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Volk und Wirtschaft

Das Lieferkettengesetz schützt ArbeiterInnen

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteSonntag, 07.07.2024

In kaum einem anderen EU-Mitgliedsland ist das Lieferkettengesetz, dass von Unternehmen verlangt, entlang einer kompletten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzregeln Sorge zu tragen, ideologisch so umkämpft wie in der Bundesrepublik. Das mag daran liegen, dass die bundesdeutsche Wirtschaft häufiger in Lieferketten eingebunden ist als die Wirtschaften kleinerer EU-Länder.

Kurz bevor die EU ihre Lieferketten-Richtlinie verabschiedete, verabschiedete der Bundestag ein deutsches Lieferkettengesetz, dass aber nicht ganz so weitreichend ist wie die entsprechende EU-Richtlinie. Man kann diesen deutschen Vorstoß als Vorreiterrolle lesen, man kann ihn aber auch als einen Versuch lesen, der EU zu signalisieren, wo die Grenzen in der Bundesrepublik verlaufen, wenn es um die Umsetzung von Menschenrechten und Umweltschutzregelungen geht. Und gr die sind enger als auf EU-Ebene.

Kürzlich hat noch einmal das Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Informationsdienst iwd das Lieferkettengesetz kritisiert. Thomas Wahl hat diesen Artikel des iwd hier vorgestellt.

Dass ein arbeitgebernahes deutsches Wirtschaftsinstitut das Lieferkettengesetz kritisiert, überrascht nicht. Unternehmen haben tatsächlich einen Mehraufwand, der die Kritik des iwd zwar nicht unbedingt rechtfertigt, sie aber als Interessenvertretung seitens der Wirtschaft nachvollziehbar macht.

Aus Sicht von Arbeitnehmer:innen erfährt das Lieferkettengesetz hingegen eine deutlich positivere Wertung. Darauf verweist Hannes Koch in einem Artikel für die taz. Am Beispiel eines Konfliktes zwischen dem Bekleidungsdiscounter KIK und einem pakistanischen Zulieferer, der mit einer pakistanischen Gewerkschaft im Konflikt liegt, zeigt Koch auf, dass und wie das Lieferkettengesetz die Interessenvertretung von Textilarbeiter:innen in Pakistan stärkt. Dass die Arbeitnehmer:innen am unteren Ende der Lieferketten infolge des Lieferkettengesetzes etwas mehr vom Kuchen abbekommen und die Unternehmen am oberen Ende der Lieferketten in der EU etwas weniger, war vom Gesetzgeber im Sinne von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit beabsichtigt.

Wie Koch anmerkt, gehört das im nordrhein-westfälischen Bönen ansässige Unternehmen KIK allerdings zu der Gruppe von Unternehmen, die sich um eine konstruktive Umsetzung des Lieferkettengesetzes bemühen und so zu seinem Fortschritt im Verhältnis zwischen Unternehmen und Gewerkschaften in Pakistan beitragen.

Das Lieferkettengesetz schützt ArbeiterInnen

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Kommentare 4
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 15 Tagen

    Ich entnehme dem Artikel, dass kik von NGO und einer lokalen Gewerkschaft beschuldigt wird, das Gesetz nicht einzuhalten. Das ist von hier aus schwer zu beurteilen und genau das, was befürchtet wurde. Es ist ein Beispiel, das nicht wirklich etwas beweist. Über den Stand der Menschenrechte in Pakistan, den Arbeitsbedingungen dort und welche Rolle deutsche Unternehmen im Vergleich zu anderen spielen, erfährt man nichts. Auch nichts darüber, ob und wie andere deutsche oder europäische Unternehmen unter den neuen Regeln reagieren.

    Immerhin ist "die Textil- und Modeindustrie … Pakistans wichtigster Produktionszweig. Sie trägt etwa 8,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und 54 Prozent zu den Exporten des Landes bei. Etwa 15 Millionen Menschen (und damit 25 Prozent der Beschäftigten) arbeiten in diesem Wirtschaftsbereich. Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region ist die Produktivität allerdings gering ….". https://www.giz.de/de/...

