Die werktägliche Sendung Hintergrund im Deutschlandfunk liefert meist genau das, was sie verspricht, nämlich Hintergründe zu einem nicht zwingend tagesaktuellen Thema. Reinhören lohnt sich fast immer. Die Sendung ist auch in der Dlf-Audiothek und als Podcast verfügbar. Deswegen fällt es mir leicht, hier einen Hintergrund zu empfehlen, der schon Anfang April gelaufen ist, aber nichts von seiner Dringlichkeit verloren hat, weil er Fragestellungen von Dauer betrifft.

Konkret geht es zwar "nur" um den zunehmend feindseligen Umgang rechtskonservativer Regionalregierungen mit Homosexuellen in Polen und die Frage, wie sich deutsche Städte und Kommunen dazu verhalten sollen, die mit diesen Gemeinden langjährige Partnerschaften pflegen. Dahinter steht aber ganz grundsätzlich das Problem des Umgangs mit eigentlich doch befreundeten Staaten und Nationen, wenn im wechselseitigen Verhältnis die gemeinsame Wertebasis ins Wanken gerät. Wie zum Beispiel sollen Deutsche (nicht nur die Bundesregierung) sich zu einem Land wie Polen verhalten, in dem eine rechtsnationale Regierung den Rechtsstaat abbaut, sowie Menschen- und Bürgerrechte relativiert oder unterminiert? Schließlich gibt es im Land ja nicht nur Regierungsanhänger, sondern auch etwa ebenso viele Andersdenkende. Strikt trennen lässt sich das aber selten.

Um es wieder ins Konkrete zu drehen: In genau diesem Dilemma befinden sich jene deutschen Kommunen, die es mit rechtsnational regierten Partnerstädten in Polen zu tun haben. Beispiel Illingen im Saarland und Tuchów in Südpolen, die viele Jahre eine gute Beziehung hatten, wie Florian Kellermann und Tonia Koch berichten, bevor sich Tuchów zur "LGBT-freien Zone" erklärte:

Der Beschluss des von der PiS dominierten [Tuchówer] Stadtrats gegen Lesben und Schwule sei inakzeptabel, erzählt [der Illinger Bürgermeister Armin] König. Die französische Partnergemeinde von Tuchów, St. Jean-de-Braye, habe ihre Städtepartnerschaft bereits aufgekündigt. Soweit wolle die saarländische Gemeinde im Moment jedoch noch nicht gehen. „Ich habe gesagt, wir geben zunächst einmal der Stadt Tuchów Gelegenheit, Stellung zu nehmen, das gehört sich so unter Partnern, dass der Dialog funktioniert und man nicht einseitige Maßnahmen trifft. [...] Wir haben aber auch klar angekündigt, wenn diese nicht befriedigend ausfällt, dass wir dann die Partnerschaft aussetzen wollen.“

Ist das Feigheit vor dem Feind? Vielleicht. Aber was passiert, wenn die Partnerschaft erst einmal gelöst ist und das Tischtuch zerschnitten ist?

Der Landrat des Saar-Pfalz–Kreises, Theophil Gallo, setzt auf Dialog und Selbstbestimmung: „Die Partnerschaft muss man aufrechterhalten, weil sie die Basis ist für den Austausch, und wenn ich die Partnerschaft einfriere oder abbreche, reiße ich Brücken ein. Ich nehme mir die Möglichkeit, mit denen zu reden, mit denen ich diese Partnerschaft pflege, und ich muss noch mehr tun, um stärker in den Kontakt zu kommen.“

Kellermann und Koch leuchten das Spannungsfeld wunderbar aus. Ein absolut hörenswerter Hintergrund also.