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73 Jahre alt, Mitglied des Deutschen Bundestages (1994 bis 2013), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (2005 bis 2013), Generalsekretär der CDU (2000), Rat der Stadt Münster (1975-1994), Jurist, Geschäftsführer der IHK Nordwestfalen (1980-1994), Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats (2002-2016), seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Dean des Global Diplomacy Lab (GDL), Deutscher Co-Rektor des Turkey Europe Future Forum (TEFF), seit 2015 Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibische Vergangenheitsbewältigung.
Wir alle kennen sog. Lückentexte aus unserer Schulzeit. Irgendwo im Satz fehlen ein paar Worte, die ergänzt werden müssen. Dafür sind nur ganz bestimmte Worte richtig. So soll das Sprachverständnis geschult werden.
Justus Bender, Maja Brancovic und Philipp Eppelsheim gehen in dem empfohlenen Artikel der Frage nach, ob der oft erhobene Vorwurf an die völkisch nationalistische AfD berechtigt ist, dass ihre Sprache zu Hass und damit letztlich auch zu Gewalt führe. Anhand mehrerer Beispiele weist er nach, dass dieser Vorwurf sehr wohl begründet ist.
Im AfD-Programm „steht nicht, dass Muslime vertrieben werden sollen. Sondern nur, dass das deutsche Volk in Gefahr ist, wenn Muslime in Deutschland wohnen.“ – Die AfD formuliert den „Lückentext“, Gewalt füllt ihn aus.
Quelle: Justus Bender Bild: dpa faz.net
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Muss man diese Frage wirklich noch ernsthaft diskutieren, ob die AFD den Hass befeuert? Jeder, der auch nur einmal ein Interview eines ehermaligen Ausschwitz Insassen wirklich gelesen hat und das in Bezug setzt zu Gaulands Zusammenfassung ("Vogelschiss der Geschichte"), der sollte die Antwort darauf kennen, oder...
schon bezeichnend dass der erste Kommentator gleich so argumentiert:
ja stimmt, 1 do wie linke Reden zu linksextremer Gewalt gegen Sachen und afd-Politiker führt. 2 stimmt nicht, weil reden nicht gleich taten sind (was niemand behauptet hatte). 3 Mitschuld nur strafrechtlich verengt wird - was dann natürlich so nie stimmt... (stimmt übrigens nicht dass Reden nie unter Strafe gestellt wird: Beleidigung Verleumdung Volksverhetzung sind sehr wohl Straftatbestände).
Dabei wird einfach ignoriert dass etwa der Halle-Attentäter (wie weit auch immer geistesgestört) eben nicht zb Aliens oder Millionäre oder getarnte KrebsMenschen angriff sondern ausländisch aussehende menschen.
Es ist schon richtig, dass zwischen Worten und Gewalttaten ein Zusammenhang besteht. Diejenigen, die Autos von Journalisten und Wissenschaftlern anzünden oder AfD-Politiker angreifen, wurden möglicherweise auch von Leuten wie Ihnen, Herr Polenz, ermutigt, die politischen Säuberungen, die Sie mit ihren verfemenden, stigmatisierenden Äußerungen gegenüber politisch Andersdenkenden verbal vorgeformt haben, in die eigenen Hände zu nehmen. Dennoch halte ich die in dem empfohlenen Artikel erkennbaren und zuletzt verstärkt zu beobachtenden Versuche, eine direkte Linie zwischen Worten und Gewalttaten zu ziehen, für falsch, dumm und gefährlich.
Zunächst einmal gibt es keinerlei wissenschaftliche Grundlage dafür. Auf welchem Weg genau eine Idee zu einer konkreten Umsetzung führt, kann absolut niemand mit Gewissheit sagen. Ein entsprechendes psychologisches Modell existiert nicht. Man könnte auf Humes Handlungsmodell verweisen, das zeigt, dass Ideen nur eine Komponente der Handlungsmotivation bilden und somit allein nicht ausreichen, um eine Handlung herbeizuführen. Auch die Anwesenden bei Höckes Auftritten gehen ja bekanntlich anschließend friedlich nachhause, vielleicht friedlicher als zuvor, weil sie sich sozusagen emotional abreagieren konnten. Wo also soll der Zusammenhang liegen? Gerade auch in der Politik ist es doch so, dass der Wettbewerb um Ideen auf einer anderen Ebene angesiedelt ist, als die konkrete Realisierung in Form politischen Handelns. Zwischen einer Idee und einer konkreten Handlung liegt eine Distanz, die nicht automatisch überwunden wird.
Zum anderen wird auch rechtlich klar zwischen beiden Ebenen differenziert. Die Freiheit der Rede wird deutlich großzügiger ausgelegt als die Freiheit der Tat. Sagen darf man fast alles, tun jedoch keineswegs. Was also sollen all diese Bemühungen, Taten und Worte gleichzusetzen? Es geht doch um nichts anderes als um die Vernichtung politischer Gegner. Wenn Ideen auf dieselbe Stufe gestellt werden wie konkrete Handlungen, dann ist der vollständigen Willkür Tür und Tor geöffnet, dann lässt sich so ziemlich jede Verbindung herstellen. Willkommen im Stalinismus.