Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.

Die EU ist eine Rechtsgemeinschaft oder sie ist gar nichts. Wer solche Worte äußert, wird schnell als Europaskeptiker gebrandmarkt. In Tat und Wahrheit sind es aber ehrliche Worte eines besorgten Europäers.
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der auf Verträgen basiert. Diese wurden von den Mitgliedstaaten der EU in zumeist langen und zähen Verhandlungen definiert und geschlossen. Die Basis der Union sind also Verträge, sprich: festgeschriebenes Recht.
Dieses in den Verträgen verankerte Recht verteilt die Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Und es begründet und begrenzt die Rechte und Pflichten der Europäischen Union und ihrer Organe. Das bedeutet: Die EU-Organe haben nur die Kompetenzen, die ihnen durch die Verträge übertragen werden. Und es liegt nicht in ihrer Zuständigkeit, diese Kompetenzen nach Lust und Laune eigenmächtig auszuweiten. Ihnen fehlt die sogenannte Kompetenz-Kompetenz.
<h3>Expansive Rechtsprechung</h3>
Das gilt auch für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Rolle ist klar in den Verträgen der Europäischen Union festgeschrieben. Und diese Rolle ist eine juristische und keine politische. Das bedeutet auch, dass es nicht seine Aufgabe ist, die politische Integration der Europäischen Union voranzutreiben. Denn dies ist und bleibt Aufgabe allein der Mitgliedstaaten, die die Weiterentwicklung der Gemeinschaft in Verträgen festhalten. Im EU-Vertrag steht zwar, dass der Vertrag «eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas» darstelle (Artikel 1), aber die Verwirklichung einer «immer engeren» Union ist Sache der Mitgliedstaaten, die entsprechende Verträge schließen können.
Trotz seiner klar festgelegten Kompetenzen und Rolle hat sich der Europäische Gerichtshof selbst von Anfang an als «Motor der Integration» verstanden und sich eine politisch-aktivistische Rolle angemaßt. In dieser hat er die Verträge der EU zugunsten der Union gedehnt und ist dabei auch vor revolutionären Entscheidungen nicht zurückgeschreckt. So hat er beispielsweise dem Europarecht Vorrang vor dem nationalen Recht gegeben oder die Direktwirkung der Richtlinien «erfunden».
Das EU-Recht wirkt so in sehr vielen Bereichen stark in die nationale Politik hinein. Soweit der EuGH das EU-Recht durchsetzt, ist das nicht zu beanstanden. Aber er geht eben immer wieder über das geltende Recht hinaus und verpflichtet die Staaten zu etwas, dem sie nie zugestimmt haben. Das gilt für Maßnahmen auf dem Gebiet der Sozialpolitik ebenso wie beim Thema Migration. So hat der EuGH mit seiner expansiven Rechtsprechung die Kompetenzen der EU immer weiter zulasten der Mitgliedstaaten ausgedehnt und sich quasi an ihre Stelle gesetzt. Der EuGH macht so Politik – und zwar ohne jegliche demokratische Legitimierung. Deutlichstes Zeichen dafür, dass solche Einmischungen und Kompetenzanmassung zu politischem Unmut führen können, ist die Entscheidung der britischen Stimmbürger, aus der EU auszutreten.
<h3>Ausweitung auf die Schweiz?</h3>
Auch der Schweiz droht eine Einmischung durch den EuGH. Durch das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union würde der EuGH künftig faktisch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Partnern entscheiden.
Es könnte der Schweiz dann so gehen wie jetzt schon den Mitgliedstaaten der EU. Sie könnte Pflichten unterworfen werden, die nicht zwischen der Schweiz und der EU vereinbart worden sind, sondern die der EuGH sich «ausgedacht» hat.
Zwar hat sich an der Rhetorik einiges geändert, die Richter vermeiden heute das Selbstbild des «Motors der Integration» – trotzdem verfolgt der EuGH weiterhin seine aktivistische Agenda und wird dabei wohl auch vor der Schweiz nicht zurückschrecken. Ein Gericht, das eine politische Mission verfolgt, ohne dazu legitimiert zu sein, ist ganz klar auf Abwegen und eine Gefahr für die EU als Rechtsgemeinschaft – und damit auch für die Europäische Union als Ganze.
<blockquote>"Die Schweiz könnte Pflichten unterworfen werden, die nicht ­zwischen ihr und der EU vereinbart ­worden sind, sondern die der EuGH sich ­'aus­gedacht' hat."</blockquote>
In Deutschland tritt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Ultra-vires-Kontrolle solchen Kompetenzüberschreitungen des EuGH entgegen. Dabei beschränkt es sich allerdings darauf, offensichtliche Kompetenzüberschreitungen zu rügen und einem EuGH-Urteil nur dann entgegenzutreten, wenn dieses willkürlich und völlig unvertretbar ist. Ein aktuelles Beispiel ist die Entscheidung im PSPP-Verfahren vom Mai dieses Jahres. Hier entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Anleihenkaufprogramm der EZB namens PSPP teilweise verfassungswidrig sei, und stellte sich damit direkt gegen die Rechtsprechung des EuGH. Diese sei «offen willkürlich».
Werden solch evidente Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe und des EuGH vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, hat dies zur Folge, dass die betreffenden Entscheidungen der EU in Deutschland keine Anwendung finden. Leider übt das Bundesverfassungsgericht die Ultra-vires-Kontrolle aber so zurückhaltend aus, dass die meisten Kompetenzüberschreitungen der EU hingenommen werden. Für mich bleibt dabei die Frage: Wo ist die Grenze zwischen Willkür und Rechtsbeugung?
Der Europäische Gerichtshof geht willkürlich mit der eigenen Rechtsordnung um. Der europäischen Integration erweist der EuGH damit einen Bärendienst, denn: Europa wird so nicht stärker zusammenwachsen, sondern am Ende auseinanderfallen

