Rund eine Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen. Rechtsextreme sind darunter, auch der Täter aus Hanau war es. Wie kann das sein?

<blockquote><em>Am 19. Februar 2020 ermordet Tobias R. neun Menschen aus rassistischen Motiven in Hanau. Anschließend erschießt er seine Mutter und sich selbst. Posthum diagnostizierte man bei ihm paranoide Schizophrenie. Zuvor tauchte er mehrmals in polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Akten auf. Die Pistolen, mit denen er die Menschen erschoss, besaß er als Sportschütze legal.</em></blockquote>
<p>Wer eine Waffe besitzt, entscheidet über Leben und Tod. Wer aber entscheidet darüber, wer diese Waffen bekommt? Die Antwort ist eine sehr deutsche: Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen in rund 550 Waffenbehörden – einer Verwaltung also, die in Städten oder Landkreisen neben der Fahrzeugzulassungsstelle, dem Einwohnermeldeamt oder dem Standesamt angesiedelt ist. In Deutschland besitzen Ende 2020 knapp eine Million Menschen insgesamt 5.013.046 Waffen. Die Zahlen stammen aus dem Nationalen Waffenregister.</p>
<p>Unter diesen Menschen sind 1.203 tatsächliche oder mutmaßliche Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen und hunderte Reichsbürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es einen großen Unterschied macht, ob Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen eine waffenrechtliche Erlaubnis oder ein Fahrzeug zulassen. Doch wie wird diese Entscheidung getroffen?</p>
<p>Ein Anruf in Kassel: Markus Weidauer ist Sachgebietsleiter für Waffen- und Sprengstoffrecht beim Landkreis Kassel und erklärt, wie man in Deutschland eine waffenrechtliche Erlaubnis, in der Regel also eine Waffenbesitzkarte bekommt. Weidauer erklärt: Zunächst einmal müsse die Person ein entsprechendes Bedürfnis für den Besitz einer Waffe nachweisen: In einem Sportverein schießen, beispielsweise, oder jagen zu wollen, dafür müsse sie eine bestimmte Anzahl an Übungsstunden nachweisen. Für die Lagerung, den Transport und auch wie der Schießsport ausgeübt wird, gelten strenge Regeln.</p>
<h3>Die Schieß­freun­d:in­nen geben ihr Okay</h3>
<p>Dass sie diese einhalten, müssen die Schützen der Behörde nachweisen. Sie legen gestempelte Formulare vor, Prüfungszertifikate – ausgestellt von ihren Schützenvereinen oder Dachverbänden – den eigenen Schieß­freun­d:in­nen also.</p>
<p>Nach bestandener Prüfung muss die Waffenbehörde die Be­sit­ze­r:in­nen erstmals und dann alle drei Jahre überprüfen. Werden Waffen unsachgemäß gelagert oder liegt eine Verurteilung vor, können sie die Berechtigungen verwehren oder widerrufen. Auch wer alkoholabhängig oder psychisch krank ist, dem kann die Besitzkarte entzogen werden. Doch wie bekommen die Be­hör­den­mit­ar­bei­te­r:in­nen etwas davon mit?</p>
<blockquote>Von 4.000 Waf­fen­besit­ze­r:in­nen im Landkreis Kassel werden nur 250 im Jahr persönlich besucht und kontrolliert</blockquote>
<p>Auskunft über Gerichtsurteile und Ermittlungen müssen sie beim Bundeszentralregister und beim staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beantragen sowie eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Früher mussten sie auch eine Stellungnahme des Gesundheitsamtes einholen. Seit 2012 ist die durch eine neue Verwaltungsvorschrift entfallen, wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.</p>
<p>Bei Zweifeln wegen der persönliche Eignung fordern Waffenbehörden seitdem ein ärztliches oder psychologisches Gutachten von den An­trag­stel­le­r:in­nen ein. Die Zweifel müssen ausreichend begründet sein, in den meisten Fällen ergeben sie sich aufgrund von Trunkenheit am Steuer, so Weidauer. Ein solches Gutachten kann bis zu 500 Euro kosten, die antragstellende Person muss es selbst bezahlen.</p>
<h3>Kaum Erkenntnisse über Tobias R.</h3>
<blockquote>Ein Jahr nach Inkrafttreten der geänderten Verwaltungsvorschrift beantragt der Attentäter von Hanau, Tobias R., seine erste Waffenbesitzkarte. Hat die neue Verwaltungsvorschrift verhindert, dass die Waffenbehörde an relevante Informationen aus R.s Patien­ten­akte kam? „Zu den Inhalten der Akte im Gesundheitsamt liegen heute keine Erkenntnisse mehr vor“, teilt die zuständige Waffenbehörde mit. Lagen ihr andere Erkenntnisse gegen R. vor? Nur eine einzige, schreibt die Waffenbehörde: In den Auskünften aus den Ermittlungsregistern war ein Verfahren hinterlegt, und zwar zur Einfuhr von Betäubungsmitteln. Es wurde eingestellt.</blockquote>
<p>Rund 4.000 Waf­fen­be­sit­ze­r:in­nen leben im Landkreis Kassel. In der Waffenbehörde arbeiten fünf Personen. Sie bearbeiten Anträge und kontrollieren Bestand und Lagerung der Waffen bei den Waf­fen­be­sit­ze­r:in­nen vor Ort. Eine solche Kontrolle dauert bis zu einer Stunde, im Jahr kontrolliert Weidauers Team 250 Waffenbesitzer:innen. „Die meisten Personen sehen uns also einmal in ihrem waffenrechtlichen Leben persönlich“ – und das meist mit Ankündigung. „Ist niemand zu Hause, dann haben wir unsere Leute umsonst rausgeschickt“, sagt Weidauer.</p>
<p>Die Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises, die Tobias R. seine Waffen­besitzkarte ausgestellt hatte, ist für rund 6.000 Waf­fen­be­sit­ze­r:in­nen zuständig. Vor-Ort-Kontrollen werden lediglich in Stichproben oder anlassbezogen durchgeführt, bei R. zu Hause waren die MitarbeiterInnen nicht, teilt die Waffenbehörde auf Anfrage mit.</p>
