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Auch Österreich kippt nach rechts
Theologe, Publizist und Politiker
Kurator'in für: Europa Fundstücke Volk und Wirtschaft
Jahrgang 1953, geboren in Bünde/Westfalen. Nach dem Studium der evangelischen Theologie in Bielefeld und Marburg/Lahn ab 1989 Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes des Kirchenkreises Herne. Von 2007 bis 2009 Referent für Sozialethik an der Evangelischen Stadtakademie Bochum. Von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE). Mein persönliches Highlight im EP: Ich war Berichterstatter für die Zahlungskontenrichtlinie, die jedem legal in der EU lebenden Menschen das Recht auf ein Bankkonto garantiert. Seit 2014 freiberuflich tätig. Publizist. Diverse Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Publikationen, seit Dezember 2016 Herausgeber des Europa.blog und seit Juni 2020 auch Herausgeber des "Ruhrpott Podcast".
Auf Mastodon: @[email protected]
Auf Bluesky: @jklute.bsky.social
Am 29. September 2024 fanden die Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, statt. Kurz vor dem Wahlsonntag berichteten zwar einige Medien, dass die FPÖ leicht schwächelt. Wer daraufhin Hoffnung schöpfte, die FPÖ könnte zumindest auf Platz 2 zurückgedrängt werden, wurde am Sonntagabend aus seinen Hoffnungsträumen aufgeschreckt: Die von ehemaligen Nazis gegründete rechtsextreme FPÖ hat ihren bisher größten Wahlerfolg im Nachkriegsösterreich erzielt.
Armand Back vom Tageblatt Lëtzebuerg hat dieses Wahlergebnis kommentiert und kommt zu dem Schluss:
„In Österreich ist der politische Rechtsextremismus längst zum Mainstream geworden. Das Resultat zeigt der Sonntag. Eine von ehemaligen Nazis gegründete Partei landet auf dem ersten Platz. Der Rechtsruck in Europa hält an.“
Der österreichische Schriftsteller, Essayist und Dramatiker Franzobel sieht angesichts dieses Wahlergebnisses nur noch in einem satirischen Kommentar eine angemessene Form, auf die Zustimmung von knapp einem Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler zu einer im wesentlichen nationalsozialistischen Partei zu antworten (Der Standard):
Wer sich mehr für Zahlen zu den Wahlen interessiert, wird hier fündig (Der Standard):
Und hier noch eine Ergänzung, auf die ich gerade gestoßen bin:
Quelle: Armand Back Bild: AFP/Alex Halada www.tageblatt.lu
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Seitwen Jahren kippt (nicht nur) Österreich nach rechts. Und immer die gleiche Aufregung, Hysterie und Vorwürfe mit den gleichen Begriffen in Medien und Politik. Wen wundert es, dass sich die Bürger abwenden und zunehmend doch "rechts" wählen?
Aus ihren Beiträgen über den Rechtstrend erstellten die Blätter ein Buch:
https://www.blaetter.d...
"Ein historischer Untoter ist zurück. Heute reicht es nicht mehr, vor dem erstarkten Rechtspopulismus zu warnen. Vielmehr droht eine viel größere Gefahr: die Wiederkehr des Faschismus in modernisierter Form. Trump, Putin, Höcke und andere Autoritäre verbindet bei allen Unterschieden eins: der radikale Angriff auf die Demokratie. Das vorliegende Buch analysiert den globalen Rechtsruck und fragt nach Gegenstrategien."
Der Österreich-Beitrag ist frei zugänglich:
https://www.blaetter.d...
Darin benennt die Autorin Tamara Ehs einen gefährlichen Unterschied:
"Während Deutschland im Grundgesetz Lehren aus der Geschichte zog und die Macht des Bundespräsidenten begrenzte, griff Österreich als „erstes Opfer“ nach 1945 auf seine alte Verfassung in der Fassung von 1929 zurück. Somit gilt weiterhin, dass der Bundespräsident „die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann“, wie der Justizminister in der Expertenregierung von 2019, Clemens Jabloner, mahnt. Dazu müsste er mit der ersten Entschließung die gesamte Bundesregierung entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler bestellen, mit der dritten auf dessen Vorschlag die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats verfügen, was Neuwahlen nach sich zieht, die – so der Plan – nun der Volkskanzler gewinnt."