Aktivisten in Richterroben

Der Europäische Gerichtshof hat sich die Integration der EU auf die Fahnen geschrieben. Ihm fehlt die Kompetenz dafür. Und schadet damit der EU.

The European Court of Justice (ECJ) has taken up the cause of integrating the European Union. Because it lacks the competence to do so, it achieves exactly the opposite: it becomes a danger to the European community of law

The EU is a community of law, or it is nothing at all. Anyone who utters such words is quickly branded a Eurosceptic. In fact, however, they are the honest words of a concerned European.
The European Union is an association of states based on treaties. These were defined and concluded by the EU Member States in mostly long and tough negotiations. The basis of the Union is, therefore, treaties, or simply: established law.
This law, enshrined in the Treaties, distributes competences between the Union and its Member States. It also establishes and limits the rights and duties of the European Union and its institutions. This means that the EU institutions only have the powers conferred on them by the Treaties. And it is not within their competence to extend these competences at their own whim. They lack the so-called "competence-competence" [editor's note: meaning, in constitutional law, the right to assign and change responsibilities.]
<h3>Expansive jurisdiction</h3>
This also applies to the European Court of Justice, the ECJ. Its role is clearly laid down in the Treaties of the European Union. And that role is a judicial one, not a political one. This also means that it is not its task to advance the political integration of the European Union. For this is and remains the task of the Member States alone, which lay down the further development of the Community in treaties. Although the EU Treaty states that the Treaty represents "a new stage in the process of creating an ever closer union among the peoples of Europe" (Article 1), the realisation of an "ever closer" Union is a matter for the Member States, which may conclude treaties to this effect.
Despite its clearly defined competences and role, the European Court of Justice has seen itself from the outset as a "motor of integration" and has assumed a political-activist role. In this role, it has stretched the EU Treaties in favour of the Union and has not shied away from revolutionary decisions. For example, he gave European law precedence over national law or "invented" the direct effect of directives.
EU law thus has a strong impact on national policy in very many areas. To the extent that the ECJ enforces EU law, this is not objectionable. But time and again it goes beyond the applicable law and obliges the states to do something they never agreed to. This applies to measures in the field of social policy as well as to the issue of migration. With its expansive case law, the ECJ has extended the EU's competences further and further at the expense of the member states and has virtually taken their place. The ECJ is thus making policy – without any democratic legitimacy. The clearest sign that such interference and usurpation of powers can lead to political resentment is the decision of British voters to leave the EU.
<h3>Extension to Switzerland?</h3>
Switzerland is also threatened with interference by the ECJ. The planned framework agreement between Switzerland and the European Union would mean that in future the ECJ would in effect rule on disagreements between the two partners.
Switzerland could then find itself in the same situation as the EU member states. It could be subjected to obligations that have not been agreed between Switzerland and the EU, but which the ECJ has "made up".
While the rhetoric has partly changed, with judges now avoiding the self-image of the "engine of integration" – the ECJ nevertheless continues to pursue its activist agenda and is unlikely to shy away from Switzerland in the process. A court that pursues a political mission without being legitimised to do so is clearly on the wrong track and a danger for the EU as a community of law – and thus also for the European Union as a whole.
<blockquote>"Switzerland could be subjected to obligations that have not been agreed between it and the EU, but which the ECJ has 'made up'."</blockquote>
In Germany, the Federal Constitutional Court counters such transgressions of ECJ competence with its ultra vires review [editor's note: The ultra vires (Latin: "beyond the powers") and identity control provide control standards for the indirect examination of measures of European organs, institutions or other bodies and thus in particular also of European legal acts]. In doing so, however, it limits itself to reprimanding obvious transgressions of competence and only opposes an ECJ ruling if it is arbitrary and completely unjustifiable. A current example is the decision in the PSPP case from May of this year. Here, the Federal Constitutional Court ruled that the ECB's bond-buying programme called PSPP was partly unconstitutional, thus directly opposing the ECJ's case law. This was "openly arbitrary".
If such evident transgressions of competences by the EU institutions and the ECJ are established by the Federal Constitutional Court, the consequence is that the EU decisions in question do not apply in Germany. Unfortunately, however, the Federal Constitutional Court exercises the so-called ultra vires control with such restraint that most of the EU's excesses of competence are accepted. For me, the question remains: where is the border between arbitrariness and bending of the law?
The European Court of Justice deals arbitrarily with its own legal order. The ECJ is thus doing a disservice to European integration; Europe will not grow together more strongly in this way, but will ultimately fall apart.