<blockquote>Im Jahr 2012 beantragt Markus H. bei der Stadt Kassel eine Waffenbesitzkarte. Die Waffenbehörde weist seinen Antrag mit Hinweis auf seine rechtsextremen Aktivitäten ab. H. gehörte seit Jahren der Kasseler Neonaziszene an. Er klagt gegen die Entscheidung der Stadt, 2015 gibt ihm das Verwaltungsgericht Kassel recht. Es sieht keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes. Der hessische Verfassungsschutz hatte entsprechende Erkenntnisse zu H. nicht an die Waffenbehörde weitergeleitet. H. durfte legal Waffen besitzen. Später soll er eine Waffe für Stephan E. erworben und mit E. das Schießen geübt haben. In der Nacht zum zweiten Juni 2019 erschießt E. den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.</blockquote>
<h3>Das Problem mit dem Verfassungsschutz</h3>
<p>Der Staat gibt sich Mühe, zwischen der Freiheit, Schießsport ausüben zu dürfen, und der Gefahr, Waffen zu missbrauchen, abzuwägen, schließt Schlupfloch um Schlupfloch mit neuen Verordnungen. Zuletzt hat er Waffenbehörden verpflichtet, An­trag­stel­le­r:in­nen vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Denn laut Gesetz gilt: Wer Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt, darf keine Waffe besitzen.</p>
<p>Doch wieso ist der Anteil (mutmaßlich) rechtsextremer Waf­fen­be­sit­ze­r:in­nen 2020 im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen? Die neue Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat diese Zahlen zwar sichtbarer gemacht, den Waffenbesitz aber noch nicht verhindert.</p>
<p>Martina Renner sitzt für die Linken im Bundestag und weiß so gut wie kaum eine andere dort über Nazis Bescheid. Sie kritisiert, dass der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Personen nur dann weitergibt, wenn er sie nicht aus nachrichtendienstlichen Quellen, wie beispielsweise von V-Personen gewonnen hat, sondern aus offenen Quellen, beispielsweise öffent­lichen Facebook-Profilen. „Das ist eines der Grundprobleme dieser Konstruktion“, meint Martina Renner. Der Verfassungsschutz generiere zwar in großem Umfang Informationen, gebe diese allerdings nicht weiter.</p>
<p>Stephan Kramer widerspricht Renner. Er ist Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Bei Twitter schreibt er an Martina Renner gerichtet: Nicht alle VS-Informationen seien ein Verfahrenshindernis. Kramers Behörde registriert Ex­tre­mis­t:in­nen, seit einem Jahr nun auch, ob diese eine Waffe kaufen wollen. Mit Erfolg? „Es kann Konstellationen geben, wo wir Erkenntnisse zu Personen haben, diese aber nicht an die Waffenbehörde weitergeben können, ohne unsere Quellen zu verraten“, erklärt Kramer am Telefon. „Wir versuchen dann anhand offener Erkenntnisse zu einer Person zu belegen, dass sie im Sinne des Waffengesetzes unzuverlässig ist.“ Das habe bisher in fast allen Fällen funktioniert.</p>
<h3>Das Problem mit den Waffenbehörden</h3>
<p>Waffenbehörden könnten genau diese – öffentlich zugänglichen – Infor­mationen selbst einholen. „Dafür braucht es den Verfassungsschutz nicht“, sagt Renner am Telefon, sondern „eine engagierte waffenrechtliche Behörde, die auch über die neuen Erscheinungsformen der extremen Rechten Bescheid weiß und personell dazu in der Lage ist, eigene Überprüfungen in diese Richtung vorzunehmen“, sagt sie der taz. Zahlen dazu, in wie vielen Fällen Waffenbehörden seit Einführung der Regelanfrage auf Basis verfassungsschutzrechtlicher Erkenntnisse tatsächlich eine Erlaubnis versagt oder widerrufen hat, gibt es nicht.</p>
<p>„Als Exekutive können wir nur dann handeln, Erlaubnisse verwehren oder entziehen, wenn wir von den anderen Behörden entsprechende Informationen bekommen“, sagt Markus Weidauer, der Leiter der Waffenbehörde des Landkreis Kassel. „Aber wissen wir beispielsweise vom Verfassungsschutz, dass eine Person auch nur Sympathisant der rechten Szene ist, dann schauen wir uns diese natürlich genauer an und überprüfen noch in derselben Woche, ob sie Waffen und Munition sachgemäß lagern. Das ist oft nicht der Fall.“ Daraufhin entziehe die Behörde die Waffenbesitzkarte.</p>
<blockquote>Im September 2020 findet das LKA Niedersachsen im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei einem Mann in Seevetal rund 250 scharfe Schusswaffen sowie Munition. Alle Waffen besaß er legal. Laut LKA handelte es sich bei dem 54-Jährigen um „eine Person mit rechter Gesinnung“, mit „Hang zum Nationalsozialismus“. Das bestätigten in Verwahrung genommene Gegenstände, Bildnisse und sonstige Devotionalien.</blockquote>
<p>War die Waffenbehörde, die ihm seine Waffenerlaubnisse ausstellte, je bei ihm zu Hause? Die Gemeinde Seevetal will sich auf Anfrage nicht äußern. Nur so viel teilt man mit: In der Waffenbehörde arbeitet ein Sachbearbeiter. Er kümmert sich um 808 Waf­fen­be­sitzer:innen. Laut Berichten einer Lokalzeitung sollen die beiden Männer befreundet sein.</p>

Waffenrecht in Deutschland: Pistolen für die Falschen

Around one million people in Germany legally own weapons. Among them was the right-extremist from Hanau who killed 11 people. How was that possible?

