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Die EU sollte die afrikanischen Länder einfach mal in Ruhe lassen!
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
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Als die EU im letzten Jahr nach Unterstützern für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland suchte, zeigten sich afrikanische Staaten zurückhaltend. Diese Zurückhaltung hat in Europa für einige Irritationen gesorgt. Liest man/frau dieses Interview, das die taz-Wirtschaftsredakteurin Leila van Rinsum mit dem Experten für (Handels)Beziehungen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, Boniface Mabanza, führte, dann überrascht die Zurückhaltung afrikanischer Staaten nicht mehr ganz so sehr.
Hintergrund des Interviews ist die schon seit Längerem laufende Überarbeitung der so genannten EPAs. Das sind spezielle Handelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern, die einerseits den afrikanischen Ländern den Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen, gleichzeitig aber den afrikanischen Ländern die Möglichkeit lässt, die eigenen Märkte bis zu einem gewissen Grad gegen Exporte aus der EU zu schützen, damit die eigene Wirtschaft nicht durch die hochleistungsfähige Konkurrenz aus der EU überholt und zerstör wird. Diese Schutzmechanismen möchte die EU durch die Überarbeitung beseitigen.
Aus Sicht von Boniface Mabanza führen die Handelsverträge gewöhnlich nicht zu einer Verbesserung der Versorgung der eigenen Bevölkerung, da sie nicht an deren spezifischen Bedarfen und Interessen ausgerichtet sind, sondern an denen des EU-Binnenmarktes. Zudem, so Mabanza, profitiere nur ein kleinerer Teil der Wirtschaft der afrikanischen Länder von diesen an den EU-Interessen ausgerichteten Handelsverträgen.
Mabanza zeigt das in diesem Interview an einer ganzen Reihe von konkreten Beispielen auf – auch am Beispiel klimaverträglicher Energieproduktion, an der die EU aufgrund der Energiewende ein verstärktes Interesse hat. Deshalb fordert er auch, dass die EU die afrikanischen Länder für eine Zeit am besten in Ruhe lassen sollte, damit sie eigene Wirtschaftsstrukturen, die an den lokalen Bedürfnissen ausgerichtet sind, entwickeln können. Mabanza wörtlich:
„Wenn die EU anfängt, über die eigenen Interessen und nicht über die afrikanischen Interessen zu sprechen, dann wären die Transparenz und Ehrlichkeit da, die notwendig sind, um an einem Ausgleich von Interessen zu arbeiten. Es bedeutet für die EU auch, die afrikanischen Länder mal in Ruhe zu lassen, damit sie ihre eigenen Strukturen aufbauen können.“
Unbeschadet der Frage, ob man Mabanza zustimmen mag oder nicht, erklärt er in diesem Interview in gut nachvollziehbarer Weise aus afrikanischer Sicht die Probleme und Interessenkonflikte, um die es in den Verhandlungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern geht.
Quelle: Leila van Rinsum Bild: Jörg Böthling/imago taz.de
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Ja eine Art Moratorium. Allerdings geht "ganz in Ruhe lassen" in einer globalisierten Welt natürlich nicht mehr.
Und in Ruhe lassen würde ja konsequent zu ende gedacht auch bedeuten, dass alle Kontakte vorallem auch die wirtschaftlichen eingefroren werden: keine Schulden keine KreditE keine Förderungen keine firmenbeteiligungen etc.
aber endlich mal auf Augenhöhe verhandeln und die Erkenntnisse der Politikwissenschaft umsetzen:
in labilen Staaten keine Marktwirtschaft erzwingen und - wie oben erwähnt - in den stabilen auf jeden Fall ehrlich und transparent vorgehen sowie im großen Konzept schuldenschnitte planen.
nicht zuletzt sollte sich "die erste Welt", der Westen - die EU über ihre eigene Rolle und eigenen Ziele klar werden und einigen:
... und nicht die Wirtschaft ihre Afrikapolitik dominieren lassen.