Activists in Judges' Robes

The European Court of Justice has taken up the cause of EU integration. However, it lacks the competence to do so – and is instead harming the EU

Το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο (ΔΕΚ) ανέλαβε να υπερασπιστεί την ολοκλήρωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επειδή δε διαθέτει την αρμοδιότητα να το πράξει, επιτυγχάνει ακριβώς το αντίθετο: γίνεται επικίνδυνο για την ευρωπαϊκή κοινότητα δικαίου

Η ΕΕ είτε θα είναι μια κοινότητα δικαίου είτε δε θα είναι τίποτα. Όποιος προφέρει τέτοια λόγια χαρακτηρίζεται γρήγορα ως Ευρωσκεπτικιστής. Στην πραγματικότητα, ωστόσο, είναι τα ειλικρινά λόγια ενός Ευρωπαίου που προβληματίζεται.
&nbsp;Η Ευρωπαϊκή Ένωση είναι μια ένωση κρατών που βασίζεται σε συνθήκες. Αυτές καθορίστηκαν και αποφασίστηκαν από τα κράτη μέλη της ΕΕ με πολλές μακροχρόνιες και σκληρές διαπραγματεύσεις. Η βάση της Ένωσης είναι, επομένως, συνθήκες ή απλά: καθιερωμένη νομοθεσία.
Η νομοθεσία αυτή, που κατοχυρώνεται στις Συνθήκες, κατανέμει τις αρμοδιότητες μεταξύ της Ένωσης και των κρατών μελών της. Καθορίζει επίσης και περιορίζει τα δικαιώματα και τις υποχρεώσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των θεσμικών της οργάνων. Αυτό σημαίνει ότι τα θεσμικά όργανα της ΕΕ έχουν μόνο τις εξουσίες που τους έχουν ανατεθεί από τις Συνθήκες. Και δεν εμπίπτει στην αρμοδιότητά τους να επεκτείνουν αυτές τις ικανότητες κατά το δοκούν. Δεν έχουν τη λεγόμενη «δικαιοδοσία να δικαιοδοτούν» [σημείωση του συντάκτη: που σημαίνει, στο συνταγματικό δίκαιο, το δικαίωμα ανάθεσης και αλλαγής αρμοδιοτήτων.]
<h3>&nbsp;Ευρεία δικαιοδοσία</h3>
Αυτό ισχύει επίσης για το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο, το ΔΕΚ. Ο ρόλος του ορίζεται σαφώς στις Συνθήκες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Και αυτός ο ρόλος είναι δικαστικός, όχι πολιτικός. Αυτό σημαίνει επίσης ότι δεν είναι καθήκον του να προωθεί την πολιτική ολοκλήρωση της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Διότι αυτό είναι και παραμένει καθήκον των κρατών μελών μόνο, τα οποία καθορίζουν την περαιτέρω ανάπτυξη της Κοινότητας στις συνθήκες. Μολονότι η Συνθήκη της ΕΕ δηλώνει ότι η Συνθήκη αντιπροσωπεύει «ένα νέο στάδιο στη διαδικασία δημιουργίας μιας ολοένα στενότερης ένωσης μεταξύ των λαών της Ευρώπης» (άρθρο 1), η υλοποίηση μιας «ολοένα και πιο στενής» Ένωσης εναπόκειται στα κράτη μέλη, που μπορούν να συνάπτουν σχετικές συνθήκες.
Παρά τις σαφώς καθορισμένες αρμοδιότητες και ρόλο του, το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο θεωρεί εξαρχής τον εαυτό του ως «κινητήρα ολοκλήρωσης» και ανέλαβε ρόλο πολιτικού-ακτιβιστή. Σε αυτόν τον ρόλο, έχει ξεχειλώσει τις Συνθήκες της ΕΕ υπέρ της Ένωσης και δεν έχει αποφύγει να λάβει επαναστατικές αποφάσεις. Για παράδειγμα, έδωσε προτεραιότητα στο ευρωπαϊκό δίκαιο έναντι του εθνικού δικαίου ή «εφηύρε» το άμεσο αποτέλεσμα που έχουν οι οδηγίες.