<blockquote><em>On the 19th of February 2020, Tobias R. murdered nine people in Hanau under racist motives. He then shot his mother and himself. He was posthumously diagnosed with paranoid schizophrenia. Before that, he had appeared several times in police and public prosecutor's files. The guns he used were legally owned by him as a sports shooter.</em></blockquote>
<p>He who owns a gun has the power to decide between life and death, but who decides who is allowed to own a weapon? The answer is a very German one: clerks in around 550 firearms authorities – authorities which are part of a larger administration, located in cities or districts alongside vehicle and residents' registration offices. At the end of 2020, about 1,000,000 people in Germany were found to own a total of 5,013,046 weapons, according to the National Weapons Register.</p>
<p>Among these people are 1,203 actual or suspected right-wing extremists and hundreds of Reichsbürger [editor's note: "Reich citizens" who deny the existence of the Federal Republic of Germany as a legitimate and sovereign state and reject its legal order] (a number which was provided by the Federal Government after an inquiry by the Left Party). These figures show how important a clerk's decision on whether give a permit for a vehicle, or approval for a weapon, really is. But how is this decision made?</p>
<p>Markus Weidauer is head of the Department for Weapons and Explosives Law in the district of Kassel, and he explains how a weapons permit, also known as a weapons possession card, can be obtained in Germany: First of all, the person has to prove why they need to have possession of a weapon: to shoot in a sports club, for example, or to hunt, one would have to prove that they meet a certain number of practice hours. In addition, strict rules apply to the storage and transportation of the weapon, as well as the practice of the sports shooting.</p>
<h3>The shooting club members give their approval</h3>
<p>Potential weapons owners have to prove to the authorities that they meet these rules. They must present stamped forms and examination certificates issued by their shooting clubs or umbrella associations – forms that are, simply put, issued by their fellow shooting club members.</p>
<p>After it is decided that the rules have been met, the Weapons Authority &nbsp;must personally check in on the owners every three years. If weapons are stored improperly or if the owner is convicted of anything, authorisation can be denied or revoked. Even alcoholism or mental ill health can be reason to have a permit revoked. But how can the authorities find out about these things?</p>
<blockquote>Of the 4,000 gun owners in the district of Kassel, only 250 are personally visited and checked each year</blockquote>
<p>The authorities have to request information about court rulings and investigations from the Federal Central Register and the Public Prosecutor's Register of Proceedings, as well as a statement from the local police station. In the past, they also had to obtain a statement from the Public Health Department, but this practice was dropped in 2012 by new administrative regulation due to data protection concerns.</p>
<p>If doubts further arise about personal suitability, firearms authorities must request that the applicant acquire an expert medical or psychological opinion on their wellbeing. Of course, these doubts must be sufficiently justified. In most cases they result from driving under influence, Weidauer explains. An assessment such as this can cost up to 500 euros, and the applicants must pay for it themselves.</p>
<h3>Hardly any findings about Tobias R.</h3>
<blockquote>One year after the amended administrative regulation came into effect, the assassin of Hanau, Tobias R., applied for his first weapons possession card. Did the new administrative regulation prevent the Weapons Authority from obtaining relevant information from R.'s patient file? "There are no new findings regarding the contents of the file in the Health Department", the responsible Weapons Authority says. Did they have any other information against R.? Yes, only one piece, according to the Weapons Authority: the investigation registers show that an examination took place, namely into the import of narcotics. However, it was discontinued.</blockquote>
