel Polen, jenes Land, das zwar zugestimmt hat, dass die EU bis zum Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen soll - aber sich selbst gern noch ein bisschen mehr Zeit gönnen will für den Abschied von der Kohle.

7,5 Milliarden Euro stellt die EU nach derzeitigem Stand für den Fonds bereit. Im Prinzip werden wohl alle Mitgliedsstaaten auf das Geld zugreifen können, aber die Auszahlung soll an bestimmte Kriterien geknüpft werden. Und die erfüllen nur bestimmte Regionen. Unter ihnen sind auch (ost-)deutsche:

Germany leads the way in terms of sheer number of areas that can be classed as just transition regions, with 18 territories mostly in the east of the country. The Bundesrepublik has been allocated a potential slice of funding worth €877 million.

According to the Commission’s economic report, around 18,000 direct jobs in lignite coal production are at risk because of climate policies, while 10,000 more indirect positions are facing the chop.

Polen könnte zwei Milliarden Euro erhalten, aber EU-Ratspräsident Charles Michel knüpft das an Bedingungen: 

But Poland’s €2bn-strong piece of the Just Transition Fund pie is at risk, after European Council President Charles Michel made funding dependent on climate policy ambition.

Insgesamt soll das Geld nicht nur in Kohleregionen fließen, sondern auch in Gegenden mit Schwerindustrie, und es soll wohl auch zur Reinigung von kontaminierten Flächen genutzt werden.

Endgültig entschieden ist allerdings noch nichts:

EU leaders still have to agree on the overall long-term budget, after talks collapsed at a summit in Brussels last week. The JTF is not exempt from that discussion, although all signs point to its overall pot increasing if any changes are made.