    Was also tut die pakistanische Politik und Gesellschaft für ihre Schlüsselindustrie und die Arbeiter? Ist das nicht viel entscheidender als unsere Lieferkettengesetze? Nur, man erfährt nichts. Aber wir feiern unsere eigentlich wohlfeilen Gesetze - sie seien "sinnvoll und notwendig". Mag sein, aber wie überprüfen wir das kritisch?

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 4 Tagen

      Danke für den Kommentar. Er zeigt noch einmal exemplarisch, weshalb das Lieferkettengesetz dringend notwendig war und weshalb die UN seit Jahren dafür streitet und weshalb die EU es – nach endlosen Versuchen der deutschen Bundesregierung, es zu verhindern – auf den Weg gebracht hat.

      Die EU-Lieferketten-Richtlinie und die entsprechenden Umsetzungen in den EU-Mitgliedsländern erzeugt den nötigen politischen Druck – auch über NGOs und Gewerkschaften erzeugt und verstärkt – dass die Regierungen in den Zuliefererländern gesetzliche Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen durchsetzen müssen. Das war notwendig, weil Regierungen im Zusammenspiel mit den Unternehmen allein auf Produktivität und Profite geschaut haben. Aber Ziel des Wirtschaftens ist es, dass alle Menschen mit den nötigen Produkten und Dienstleistungen versorgt werden, die zu einem menschenwürdigen Leben erforderlich sind.

      Einen Tag vor der Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie im EP am 1. Juni 2023 gab es in der Plenarversammlung (Mini-Plenum in Brüssel) eine Gedenkveranstaltung an die Katastrophe von Rana Plaza in Bangladesh vom 24. April 2013, die 1135 Arbeitnehmer:innen das Leben kostete (hier mein Blogbeitrag zu der EP-Gedenkveranstaltung: "Das Europäische Parlament erinnert an die Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesh und stimmt der Lieferketten-Richtlinie zu" – https://europa.blog/de...). Es war eine der größten Katastrophen, aber nicht die einzige. Sie zeigt, dass die zuständigen Regierungen und Verwaltungen nicht getan haben, was sie hätten tun müssen. Das verändert sich nun langsam durch die Lieferketten-Richtlinie. Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments hat das begriffen gehabt und ebenso die EU-Kommission. Sie haben nicht aus Idealismus oder Anthroposophie gehandelt, sondern die Richtlinie war eben eine Antwort auf das Versagen der zuständigen Regierungen und die Profitgier europäischer Unternehmen, die sich von sich aus eben auch nicht um menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen gekümmert haben. Zeit zu handeln und zu zeigen, dass die aus Eigenverantwortung handeln können, hatten sie mehrere Jahrzehnte. Aber so funktionieren Märkte eben nicht. Es braucht klare Regeln, um Menschenrechte und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen durchzusetzen, wie dein obiger Kommentar noch einmal exemplarisch deutlich macht.

    2. Thomas Wahl
      Thomas Wahl · vor 4 Tagen · bearbeitet vor 4 Tagen

      @Jürgen Klute Ich glaube und sehe, wer meint für alles verantwortlich und zuständig zu sein, ist letztendlich für nichts wirklich zuständig oder wirksam. Wenn eben die zuständigen Regierungen weltweit versagen und die europäischen Unternehmen von sich aus dort auch nicht menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen (wobei man übersieht, in welchem Maße das schon geschehen ist), dann macht es halt die europäische Politik. Was für eine kolossale Selbstüberschätzung. Die das Unvermögen die eigenen Probleme des Kontinents zu lösen nur noch verschärft.

      Es stimmt, es braucht klare und einfache Regeln. Die man dann auch exakt kontrollieren und durchsetzen kann …..

  2. Martina Pulver
    Martina Pulver · vor 18 Tagen

    Hallo, das Lieferkettengesetz ist sinnvoll und notwendig. Wie aber wird man Herr der vielen online Platformen , wie z.B. temu, die so billige Ware anbieten, die sicherlich nicht den europäischen Standards entsprechen?

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