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Europa

Auch Österreich kippt nach rechts

Jürgen Klute
Theologe, Publizist und Politiker
Zum Kurator'innen-Profil
Jürgen KluteMontag, 30.09.2024

Am 29. September 2024 fanden die Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, statt. Kurz vor dem Wahlsonntag berichteten zwar einige Medien, dass die FPÖ leicht schwächelt. Wer daraufhin Hoffnung schöpfte, die FPÖ könnte zumindest auf Platz 2 zurückgedrängt werden, wurde am Sonntagabend aus seinen Hoffnungsträumen aufgeschreckt: Die von ehemaligen Nazis gegründete rechtsextreme FPÖ hat ihren bisher größten Wahlerfolg im Nachkriegsösterreich erzielt.

Armand Back vom Tageblatt Lëtzebuerg hat dieses Wahlergebnis kommentiert und kommt zu dem Schluss:

„In Österreich ist der politische Rechtsextremismus längst zum Mainstream geworden. Das Resultat zeigt der Sonntag. Eine von ehemaligen Nazis gegründete Partei landet auf dem ersten Platz. Der Rechtsruck in Europa hält an.“

Der österreichische Schriftsteller, Essayist und Dramatiker Franzobel sieht angesichts dieses Wahlergebnisses nur noch in einem satirischen Kommentar eine angemessene Form, auf die Zustimmung von knapp einem Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler zu einer im wesentlichen nationalsozialistischen Partei zu antworten (Der Standard):

Nationalratswahl 2024: Vergesst Österreich! Das Land der Sozialhilfe, der Sachertorte und der Kreisverkehre hat gewählt. Das bleibt auch in Timbuktu nicht unbemerkt. Eine Betrachtung von der Maschekseite.

Wer sich mehr für Zahlen zu den Wahlen interessiert, wird hier fündig (Der Standard):

Parlamentswahl 2024: Das Ergebnis, die möglichen Koalitionen: Die Nationalratswahl 2024 im Überblick. Interaktive Grafiken zum hochgerechneten bundesweiten Resultat und den Koalitionsmöglichkeiten. Infografik von Moritz Leidinger, Robin Kohrs und Michael Matzenberger.

Und hier noch eine Ergänzung, auf die ich gerade gestoßen bin:

Rechte Sprache in Österreich: Die Eroberung der Mitte von rechts. Historiker Thomas Köck protokolliert in seiner „Chronik der laufenden Entgleisungen“, wie sich die rechtspopulistische Sprache ausbreitet. Von Uwe Mattheiß. (taz)

Auch Österreich kippt nach rechts

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Kommentare 4
  1. Thomas Wahl
    Thomas Wahl · vor 10 Tagen · bearbeitet vor 10 Tagen

    Seitwen Jahren kippt (nicht nur) Österreich nach rechts. Und immer die gleiche Aufregung, Hysterie und Vorwürfe mit den gleichen Begriffen in Medien und Politik. Wen wundert es, dass sich die Bürger abwenden und zunehmend doch "rechts" wählen?

  2. Achim Engelberg
    Achim Engelberg · vor 11 Tagen

    Aus ihren Beiträgen über den Rechtstrend erstellten die Blätter ein Buch:

    https://www.blaetter.d...
    "Ein historischer Untoter ist zurück. Heute reicht es nicht mehr, vor dem erstarkten Rechtspopulismus zu warnen. Vielmehr droht eine viel größere Gefahr: die Wiederkehr des Faschismus in modernisierter Form. Trump, Putin, Höcke und andere Autoritäre verbindet bei allen Unterschieden eins: der radikale Angriff auf die Demokratie. Das vorliegende Buch analysiert den globalen Rechtsruck und fragt nach Gegenstrategien."

    Der Österreich-Beitrag ist frei zugänglich:
    https://www.blaetter.d...

    Darin benennt die Autorin Tamara Ehs einen gefährlichen Unterschied:

    "Während Deutschland im Grundgesetz Lehren aus der Geschichte zog und die Macht des Bundespräsidenten begrenzte, griff Österreich als „erstes Opfer“ nach 1945 auf seine alte Verfassung in der Fassung von 1929 zurück. Somit gilt weiterhin, dass der Bundespräsident „die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann“, wie der Justizminister in der Expertenregierung von 2019, Clemens Jabloner, mahnt. Dazu müsste er mit der ersten Entschließung die gesamte Bundesregierung entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler bestellen, mit der dritten auf dessen Vorschlag die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats verfügen, was Neuwahlen nach sich zieht, die – so der Plan – nun der Volkskanzler gewinnt."

    1. Jürgen Klute
      Jürgen Klute · vor 11 Tagen

      Danke für den Hinweis. Vielleicht mache ich zu dem Beitrag von Tamara noch einen Piq. Sie würde sich sicher freuen.

    2. Achim Engelberg
      Achim Engelberg · vor 11 Tagen

      @Jürgen Klute Gutes Gelingen!

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