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Volk und Wirtschaft

Der Widerstand gegen eine wirksame Klimapolitik organisiert sich

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
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Jürgen KluteDienstag, 09.05.2023

Die europäische Energiewende (Green Deal) steht für eine epochale Wende der Wirtschaft, vergleichbar der Einführung der Dampfmaschine und später dann deren Ablösung durch Elektromotoren sowie der Ausbreitung der fossilen Energieträger, vor allem von Öl und Gas. Solche Veränderungsprozesse erzeugen Gewinner, aber auch Verlierer. Dementsprechend sind die Widerstände gegen solche Transformationen seitens der Verlierer.

Lange ist außer Acht gelassen worden, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger Widerstände erzeugen wird. Und es hat auch einige Zeit gebraucht, bis die Widerstände sichtbar wurden. Am sichtbarsten sind die Widerstände derzeit wohl im russischen Krieg gegen die Ukraine. Denn es spricht einiges dafür, dass die EU-Energiewende eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Krieg spielt.

Aber es gibt mittlerweile auch massive Widerstände gegen die Energiewende auf diplomatischer Ebene. Darüber schreibt Susanne Götze in ihrem Beitrag auf Spiegel Online.

Der nächste Präsident der COP28 – der UNO-Klimakonferenz, diesmal in Dubai – ist der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sultan Al Jaber. Zugleich ist Al Jaber Chef des staatlichen Ölkonzerns Adnoc. Als Verfechter der Energiewende ist er bisher nicht aufgefallen. Und die Ölförderländer des Mittleren Ostens gehören allesamt zu den Verlierern der Energiewende.

Götze beschreibt in ihrem Artikel, wie Al Jaber die diplomatische Ebene nutzt, um den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung hinauszuzögern und zu relativieren. Unterstützung findet er dabei auch bei Teilen der aktuellen Bundesregierung.

Nimmt man noch einen anderen Politikbereich hinzu, dann sieht es zurzeit sogar noch schlechter aus für eine Klimapolitik, der es gelingen kann, die Klimaerwärmung schnell zu stoppen. Es geht um die Landwirtschaftspolitik der EU. Bekanntermaßen gehört die Landwirtschaft zu den großen CO2-Produzenten und bedarf daher ebenfalls einer Dekarbonisierung. Bisher herrschte darüber auch ein grundlegender Konsens auf EU-Ebene. Doch im Frühjahr 2024 stehen die nächsten Europawahlen an. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Volkspartei (EVP) – also jene Parteienfamilie auf EU-Ebene, zu der auch die CDU und die CSU gehören und deren Vorsitzender der CSU-Politiker und MdEP Manfred Weber ist – sich nun darauf festgelegt, die klimapolitischen Strategien der EU im Agrarsektor nicht länger mitzutragen. Auch hier geht es letztlich um massive ökonomische Interessen der industrialisierten Landwirtschaft, die deren Fortbestand in ihrer heutigen Form durch die EU-Klimapolitik infrage gestellt ist.

Darüber schreibt Julia Dahm auf Euractiv unter dem Titel „EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler. Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute Nachricht.“.

Der Widerstand gegen eine wirksame Klimapolitik organisiert sich

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Kommentare 8
  1. Hans Wibra
    Hans Wibra · vor mehr als ein Jahr

    Diese Aussage "Am sichtbarsten sind die Widerstände derzeit wohl im russischen Krieg gegen die Ukraine. Denn es spricht einiges dafür, dass die EU-Energiewende eine nicht unerhebliche Rolle in diesem Krieg spielt."
    steht ja nicht unbedingt in einem Zusammenhang mit dem Artikelthema.
    Der Urkraine-Krieg verschlimmert in erheblichen Umfange die Klimasituation - je länger er dauert je mehr. Und zum Ukraine-Krieg gibt es viele Fragen und auch viele offene Fragen und unterschiedliche Antworten.
    Aber am Dienstag veröffentlichte die Washington Post ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärte, dass der Krieg in der Ukraine "nicht im Jahr 2022 begonnen hat. Der Krieg begann 2014."
    Stoltenberg fuhr fort: "Und seitdem hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges umgesetzt. Bis 2014 kürzten die NATO-Verbündeten die Verteidigungsbudgets. Seit 2014 haben alle Verbündeten in Europa und Kanada ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. ... Dies ist eine enorme Transformation der NATO, die 2014 begann."
    So begann der Krieg laut Stoltenberg nicht im Februar 2022 mit der russischen Invasion in der Ukraine, sondern 2014, acht Jahre früher.
    Dieses Eingeständnis bestätigt zwei Punkte. Erstens, dass der Konflikt einen historischen Hintergrund hat. Zweitens, dass die Invasion im Jahr 2022 eine Reaktion auf die eskalierenden Bemühungen der NATO war, die Ukraine in ihre Umlaufbahn zu bringen.
    Stoltenberg gibt an, dass der Krieg 2014 begann, erklärt aber nicht, was tatsächlich passiert ist. Das Jahr begann mit der von den USA unterstützten Sturz
    der legitim gewählten Regierung in der Ukraine eine Vorgeschichte hatte.
    Man muss alle Fakten sehen wollen um am Ende auch Lösungen zu erreichen.
    Hans R. Thönnessen