<p>About 4,000 gun owners live in the district of Kassel. Five people work in the Weapons Authority. They process applications and check the relevant on site stock and storage of weapons. A check such as this can take up to an hour, and Weidauer's team checks 250 gun owners a year. "Most people see us in person once in their gun-owning life." Usually, the gun-owners are given prior notification of when the checks will be taking place. "If no one is home, then we have sent our people out for nothing," says Weidauer.</p>
<p>The Weapons Authority of the Main-Kinzig district, which issued Tobias R. his weapons possession card, is responsible for about 6,000 weapons owners. On-site inspections are only carried out on occasion. When the information was requested, the Weapons Authority shared that nobody visited and checked R.'s home.</p>
<blockquote>In 2012, Markus H. applied to the city of Kassel for a weapons possession card. The Weapons Authority rejected his application with reference to his right-wing extremist activities. H. had belonged to the Kassel neo-Nazi scene for years. He sued the city, and in 2015 the Kassel Administrative Court ruled in his favour. It found no evidence of unreliability regarding the Weapons Act. The Hessian Office for the Protection of the Constitution had failed to share relevant information on H. with the Weapons Authority. As a result, H. was legally allowed to own weapons. Later, he allegedly acquired a weapon for Stephan E. and practiced shooting with him. On the night of the 2nd of June 2019, E. killed the Kassel District President Walter Lübcke [<em>editor's note: Lübcke was a CDU politican who</em> became known throughout Germany in 2015 for his commitment to refugees and his opposition to the racist organisation Pegida. He was shot in the head in his home by Stephan E.].</blockquote>
<h3>The problem with constitutional protection</h3>
<p>The state goes to great lengths to balance the freedom to practice sports shooting with the danger of weapons being misused, closing loophole after loophole with new regulations. Most recently, it has obliged weapons authorities to have applicants checked by the Constitutional Protection Agency, because according to the law: he who works against constitutional order may not possess a weapon.</p>
<p>But why has the proportion of (suspected) right-wing extremist gun owners increased by a third between 2019 and 2020? It is clear that the new rule in place at the Office for the Protection of the Constitution has made these figures more visible, but has not yet prevented or reduced gun ownership.</p>
<p>Martina Renner has a seat in the Bundestag as a representative for the Left Party. She is well-informed about the Nazi scene and criticises the fact that the Office for the Protection of the Constitution only shares intelligence on individuals if it has not been obtained by intelligence sources, such as "V-Leute" (undercover operatives), but from open sources, such as public Facebook profiles. "This is one of the basic problems of this construction," says Martina Renner. The Office for the Protection of the Constitution obtains information on a large scale, but does not pass it on to the authorities.</p>
<p>Stephan Kramer disagrees with Renner. He is the president of the Thuringian State Office for the Protection of the Constitution. In a tweet addressed to Martina Renner, he said that information obtained by the Office would not undermine proceedings. Kramer's office registers extremists, and for a year now they have also been tracking those who want to buy weapons. But have they had much success? "There can be constellations where we have information about people, but cannot pass these on to the Weapons Authority without revealing our sources," Kramer explains on the phone. "We then have to try and prove, on the basis of open findings on a person, that he is unreliable in the sense of the weapons law." That has worked in almost all cases so far, he states.</p>
<h3>The problem with the weapons authorities</h3>
<p>Weapons authorities could obtain publicly available information themselves. "You don't need the Office for the Protection of the Constitution for that," Renner says on the phone to taz, but rather "a dedicated Weapons Authority that also knows about the new manifestations of the extreme right and has the personnel to carry out its own checks in this direction." There are no figures on the number of cases in which weapons authorities have actually refused or revoked a permit on the basis of constitutional protection law findings since the introduction of the regular inquiry.</p>