Το δίκαιο της ΕΕ έχει επομένως σημαντικό αντίκτυπο στην εθνική πολιτική σε πολλούς τομείς. Στον βαθμό που το ΔΕΚ επιβάλλει το δίκαιο της ΕΕ, αυτό δεν είναι μεμπτό. Όμως ξανά και ξανά υπερβαίνει το ισχύον δίκαιο και υποχρεώνει τα κράτη να κάνουν πράγματα που ποτέ δε συμφώνησαν. Αυτό ισχύει για μέτρα στον τομέα της κοινωνικής πολιτικής καθώς και για το ζήτημα της μετανάστευσης. Με την εκτεταμένη νομολογία του, το ΔΕΚ έχει επεκτείνει τις αρμοδιότητες της ΕΕ όλο και περισσότερο εις βάρος των κρατών μελών και ουσιαστικά έχει πάρει τη θέση τους. Το ΔΕΚ κάνει επομένως πολιτική - χωρίς δημοκρατική νομιμοποίηση. Το σαφέστερο σημάδι ότι τέτοια παρέμβαση και κατάχρηση εξουσίας μπορεί να οδηγήσει σε πολιτική δυσαρέσκεια είναι η απόφαση των Βρετανών ψηφοφόρων να αποχωρήσουν από την ΕΕ.
<h3>&nbsp;Επέκταση στην Ελβετία;</h3>
Η Ελβετία απειλείται επίσης με παρέμβαση του ΔΕΚ. Η προγραμματισμένη συμφωνία-πλαίσιο μεταξύ Ελβετίας και Ευρωπαϊκής Ένωσης θα σήμαινε ότι στο μέλλον το ΔΕΚ θα αποφασίζει ουσιαστικά για τις διαφωνίες μεταξύ των δύο εταίρων.
&nbsp;Η Ελβετία θα μπορούσε τότε να βρεθεί στην ίδια κατάσταση με τα κράτη μέλη της ΕΕ. Θα μπορούσε να υπόκειται σε υποχρεώσεις που δεν έχουν συμφωνηθεί μεταξύ της Ελβετίας και της ΕΕ, αλλά τις οποίες το ΔΕΚ έχει «αναλάβει».
Ενώ η ρητορική έχει αλλάξει εν μέρει, με τους δικαστές να αποφεύγουν τώρα την εικόνα του «κινητήρα της ολοκλήρωσης» - το ΔΕΚ συνεχίζει ωστόσο να συνεχίζει την ακτιβιστική ατζέντα του και είναι απίθανο να απομακρυνθεί από την Ελβετία στη διαδικασία. Ένα δικαστήριο που επιδιώκει μια πολιτική αποστολή χωρίς να νομιμοποιείται να το πράξει, είναι σαφώς μια λάθος κατεύθυνση και αποτελεί κίνδυνο για την ΕΕ ως κοινότητα δικαίου - και επομένως και για την Ευρωπαϊκή Ένωση στο σύνολό της.
<blockquote>&nbsp;«Η Ελβετία είναι πιθανό να υπόκειται σε υποχρεώσεις που δεν έχουν συμφωνηθεί μεταξύ αυτής και της ΕΕ, αλλά τις οποίες «έχει κατασκευάσει» το ΔΕΚ».</blockquote>
Στη Γερμανία, το Ομοσπονδιακό Συνταγματικό Δικαστήριο αντιμετωπίζει τέτοιες παραβιάσεις της αρμοδιότητας του ΔΕΚ με την κριτική του ultra vires [σημείωση του συντάκτη: ο ultra vires (Λατινικά: «πέρα των εξουσιών») έλεγχος παρέχει στους Γερμανούς δικαστές τα πρότυπα για να εξετάζουν έμμεσα μέτρα ευρωπαϊκών οργάνων, θεσμικά όργανα ή άλλα σώματα και, ειδικότερα, ευρωπαϊκές νομικές πράξεις]. Με αυτόν τον τρόπο, ωστόσο, περιορίζεται στην επίπληξη προφανών παραβάσεων αρμοδιοτήτων και αντιτίθεται μόνο σε απόφαση του ΔΕΚ εάν είναι αυθαίρετη και εντελώς αδικαιολόγητη. Ένα τρέχον παράδειγμα είναι η απόφαση στην υπόθεση του PSPP από τον Μάιο του τρέχοντος έτους. Εδώ, το Ομοσπονδιακό Συνταγματικό Δικαστήριο έκρινε ότι το πρόγραμμα αγοράς ομολόγων της ΕΚΤ, το οποίο ονομάζεται PSPP, ήταν εν μέρει αντισυνταγματικό, και έτσι αντιτίθεται άμεσα στη νομολογία του ΔΕΚ. Κάτι «φανερά αυθαίρετο».
Εάν από το Ομοσπονδιακό Συνταγματικό Δικαστήριο διαπιστώσει τέτοιες προφανείς παραβάσεις αρμοδιοτήτων από τα θεσμικά όργανα της ΕΕ και το ΔΕΚ, το αποτέλεσμα είναι ότι οι εν λόγω αποφάσεις της ΕΕ δε θα εφαρμόζονται στη Γερμανία. Δυστυχώς, ωστόσο, το Ομοσπονδιακό Συνταγματικό Δικαστήριο ασκεί τον λεγόμενο ultra vires έλεγχο σε τόσο μικρό βαθμό που τα περισσότερα περιστατικά υπέρβασης δικαιοδοσίας της ΕΕ γίνονται αποδεκτά. Για μένα, το ερώτημα παραμένει: πού βρίσκεται το όριο μεταξύ αυθαιρεσίας και παράκαμψης του νόμου;
Το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο ασχολείται αυθαίρετα με τη δική του έννομη τάξη. Το ΔΕΚ δεν εξυπηρετεί την ευρωπαϊκή ολοκλήρωση· η Ευρώπη δεν πρόκειται να γίνει ισχυρότερη με αυτόν τον τρόπο, αλλά στο τέλος θα καταρρεύσει.