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      Sicher hat der russische Überfall auf die Ukraine mehr als einen Grund. Dennoch scheint mir die EU-Energiewende für den russischen Überall am 24. Februar 2022 eine wesentliche Rolle zu spielen. Russland ist der größte Exporteur von Gas und Öl. Die russische Wirtschaft hängt überwiegend von diesem Export ab und entsprechend auch ein relevanter Teil des russischen Staatshaushaltes, der die verschiedenen internationalen russischen Militäreinsätze finanzieren muss.

      Durch die EU-Energiewende verliert Russland innerhalb weniger Jahre die bisherige zentrale Grundlage seiner Wirtschaft und seiner Einnahmen. Die rechtswidrige Okkupation der Ukraine würde einerseits diese Verluste kompensieren und andererseits Russland die Kontrolle über eine erheblich Menge an Rohstoffen sichern, die für die Energiewende erforderlich sind. Zudem verfügt die Ukraine über die zweitgrößten Gasvorkommen in Europa. Damit ist die Ukraine aus russischer Sicht ein bedrohlicher Konkurrent für die eigenen (russischen) Exporte.

      Aus dieser Perspektive halte ich den russischen Krieg gegen die Ukraine auch für einen Krieg gegen die europäische Energiewende.

    2. Hans Wibra
      Hans Wibra · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Das der Krieg in der Ukraine sich negativ auf die anstehende Energiewende auswirken kann und wird, das ist sicherlich zutreffend - auch weil jeder Krieg in unterschiedlichem Umfange diese Wirkung hat. Die Verlängerung des Krieges betrifft dies natürlich auch.
      Allerdings ist bereits jetzt jedem klar - der er wissen will und entsprechende Informationen sucht - dass diese Aussage nicht haltbar ist, sondern Wunschdenken. Wenn Sie dazu die Schlussfolgerung hier aufstellen, dass die Ukraine im Falle keines Krieges, die Öl/Gas-Lieferungen aus Russland an uns kompensieren könnte, wenn ...usw. dann ist das wohl in diesem Zusammenhang argumentativ nahe an der Baerbock`chen China-Kriegserklärung. Ich glaube und sehe auch aktuell, dass die Kämpfer für die Energiewende in ihren Argumenten und Handlungen sehr unprofessionell sind. Man sollte die Bürger/Mitmenschen nie unterschätzen, Hochmut kommt vor dem Fall.

    3. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Hans Wibra Meine Argumentation zielt auf etwas anderes: Nicht auf einen Anstieg von Energieverbrauch durch die Kriegsmaschinerie, sondern darauf, dass die Bodenschätze der Ukraine, die vor allem im östlichen Landesteil liegen, aus russischer Sicht die Exportverluste fossiler Energieträger kompensieren. Hinzu kommt, dass die Ukraine sich sehr gut eignet für die Produktion von Wind- und Solarenergie. Und natürlich geht es auch um die landwirtschaftlichen Flächen. Russland und die Ukraine haben vor dem Krieg zusammen rund 28 % der weltweiten Getreideproduktion gestellt. Das ist machtpolitisch für Russland von erheblicher Bedeutung, diese Getreidemenge auf globaler Ebene kontrollieren zu können. Kriege haben aus meiner Sicht vor allem wirtschaftliche Ursachen. Und wenn man nach denen fragt, dann finden sich da eine ganze Reihe.