<p>"As the executive branch, we can only act to deny or revoke permits if we receive the relevant information from the other authorities," says Markus Weidauer, the head of the Weapons Authority of the Kassel district. "But if we know, for example, from the Office for the &nbsp;Protection of the Constitution, that a person is even a sympathiser of the right-wing scene, then, of course, we look at them more closely and check in the same week whether they store their weapons and ammunition properly. This is often not the case." As a result, he said, the authority would revoke the weapons possession card.</p>
<blockquote>In September 2020, the State Office of Criminal Investigation in Lower Saxony found around 250 live firearms and ammunition during a house search of a man in the town of Seevetal. He possessed all the weapons legally. According to the State Office, the 54-year-old was "a person with right-wing sentiments", and a "tendency towards National Socialism". This was confirmed by objects taken into custody; including images and other devotional objects.</blockquote>
<p>Were the weapons authorities who issued his weapons permit ever at his home? The municipality of Seevetal does not want to comment. They will only say so much: there's a clerk at the gun control office who looks after it. He takes care of 808 gun owners. According to a local newspaper, he is friends with the 54-year-old who has a "tendency toward National Socialism".</p>

Weapons Law In Germany: Pistols For The Wrong People

Περίπου ένα εκατομμύριο άνθρωποι στη Γερμανία κατέχουν νόμιμα όπλα. Ανάμεσα τους ήταν ο ακροδεξιός από το Χάναου που σκότωσε 11 άτομα. Πώς είναι δυνατόν;

<blockquote><em>Στις 19 Φεβρουαρίου 2020, ο Τομπίας Ρ. δολοφόνησε εννέα ανθρώπους στο Χάναου με ρατσιστικό κίνητρο. Στη συνέχεια πυροβόλησε τη μητέρα του και τον εαυτό του. Διαγνώστηκε μετά θάνατον με παρανοϊκή σχιζοφρένεια. Πριν από αυτό, είχε εμφανιστεί αρκετές φορές στα αρχεία της αστυνομίας και του εισαγγελέα. Κατείχε νόμιμα τα όπλα που χρησιμοποίησε ως αθλητής σκοπευτής.</em></blockquote>
<p>Αυτός που κατέχει ένα όπλο έχει τη δύναμη να αποφασίζει μεταξύ ζωής και θανάτου, αλλά ποιος αποφασίζει ποιος επιτρέπεται να κατέχει ένα όπλο; Η απάντηση είναι πολύ γερμανική: οι υπάλληλοι σε περίπου 550 αρχές για τα πυροβόλα όπλα - αρχές που αποτελούν μέρος μιας ευρύτερης διοίκησης, που βρίσκονται σε πόλεις ή περιφέρειες δίπλα σε υπηρεσίες ταξινόμησης οχημάτων και δηματολόγια. Στο τέλος του 2020, διαπιστώθηκε ότι περίπου 1.000.000 άνθρωποι στη Γερμανία κατέχουν συνολικά 5.013.046 όπλα, σύμφωνα με το Εθνικό Μητρώο Όπλων.</p>
<p>Μεταξύ αυτών των ανθρώπων είναι 1.203 διαπιστωμένα ή ύποπτοι ως ακροδεξιοί και εκατοντάδες Reichsbürger [σημείωση του συντάκτη: «Πολίτες του Ράιχ» που αρνούνται την ύπαρξη της Ομοσπονδιακής Δημοκρατίας της Γερμανίας ως νόμιμου και κυρίαρχου κράτους και απορρίπτουν τη νομική της τάξη] (αριθμός που δόθηκε από την Ομοσπονδιακή Κυβέρνηση μετά από ερώτηση της Αριστεράς). Αυτά τα στοιχεία καταδεικνύουν πόσο σημαντική είναι η απόφαση ενός υπαλλήλου σχετικά με το αν θα δώσει άδεια κυκλοφορίας οχήματος ή έγκριση για όπλο. Αλλά πώς λαμβάνεται αυτή η απόφαση;</p>
<p>Ο Μάρκους Βάινταουερ είναι επικεφαλής της υπηρεσίας για όπλα και εκρηκτικά στην περιοχή του Κάσελ και εξηγεί πώς μπορεί να αποκτήσει κανείς στη Γερμανία μια άδεια για όπλο, γνωστή και ως κάρτα κατοχής όπλων: Πρώτα απ' όλα, το άτομο πρέπει να αποδείξει γιατί έχει ανάγκη ένα όπλο: για να κάνει σκοποβολή σε ένα αθλητικό σωματείο, για παράδειγμα, ή για κυνήγι, θα πρέπει να αποδείξει ότι έχει περάσει έναν ορισμένο αριθμό ωρών εξάσκησης. Επιπλέον, ισχύουν αυστηροί κανόνες για τη φύλαξη και τη μεταφορά του όπλου, καθώς και για την προπόνηση για αθλητική σκοποβολή.</p>
<h3>Τα μέλη της λέσχης σκοποβολής δίνουν την έγκρισή τους</h3>
<p>Οι υποψήφιοι ιδιοκτήτες όπλων πρέπει να αποδείξουν στις αρχές ότι πληρούν αυτούς τους κανόνες. Πρέπει να καταθέσουν σφραγισμένα έντυπα και πιστοποιητικά εξετάσεων που εκδίδονται από τους συλλόγους σκοποβολής ή τις ομοσπονδίες τους - έντυπα που, με απλά λόγια, εκδίδουν οι φίλοι τους στους συλλόγους σκοποβολής.</p>