Ακτιβιστές με τηβέννους δικαστών

Το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο (ΔΕΚ) ανέλαβε να υπερασπιστεί την ολοκλήρωση της ΕΕ. Όμως, δεν είναι αρμόδιο - και αντίθετα βλάπτει την ΕΕ

En outrepassant ses compétences pour favoriser l'intégration européenne, la Cour de justice de l'Union européenne risque au contraire de devenir un danger pour la communauté de droit européenne.

L'UE est une communauté de droit, ou elle n'est rien du tout. Quiconque prononce de tels mots se voit tout de suite catalogué d'eurosceptique. En réalité, ce ne sont rien de moins que les paroles honnêtes d'un Européen inquiet.
L'Union européenne est une association d'États fondée sur des traités. Ceux-ci ont été définis et conclus par les États membres de l'UE au cours de négociations longues et difficiles pour la plupart. La base de l'Union est donc constituée par les traités, ou simplement : le droit établi.
Ce droit, inscrit dans les traités, répartit les compétences entre l'Union et ses États membres. Il établit et circonscrit aussi les droits et les devoirs de l'Union européenne et de ses institutions. Cela signifie que les institutions de l'UE ne disposent que des compétences qui leur sont conférées par les traités. Et il n'est pas de leur compétence d'étendre ces compétences à leur guise. Il leur manque ce que l'on appelle la « compétence-compétence » (en droit constitutionnel, il s'agit du droit d'attribuer et de modifier les responsabilités, ndlr).
<h3>Compétence étendue</h3>
Cela s'applique également à la Cour de justice de l'Union européenne, la CJUE. Son rôle est clairement défini dans les traités de l'Union européenne. Et ce rôle est de nature judiciaire et non politique. Cela signifie également qu'il ne lui appartient pas de faire progresser l'intégration politique de l'Union européenne. Car cette tâche est et reste celle des seuls États membres, qui fixent dans les traités la poursuite du développement de l'Union. Bien que le traité de l'UE stipule qu'il représente « une nouvelle étape dans le processus créant une union sans cesse plus étroite entre les peuples d'Europe » (article 1), la réalisation d'une Union « sans cesse plus étroite » relève de la compétence des États membres, qui peuvent conclure des traités à cet effet.
Malgré ses compétences et son rôle clairement définis, la Cour de justice européenne s'est considérée dès le départ comme un « moteur d'intégration » et a assumé un rôle de militant politique. Dans ce rôle, elle a étendu les traités européens en faveur de l'Union et n'a pas hésité à prendre des décisions révolutionnaires. Par exemple, elle a fait prévaloir le droit européen sur le droit national ou a « inventé » l'effet direct des directives.
Le droit communautaire a donc une forte incidence sur la politique nationale dans de très nombreux domaines. Dans la mesure où la CJUE se contente de le faire appliquer, cela n'est pas critiquable. Mais elle va souvent au-delà du droit applicable et oblige les États à faire des choses qu'ils n'ont jamais acceptées. Cela s'applique aux mesures dans le domaine de la politique sociale ainsi qu'à la question de la migration. Avec sa jurisprudence étendue, la CJUE a étendu les compétences de l'UE de plus en plus aux dépens des États membres et a pratiquement pris leur place. La CJUE fait donc de la politique - sans aucune légitimité démocratique. Le signe le plus évident qu'une telle ingérence et usurpation de pouvoirs peut entraîner un ressentiment politique est la décision des électeurs britanniques de quitter l'UE.
<h3>Extension à la Suisse ?</h3>
La Suisse est également menacée d'ingérence par la CJUE. L'accord-cadre prévu entre la Suisse et l'Union européenne signifierait qu'à l'avenir, la CJUE statuerait donc sur les désaccords entre les deux partenaires.
La Suisse pourrait alors se retrouver dans la même situation que les États membres de l'UE. Elle pourrait être soumise à des obligations qui n'ont pas été convenues entre la Suisse et l'UE, mais que la CJUE a « inventées ».
Si la rhétorique a en partie changé, les juges évitant désormais l'image d'eux comme « moteur de l'intégration », la CJUE continue néanmoins à poursuivre son programme militant et il est peu probable qu'elle épargne la Suisse dans ce processus. Une cour qui poursuit une mission politique sans avoir la légitimité de le faire est clairement sur la mauvaise voie et constitue un danger pour l'UE en tant que communauté de droit - et donc aussi pour l'Union européenne dans son ensemble.
<blockquote>« La Suisse pourrait être soumise à des obligations qui n'ont pas été convenues entre elle et l'UE, mais que la CJUE a "inventées" ».</blockquote>
En Allemagne, la Cour constitutionnelle fédérale contrecarre ces transgressions de la CJUE par son examen « ultra vires » (signifiant « au-delà des pouvoirs » en latin, cet examen permet aux juges allemands de contrôler si un acte d'une institution ou organe européen a été pris en conformité avec les compétences de cette institution, ndlr). Ce faisant, elle se limite toutefois à réprimander les transgressions évidentes de compétence et ne s'oppose à un arrêt de la CJUE que s'il est arbitraire et totalement injustifiable. Un exemple actuel est l'arrêt relatif aux PSPP, de mai de cette année. Dans cette affaire, la Cour constitutionnelle fédérale a jugé que le programme d'achat d'obligations de la BCE, appelé PSPP, était partiellement inconstitutionnel, s'opposant ainsi directement à la jurisprudence de la CJUE. Cette décision était « clairement arbitraire ».
Si la Cour constitutionnelle fédérale constate de telles transgressions manifestes des compétences des institutions de l'UE et de la CJUE, les décisions concernées de l'UE ne s'appliqueront pas en Allemagne. Malheureusement, la Cour constitutionnelle fédérale exerce ce contrôle dit « ultra vires » avec une telle retenue que la plupart des excès de compétence de l'UE sont acceptés. Pour moi, la question demeure : où se situe la frontière entre l'arbitraire et le détournement du droit ?
La Cour de justice européenne joue arbitrairement de son propre ordre juridique. La CJUE rend ainsi un mauvais service à l'intégration européenne, car l'Europe ne se développera pas davantage de cette manière, mais finira par s'effondrer.