      Im übrigen hat die Energiewende nichts mit Hochmut zu tun, sondern mit Naturwissenschaft. Gelingt es nicht, bis Ende dieses Jahrzehnts den Temperaturanstieg zu stoppen, dann wird es halt sehr ungemütlich auf der Erde. Ich möchte das nicht erleben. Und ich möchte auch nicht, das meine Kinder das erleben müssen.

    4. Hans Wibra
      Hans Wibra · vor mehr als ein Jahr

      @Jürgen Klute Ihr Bezug auf die Naturwissenschaft stand hier in dieser Weise nie zur Diskussion und nebenbei gesagt, wäre auch allein schon durch die Tatsache nicht gegeben, weil ich(sieh XING-Profil) selbst Naturwissenschaftler (Chemiker) bin.
      Es geht mehr darum, dass die Parteien in der Ukraine und darüber hinaus- wie in jedem Krieg unterschiedliche Interessen haben und dabei immer bereit sind in ihrer Information und Darstellung - und zwar alle Seiten - zu manipulieren, zu lügen und zu täuschen. Auch die Getreide-Frage ist ein Beispiel dafür. Das Getreide der Ukraine sollte laut Kiew für die armen Länder vorgesehen sein, was damit passiert ist wissen Sie gut wie ich.
      Falls Sie es aber besser wissen, dann sagen Sie mir welche Mengen in der Zeit des Abkommens der Kriegsparteien in welche armen Länder gegangen sind.
      Mfg
      Thönnessen

    5. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor mehr als ein Jahr

      @Hans Wibra Genau, es geht um Interessen. Und die habe ich hier versucht zu verstehen: Die russischen Interessen an diesem Krieg. Denn der Krieg wurde schließlich von russischer Seite begonnen und nicht von ukrainischer oder westlicher Seite. Dass auch der Westen/die EU ihre Interessen haben, habe ich ja ebenfalls zum Ausdruck gebracht: Die Energiewende (aus naturwissenschaftlichen Gründen gibt es dazu wohl keine Alternative) und die Versorgung mit den dann nötigen Rohstoffen und Energieträgern. Es reicht halt nicht, allgemein und abstrakt davon zu reden, dass es Interessen gibt, man muss schon Ross und Reiter konkret benennen. Darum ging es mir. Das kann gerne anders einschätzen. Welche Einschätzungen die zutreffenderen waren, wird sich dann zeigen.

    6. Cornelia Gliem
      Cornelia Gliem · vor mehr als ein Jahr

      Der Krieg begann 2015 mit der Invasion Russlands in die Krim.
      Selbst wenn NATO-Aufrüstung Einfluss nahm, beginnt Krieg mit dem der mit Waffen einmarschiert und angreift...
      (und hier die russische Lüge von der us-gesteuerten Aufstände in Kiew hätte ich hier nicht erwartet).

    7. Hans Wibra
      Hans Wibra · vor mehr als ein Jahr

      @Cornelia Gliem Jeder hat das Recht, irgend etwas zu erwarten, daran kann ja wohl niemand etwa haben, das ist aber andererseits keine substanzielle Aussage. Was hier allerdings in der Diskussion ansteht, ist die Behandlung der Ereignissen, ihr Gründe, Ursachen, Zusammenhänge,
      und vieles mehr, das uns hier weiter bringen kann oder könnte. Ob die Aufstände in Kiew von Wem und zu welchen Zweck gesteuert wurden ist z. B. ein konkretes "Unterthema" zu der dem es durchaus Fakten gibt die auch unterschiedlich interpretiert werden. Die Ukraine ist - aufgrund ihrer Geschichte - ein Land, das von Anbeginn an die Lösung vieler bedeutete. Allein schon die Religionen, die unterschiedlichen Ethnien und Sprachen, Form und Handhabung der Entstehung des Staatsgebietes sind Konfliktstoff. Alles Themen, die man in keinem Land mit ähnlicher Struktur einfach so auf Seite schieben kann. Wenn Sie das nicht interessiert, dann ist das ihr gutes Recht, führt aber nicht weiter. Weiterführen würde bei Ihnen sich mit der Geschichte der Ukraine ernsthaft zu beschäftigen. "Mit nicht erwartet" werden Sie nicht weit kommen, die Vietnamesen haben sicher auch nicht die Napalmbomben erwartet und die Menschen in New York keine Flugzeuge in den World Trade Center.

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