<p>Αφού αποφασιστεί ότι τηρούνται οι κανόνες, η Αρχή Όπλων πρέπει να ελέγξει προσωπικά τους ιδιοκτήτες κάθε τρία χρόνια. Εάν τα όπλα δεν αποθηκεύονται κατάλληλα ή εάν ο ιδιοκτήτης έχει καταδικαστεί για οτιδήποτε, η άδεια μπορεί να απορριφθεί ή να ανακληθεί. Ακόμη και ο αλκοολισμός ή η κακή ψυχική υγεία μπορεί να αποτελέσουν λόγο για την ανάκληση μιας άδειας. Πώς μπορούν όμως οι αρχές να μάθουν για αυτά τα θέματα;</p>
<blockquote>Από τους 4.000 ιδιοκτήτες όπλων στην περιοχή Κάσελ, μόνο στους 250 γίνονται προσωπικές επισκέψεις και έλεγχοι κάθε χρόνο</blockquote>
<p>Οι αρχές πρέπει να ζητήσουν πληροφορίες σχετικά με δικαστικές αποφάσεις και έρευνες από το Ομοσπονδιακό Κεντρικό Μητρώο και το Μητρώο Εισαγγελέων, καθώς και μια δήλωση από το τοπικό αστυνομικό τμήμα. Στο παρελθόν, έπρεπε επίσης να λάβουν δήλωση από το Τμήμα Δημόσιας Υγείας, αλλά αυτή η πρακτική εγκαταλείφθηκε το 2012 με νέο διοικητικό κανονισμό λόγω ανησυχιών για την προστασία των δεδομένων.</p>
<p>Εάν προκύψουν περαιτέρω αμφιβολίες σχετικά με την προσωπική καταλληλότητα, οι αρχές όπλων πρέπει να ζητήσουν από τον αιτούντα να αποκτήσει μια ειδική ιατρική ή ψυχολογική γνωμάτευση για την κατάσταση τους. Φυσικά, αυτές οι αμφιβολίες πρέπει να είναι επαρκώς αιτιολογημένες. Στις περισσότερες περιπτώσεις προκύπτουν από την οδήγηση υπό την επήρεια αλκοόλ, εξηγεί ο Βάινταουερ. Μια αξιολόγηση σαν αυτή μπορεί να κοστίσει έως και 500 ευρώ και οι αιτούντες πρέπει να τα πληρώσουν οι ίδιοι.</p>
<h3>Σχεδόν κανένα εύρημα για τον Τομπίας Ρ.</h3>
<blockquote>Ένα χρόνο μετά την έναρξη εφαρμογής του τροποποιημένου διοικητικού κανονισμού, ο δολοφόνος του Χάναου, Τομπίας Ρ., υπέβαλε αίτηση για την πρώτη του κάρτα κατοχής όπλων. Έβαλε ο νέος διοικητικός κανονισμός την Αρχή Όπλων κάποιο εμπόδιο στο να λάβει σχετικές πληροφορίες από το ιατρικό ιστορικό του Ρ.; «Δεν υπάρχουν νέα ευρήματα σχετικά με το περιεχόμενο του φακέλου στο Τμήμα Υγείας», λέει η αρμόδια Αρχή Όπλων. Υπήρχαν άλλες πληροφορίες κατά του Ρ.; Ναι, μόνο ένα συμβάν, σύμφωνα με την Αρχή Όπλων: τα μητρώα ερευνών δείχνουν ότι πραγματοποιήθηκε μια έρευνα, συγκεκριμένα για την εισαγωγή ναρκωτικών. Ωστόσο, διακόπηκε.</blockquote>
<p>Περίπου 4.000 ιδιοκτήτες όπλων ζουν στην περιοχή Κάσελ. Πέντε άτομα εργάζονται στην Αρχή Όπλων. Επεξεργάζονται αιτήσεις και ελέγχουν επιτόπου το απόθεμα και τη φύλαξη όπλων. Ένας τέτοιος έλεγχος μπορεί να διαρκέσει έως και μία ώρα και η ομάδα του Βάινταουερ ελέγχει 250 ιδιοκτήτες όπλων το χρόνο. «Οι περισσότεροι άνθρωποι που κατέχουν όπλα μας βλέπουν αυτοπροσώπως μια φορά στη ζωή τους». Συνήθως, οι ιδιοκτήτες όπλων ενημερώνονται εκ των προτέρων σχετικά με το πότε θα γίνουν οι έλεγχοι. «Εάν δεν είναι κανείς σπίτι, τότε έχουμε στείλει τους ανθρώπους μας για το τίποτα», λέει ο Βάινταουερ.</p>
<p>Η Αρχή Όπλων της περιοχής Μάιν-Κίνζιγκ, η οποία εξέδωσε την κάρτα κατοχής όπλων στον Τομπίας Ρ., είναι υπεύθυνη για περίπου 6.000 ιδιοκτήτες όπλων. Οι επιτόπιοι έλεγχοι πραγματοποιούνται μόνο περιστασιακά. Όταν ζητήθηκαν οι πληροφορίες, η Αρχή Όπλων κοινοποίησε ότι κανείς δεν επισκέφτηκε να ελέγξει το σπίτι του Ρ.</p>
<blockquote>&nbsp;Το 2012, ο Μάρκους Χ. υπέβαλε αίτηση στην πόλη του Κάσελ για κάρτα κατοχής όπλων. Η Αρχή Όπλων απέρριψε την αίτησή του λόγω των ακροδεξιών του δραστηριοτήτων. Ο Χ. ήταν μέλος της νεοναζιστικής σκηνής του Κάσελ για χρόνια. Μήνυσε τις αρχές της πόλης και το 2015 το Διοικητικό Δικαστήριο του Κάσελ αποφάσισε υπέρ του. Δεν βρήκε καμία ένδειξη μη συμόρφωσης με τον Νόμο περί Όπλων. Το Γραφείο για την Προστασία του Συντάγματος της Έσσης δεν μπόρεσε να κοινοποιήσει σχετικές πληροφορίες για τον Χ. στην Αρχή Όπλων. Ως αποτέλεσμα, ο Χ. είχε το νόμιμο δικαίωμα να κατέχει όπλα. Αργότερα, φέρεται να απέκτησε ένα όπλο για τον Στέφαν Ε. και εξάσκηση σκοποβολής μαζί του. Το βράδυ της 2ης Ιουνίου 2019, ο Ε. Σκότωσε τον πρόεδρο της περιφέρειας του Κάσελ Βάλτερ Λούμπκε [ <em>σημείωση του συντάκτη: Ο Λούμπκε ήταν πολιτικός του CDU που</em> έγινε γνωστός σε όλη τη Γερμανία το 2015 για τη δέσμευσή του στους πρόσφυγες και την αντίθεσή του στη ρατσιστική οργάνωση Pegida. Ο Στέφαν Ε. τον πυροβόλησε στο κεφάλι του στο σπίτι του].</blockquote>
<h3>Το πρόβλημα με τη συνταγματική προστασία</h3>
<p>Το κράτος καταβάλλει κάθε δυνατή προσπάθεια για να εξισορροπήσει την ελευθερία εξάσκησης αθλητικής σκοποβολής με τον κίνδυνο κατάχρησης των όπλων, κλείνοντας το ένα παραθυράκι μετά το άλλο με νέους κανονισμούς. Προσφάτως έχει υποχρεώσει τις αρχές όπλων να γίνεται έλεγχος τους αιτούντες από την Υπηρεσία &nbsp;Προστασίας του Συντάγματος, διότι σύμφωνα με το νόμο: αυτός που εργάζεται κατά της συνταγματικής τάξης δεν επιτρέπεται να διαθέτει όπλο.</p>