Des militants en robe de magistrat

En tordant le droit communautaire, la Cour de justice de l'Union européenne ne favorise pas l'intégration européenne mais la menace d'effondrement.

El Tribunal de Justicia de la Unión Europea ha asumido la causa de la integración de la Unión. Al carecer de competencia para ello, logra justo lo contrario y se convierte en un peligro para la seguridad jurídica de la comunidad

La Unión Europea es una comunidad de derecho o no es nada. Tachan de euroescéptico a quien lo diga, pero son palabras honestas de un europeo preocupado.
Esa asociación que es la UE se basa en tratados definidos y concluidos por los Estados miembros en negociaciones por lo general largas y difíciles. Se basa, por tanto, en la ley establecida.
Esta ley, consagrada en los Tratados de la UE, distribuye las competencias entre la Unión y sus Estados miembros, y establece y limita los derechos y deberes de las instituciones europeas. Esto significa que estas solo tienen las competencias que les confieren los Tratados; no les compete ampliarlas a su antojo. Carecen de la llamada "competencia-competencia", que en derecho constitucional es la facultad para asignar y cambiar responsabilidades.
<h3>Jurisdicción expansiva</h3>
Esto también se aplica al Tribunal de Justicia de la Union Europea (TJUE), cuyo papel, establecido de forma clara en los Tratados, es judicial y no político. Esto significa, entre otras, que no le compete avanzar en la integración política de la Unión, tarea de los Estados miembros según los diferentes acuerdos. Aunque el Tratado de la Unión Europea representa "una nueva etapa en el proceso creador de una Unión cada vez más estrecha entre los pueblos de Europa" (artículo 1), la construcción de una Unión "cada vez más estrecha" es competencia de los Estados miembros, que pueden alcanzar tratados a tal efecto.
A pesar de sus competencias y su función definidas, el TJUE se ha considerado desde el principio un "motor de integración" y ha asumido una función política y activista. En esta función ha estirado los Tratados en favor de la Unión, no sin decisiones revolucionarias. Por ejemplo, ha dado prioridad al Derecho europeo sobre el Derecho nacional o ha inventado el efecto directo de las directivas.
Así pues, el Derecho comunitario tiene una fuerte repercusión en muchas esferas de la política nacional. El derecho europeo que hace cumplir el TJUE no es objetable, va más allá de la legislación vigente y obliga a los Estados a hacer algo que nunca acordaron. Se aplica en medidas de política social o cuestiones migratorias. Con su jurisprudencia expansiva, el TJUE amplía las competencias de la Unión a expensas de los Estados miembros y se ha posicionado. Hace política sin ninguna legitimidad democrática. La señal más clara de que esa injerencia y esa usurpación de poderes pueden provocar resentimientos políticos ha sido el Brexit.
<h3>¿Extensión a Suiza?</h3>
La injerencia del TJUE también tiene a Suiza bajo amenaza. El acuerdo marco previsto entre Suiza y Bruselas implica que el Tribunal tendría poder sobre los desacuerdos entre ambas partes.
Suiza podría verse entonces en la misma situación que los Estados miembros, sujeta a obligaciones que no han sido acordadas con Bruselas, pero que el TJUE ha arreglado.
Si bien la retórica ha cambiado en parte, pues los jueces ahora evitan su autopercepción de "motor de la integración", el TJUE sigue con su programa activista y es probable que afecte a Suiza en el proceso. Un tribunal con misión política sin legitimidad para ello va por mal camino: es un peligro para la Unión Europea como comunidad de derecho y, por tanto, para la comunidad en su conjunto.
<blockquote>"Suiza podría estar sujeta a obligaciones que no han sido acordadas con la UE, pero que el TJUE ha 'compuesto'".</blockquote>
En Alemania, el Tribunal Constitucional Federal (BVG, por sus siglas en alemán) contrarresta esas transgresiones del TJUE con su revisión ultra vires, 'más allá de las competencias' en latín. Ese control le permite examinar de forma indirecta las medidas de los órganos, instituciones u otros organismos europeos y, de paso, sus decisiones judiciales. Sin embargo, se limita a reprender las transgresiones evidentes y solo se opone a una sentencia del TJUE si es arbitraria e injustificable. Un ejemplo actual es la decisión en el caso PSPP de mayo de 2020, donde el tribunal alemán dictaminó que el programa de compra de bonos del Banco Central Europeo, llamado PSPP, era en parte inconstitucional, oponiéndose así a la jurisprudencia europea por su dictamen "abiertamente arbitrario".
Si la judicatura de Alemania considera que Europa excede sus competencias, la decisión en cuestión no se aplica en ese país. Sin embargo, su moderado control ultra vires lleva a aceptar la mayoría de los excesos de la UE, lamentablemente. ¿Dónde está la frontera entre la arbitrariedad y torcer la ley?
El Tribunal de Justicia de la Unión Europea le hace un flaco favor a la integración porque se ocupa de su propio ordenamiento jurídico de forma arbitraria. Ese no es el camino para fortalecer la unidad europea, sino para desmoronarla.

Activistas con togas de jueces 

El Tribunal de Justicia europeo ha asumido la causa de la integración de la Unión, pero, al no tener competencia para ello, causa el efecto contrario

Europejski Trybunał Sprawiedliwości zajął się integracją Unii Europejskiej. Ponieważ nie posiada on do tego kompetencji, osiąga dokładnie odwrotny skutek: staje się zagrożeniem dla europejskiej wspólnoty prawnej.