<p>Γιατί όμως το ποσοστό των (ύποπτων) ακροδεξιών που είναι ιδιοκτήτες όπλων αυξήθηκε κατά ένα τρίτο μεταξύ 2019 και 2020; Είναι σαφές ότι ο νέος κανόνας που ισχύει στην Υπηρεσία για την Προστασία του Συντάγματος έχει καταστήσει αυτά τα στοιχεία πιο ορατά, όμως δεν έχει ακόμη εμποδίσει ή μειώσει την ιδιοκτησία όπλων.</p>
<p>Η Μαρτίνα Ρένερ είναι βουλευτής στην Bundestag ως εκπρόσωπος της Αριστεράς. Είναι καλά ενημερωμένη για τη ναζιστική σκηνή και επικρίνει το γεγονός ότι η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος μοιράζεται μόνο πληροφορίες για άτομα που δεν έχουν συλλεχθεί από υπηρεσίες πληροφοριών, όπως η «V-Leute» (μυστικοί πράκτορες), αλλά από ανοιχτές πηγές, όπως δημόσια προφίλ Facebook. «Αυτό είναι ένα από τα βασικά προβλήματα αυτής της δομής», λέει η Μαρτίνα Ρένερ. Η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος λαμβάνει πληροφορίες σε μεγάλη κλίμακα, αλλά δεν τις διαβιβάζει στις αρχές.</p>
<p>Ο Στέφαν Κράμερ διαφωνεί με τη Ρένερ. Είναι πρόεδρος της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος στη Θουριγγία. Σε ένα tweet που απευθύνεται στη Μαρτίνα Ρένερ, είπε ότι οι πληροφορίες που λαμβάνονται από την Υπηρεσία δε θα υπονομεύσουν τις διαδικασίες. Το γραφείο του Κράμερ καταγράφει εξτρεμιστές και εδώ και ένα χρόνο παρακολουθούν επίσης αυτούς που θέλουν να αγοράσουν όπλα. Ωστόσο, σημείωσαν καμιά επιτυχία; «Μπορεί να υπάρχουν περιπτώσεις όπου έχουμε πληροφορίες για άτομα, αλλά δεν μπορούμε να τις μεταφέρουμε στην Αρχή Όπλων χωρίς να αποκαλύψουμε τις πηγές μας», εξηγεί ο Κράμερ στο τηλέφωνο. «Στη συνέχεια, πρέπει να προσπαθήσουμε να αποδείξουμε, βάσει ευρημάτων από ανοιχτής πρόσβασης πηγές για ένα άτομο, ότι είναι αναξιόπιστο στο πλαίσιο του νόμου περί όπλων». Αυτό λετιουργεί σχεδόν σε όλες τις περιπτώσεις μέχρι στιγμής, δηλώνει.</p>
<h3>Το πρόβλημα με τις αρχές όπλων</h3>
<p>Οι αρχές όπλων θα μπορούσαν να αποκτήσουν οι ίδιες πληροφορίες που είναι διαθέσιμες στο κοινό. «Δε χρειάζεται η Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος για αυτό», λέει στην taz η Ρένερ στο τηλέφωνο, αλλά μάλλον «μια αποκλειστική Αρχή Όπλων που γνωρίζει επίσης για τις νέες εκδηλώσεις της ακροδεξιάς και έχει το προσωπικό να διεξάγει τους δικούς της ελέγχους σε αυτή την κατεύθυνση». Δεν υπάρχουν στοιχεία σχετικά με τον αριθμό των περιπτώσεων στις οποίες οι αρχές όπλων έχουν πράγματι αρνηθεί ή ανακαλέσει άδεια βάσει ευρημάτων της Υπηρεσίας Προστασίας του Συντάγματος από τότε που θεσπίστηκε η τακτική έρευνα.</p>
<p>«Ως εκτελεστικό σκέλος, μπορούμε να ενεργούμε για να αρνηθούμε ή να ανακαλέσουμε τις άδειες μόνο εάν λάβουμε τις σχετικές πληροφορίες από τις άλλες αρχές», λέει ο Μάρκους Βάινταουερ, επικεφαλής της Αρχής Όπλων της περιφέρειας του Κάσελ. «Αλλά αν γνωρίζουμε, για παράδειγμα, από την Υπηρεσία Προστασίας του Συντάγματος, ότι ένα άτομο τρέφει ακόμα και συμπάθειες για τη ακροδεξιά σκηνή, τότε, φυσικά, το εξετάζουμε πιο προσεκτικά και ελέγχουμε την ίδια εβδομάδα αν φυλούν σωστά τα όπλα και τα πυρομαχικά τους. Αυτό δε συμβαίνει συχνά». Σε μια τέτοια περίπτωση, είπε, η αρχή ανακαλεί την κάρτα κατοχής όπλων.</p>
<blockquote>&nbsp;Τον Σεπτέμβριο του 2020, η Κρατική Υπηρεσία Εγκληματολογικών Ερευνών στην Κάτω Σαξονία βρήκε περίπου 250 ενεργά πυροβόλα όπλα και πυρομαχικά κατά τη διάρκεια μιας επιτόπιας έρευνας στο σπίτι ενός άνδρα στην πόλη του Σέβεταλ. Κατείχε νόμιμα όλα τα όπλα. Σύμφωνα με την κρατική υπηρεσία, ο 54χρονος ήταν «άτομο με δεξιές αντιλήψεις» και «μια τάση προς τον εθνικοσοσιαλισμό». Αυτό επιβεβαιώθηκε από αντικείμενα που κατασχέθηκαν, στα οποία συμπεριλαμβάνονται εικόνες και άλλα λατρευτικά αντικείμενα.</blockquote>
<p>Οι αρχές των όπλων που εξέδωσαν την άδεια όπλων πήγαν ποτέ στο σπίτι του; Οι δημοτικές αρχές του Σέβεταλ δε θέλουν να σχολιάσουν. Θα πουν ωστόσο το εξής: υπάρχει ένας υπάλληλος στο γραφείο ελέγχου όπλων που το φροντίζει. Έχει στην εποπτεία του 808 ιδιοκτήτες όπλων. Σύμφωνα με τοπική εφημερίδα, είναι φίλος με τον 54χρονο που έχει «τάση προς τον εθνικοσοσιαλισμό».</p>

Νόμος περί όπλων στη Γερμανία: Πιστόλια στα χέρια λάθος ανθρώπων

Περίπου ένα εκατομμύριο άνθρωποι κατέχουν νόμιμα όπλα. Ανάμεσα τους ήταν ο ακροδεξιός από το Χάναου που σκότωσε 11 άτομα. Πώς είναι δυνατόν;

En Allemagne, environ un million de personnes possèdent légalement des armes. Parmi elles, l'extrémiste de droite de Hanau qui a tué 11 personnes. Comment cela a-t-il été possible ?