UE albo jest wspólnotą prawną, albo jest niczym. Każdy, kto wypowiada takie słowa, szybko określany jest mianem eurosceptyka. W rzeczywistości jednak są to szczere słowa zaniepokojonego Europejczyka.
Unia Europejska jest związkiem państw opartym na traktatach. Zostały one określone i zawarte przez państwa członkowskie UE w wyniku z reguły długich i trudnych negocjacji. Podstawą Unii są zatem traktaty, czyli po prostu: przyjęte prawo.
To wyrażone w traktatach prawo rozdziela kompetencje pomiędzy Unię i jej państwa członkowskie. Ustanawia ono również i ogranicza prawa i obowiązki Unii Europejskiej oraz jej instytucji. Oznacza to, że instytucje UE posiadają jedynie uprawnienia nadane im na mocy traktatów. I nie należy do ich kompetencji rozszerzanie tych kompetencji według ich własnego uznania. Brakuje im tzw. "kompetenz-kompetenz" [w prawie konstytucyjnym oznacza to prawo do przydzielania i zmiany obowiązków - red.].
<h3>Kompetencyjna ekspansja</h3>
Dotyczy to również Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości (ETS). Jego rola jest wyraźnie określona w traktatach Unii Europejskiej. I jest to rola sądownicza, a nie polityczna. Oznacza to również, że pogłębianie integracji politycznej Unii Europejskiej nie leży w jego kompetencjach. Jest to bowiem i pozostaje kompetencją samych państw członkowskich, które w ramach traktatów ustanawiają dalszy rozwój wspólnoty. Chociaż Traktat o UE stanowi, że jest on "nowym etapem w procesie tworzenia coraz ściślejszego związku między narodami Europy" (art. 1), realizacja "coraz ściślejszej" Unii leży w gestii państw członkowskich, które mogą zawierać w tym celu traktaty.
Pomimo jasno określonych kompetencji i roli, Europejski Trybunał Sprawiedliwości od samego początku postrzegał siebie jako "motor integracji" i przyjął rolę politycznego aktywisty. W ramach tej roli rozszerzył traktaty UE na korzyść Unii i nie uchylał się od rewolucyjnych decyzji. Na przykład dał pierwszeństwo prawu europejskiemu przed prawem krajowym czy też &nbsp;"wynalazł" tzw. bezpośredni skutek dyrektyw.
Prawo UE ma zatem silny wpływ na politykę krajową w bardzo wielu dziedzinach. W zakresie, w jakim ETS egzekwuje prawo UE, nie budzi to zastrzeżeń. Raz po raz wykracza on jednak poza obowiązujące prawo i zobowiązuje państwa do podejmowania działań, na które nigdy się nie zgodziły. Odnosi się to do środków w dziedzinie polityki społecznej, jak również do kwestii migracji. Dzięki swojemu rozbudowanemu orzecznictwu ETS coraz bardziej rozszerzał kompetencje UE kosztem państw członkowskich i praktycznie zajął ich miejsce. W ten sposób ETS tworzy politykę bez żadnej legitymacji demokratycznej. Najwyraźniejszym sygnałem, że taka ingerencja i uzurpacja władzy może prowadzić do politycznej niechęci, jest decyzja brytyjskich wyborców o opuszczeniu UE.
<h3>Rozszerzenie na Szwajcarię?</h3>
Również Szwajcarii grozi ingerencja ETS. Przyjęcie planowanej umowy ramowej pomiędzy Szwajcarią a Unią Europejską oznaczałoby, że w przyszłości to ETS będzie orzekał o nieporozumieniach między tymi dwoma partnerami.
Szwajcaria mogłaby wówczas znaleźć się w takiej samej sytuacji jak państwa członkowskie UE. Mogłaby ona podlegać zobowiązaniom, które nie zostały uzgodnione między Szwajcarią a UE, ale zostały "wymyślone" przez ETS.
Chociaż retoryka częściowo się zmieniła, a sędziowie unikają dziś przedstawiania się jako "motor integracji", ETS kontynuuje swój aktywistyczny program i raczej nie będzie się wzbraniać przed włączeniem Szwajcarii w ten proces. Sąd, który realizuje misję polityczną, nie będąc do tego uprawnionym, jest w wyraźny sposób na złej drodze i stanowi zagrożenie dla UE jako wspólnoty prawnej - a tym samym także dla Unii Europejskiej jako całości.
<blockquote>Szwajcaria może podlegać zobowiązaniom, które nie zostały uzgodnione między nią a UE, ale zostały "wymyślone" przez ETS.</blockquote>
W Niemczech Federalny Trybunał Konstytucyjny przeciwdziała naruszeniom kompetencyjnym ETS, dokonując przeglądu ultra vires [ultra vires (łac. "poza uprawnieniami") to wyrażenie prawnicze określające sytuacje działania poza zakresem kompetencji - red.]. Czyniąc to, ogranicza się jednak do potępienia oczywistych przekroczeń kompetencji i sprzeciwia się orzeczeniu ETS tylko wtedy, gdy jest ono całkowicie arbitralne i nieuzasadnione. Aktualnym przykładem jest orzeczenie w sprawie PSPP z maja tego roku. Federalny Trybunał Konstytucyjny orzekł, że program skupu obligacji EBC zwany PSPP jest częściowo niezgodny z konstytucją, a tym samym bezpośrednio sprzeciwia się orzecznictwu ETS. Uznane zostało to za "jawnie arbitralne".
Jeżeli takie oczywiste przekroczenie kompetencji przez instytucje UE i ETS zostanie stwierdzone przez Federalny Trybunał Konstytucyjny, to w konsekwencji decyzje UE, o których mowa, nie mają zastosowania w Niemczech. Niestety, Federalny Trybunał Konstytucyjny sprawuje jednak tzw. kontrolę ultra vires z taką powściągliwością, że większość przekroczeń kompetencji UE jest akceptowana. Dla mnie pozostaje więc pytanie: gdzie jest granica między arbitralnością a naginaniem prawa?
Europejski Trybunał Sprawiedliwości arbitralnie traktuje swój własny porządek prawny. W ten sposób wyświadcza niedźwiedzią przysługę integracji europejskiej: w ten sposób Europa nie tylko nie stanie się silniejsza, ale w końcu się rozpadnie.

Aktywiści w sędziowskich togach

Europejski Trybunał Sprawiedliwości zajął się kwestią integracji UE. Ponieważ nie posiada do tego kompetencji, staje się zagrożeniem dla Europy.

Peter Gauweiler

Activists in Judges' Robes