<blockquote><em>Le 19 février 2020, Tobias R. a assassiné neuf personnes à Hanau pour des mobiles racistes. Il a ensuite tiré sur sa mère et sur lui-même. On lui a diagnostiqué à titre posthume une schizophrénie paranoïde. Avant cela, il avait figuré à plusieurs reprises dans les dossiers de la police et du ministère public. Les armes qu'il a utilisées lui appartenaient légalement en tant que tireur sportif.</em></blockquote>
<p>Celui qui possède une arme a le pouvoir de décider entre la vie et la mort, mais qui décide qui est autorisé à posséder une arme ? La réponse est très allemande : les greffiers d'environ 550 autorités chargées des armes à feu. Ces autorités font partie d'une administration plus large et sont situées aux côtés des bureaux d'enregistrement des véhicules et des résidents, dans les villes et les districts. Fin 2020, environ 1 000 000 de personnes possédaient un total de 5 013 046 d'armes en Allemagne, selon le registre national des armes.</p>
<p>Parmi ces personnes figurent 1 203 extrémistes de droite réels ou présumés et des centaines de Reichsbürger (« citoyens du Reich », qui nient l'existence de la République fédérale d'Allemagne en tant qu'État légitime et souverain et rejettent son ordre juridique, ndlr) Ce chiffre, fourni par le gouvernement fédéral après une enquête du parti de gauche, montre à quel point la décision d'un greffier sur l'octroi d'un permis pour un véhicule, ou l'approbation d'une arme, est importante. Mais comment cette décision est-elle prise ?</p>
<p>Markus Weidauer, chef du département du droit des armes et des explosifs dans le district de Cassel, explique comment obtenir un permis de port d'armes, également appelé carte de détention d'armes : « Tout d'abord, la personne doit prouver pourquoi elle doit être en possession d'une arme : pour tirer dans un club de sport, par exemple, ou pour chasser, il faudrait prouver qu'elle dispose d'un certain nombre d'heures d'entraînement. En outre, des règles strictes s'appliquent au stockage et au transport de l'arme, ainsi qu'à la pratique du tir sportif. »</p>
<h3>Les membres du club de tir donnent leur accord</h3>
<p>Les propriétaires d'armes potentiels doivent prouver aux autorités qu'ils respectent ces règles. Ils doivent présenter des formulaires estampillés et des certificats d'examen délivrés par leurs clubs de tir ou leurs associations - des formulaires qui sont, en gros, délivrés par les autres membres du club de tir.</p>
<p>Une fois qu'il a été décidé que les règles ont été respectées, l'Autorité des armes doit se rendre personnellement auprès des propriétaires tous les trois ans. Si les armes sont stockées de manière incorrecte ou si le propriétaire est condamné pour quelque chose, l'autorisation peut être refusée ou révoquée. Même l'alcoolisme ou la mauvaise santé mentale peuvent être des raisons de faire révoquer un permis. Mais comment les autorités peuvent-elles se renseigner sur ces choses ?</p>
<blockquote>Sur les 4 000 propriétaires d'armes à feu du district de Cassel, seuls 250 sont visités et contrôlés personnellement chaque année</blockquote>
<p>Les autorités doivent demander des informations sur les décisions de justice et les enquêtes au registre central fédéral et au registre des procédures du ministère public, ainsi qu'une déclaration du poste de police local. Dans le passé, elles devaient également obtenir une déclaration du département de la santé publique, mais cette pratique a été abandonnée en 2012 par une nouvelle réglementation administrative en raison de préoccupations liées à la protection des données.</p>
<p>En cas de doute sur l'aptitude personnelle, les autorités compétentes en matière d'armes à feu doivent réclamer au demandeur d'obtenir un avis médical ou psychologique d'expert sur son bien-être. Bien entendu, ces doutes doivent être suffisamment justifiés. Dans la plupart des cas, ils résultent d'une conduite sous influence, explique M. Weidauer. Une telle évaluation peut coûter jusqu'à 500 euros, et les demandeurs doivent la payer eux-mêmes.</p>
<h3>Il n'y a pratiquement pas de résultats concernant Tobias R.</h3>
<blockquote>Un an après l'entrée en vigueur du règlement administratif modifié, l'assassin de Hanau, Tobias R., a demandé sa première carte de détention d'armes. Le nouveau règlement administratif a-t-il empêché l'Autorité des armes d'obtenir les informations pertinentes du dossier du patient de R. ? « Il n'y a pas de nouvelles découvertes concernant le contenu du dossier au sein du département de la santé », déclare l'Autorité de l'armement responsable. Avait-elle d'autres informations contre R. ? Oui, seulement une pièce, selon l'Autorité de l'armement : les registres de l'enquête montrent qu'un examen a eu lieu, à savoir dans l'importation de stupéfiants. Cependant, il a été interrompu.</blockquote>
<p>Environ 4 000 propriétaires d'armes à feu vivent dans le district de Cassel. Cinq personnes travaillent au sein de l'Autorité de l'armement. Elles traitent les demandes et vérifient sur place les armes et leur stockage. Un tel contrôle peut prendre jusqu'à une heure, et l'équipe de M. Weidauer contrôle 250 propriétaires d'armes par an. « La plupart des gens nous voient en personne une fois dans leur vie de propriétaire d'armes », dit-il. Habituellement, les propriétaires d'armes sont informés à l'avance de la date des contrôles. « Si personne n'est à la maison, alors nous avons envoyé nos gens dehors pour rien », ajoute-t-il.</p>
<p>L'Autorité de l'armement du district de Main-Kinzig, qui a délivré à Tobias R. sa carte de détention d'armes, est responsable d'environ 6 000 propriétaires d'armes. Les inspections sur place ne sont effectuées qu'occasionnellement. Lorsque les informations ont été demandées, l'Autorité de l'armement a fait savoir que personne ne s'était rendu au domicile de R. et n'avait vérifié.</p>
<blockquote>En 2012, Markus H. a demandé à la ville de Cassel une carte de détention d'armes. L'Autorité de l'armement a rejeté sa demande en raison de ses activités d'extrême droite. H. appartenait à la scène néonazie de Cassel depuis des années. Il a poursuivi la ville en justice et, en 2015, le tribunal administratif de Cassel a statué en sa faveur. Il n'a trouvé aucune preuve de manque de fiabilité concernant la loi sur les armes. Le Bureau de protection de la Constitution de la Hesse n'avait pas partagé les informations pertinentes sur H. avec l'Autorité des armes. En conséquence, H. a été légalement autorisé à posséder des armes. Plus tard, il aurait acquis une arme pour Stephan E. et se serait entraîné au tir avec lui. Dans la nuit du 2 juin 2019, E. a tué le président du district de Cassel Walter Lübcke <em>(membre du parti chrétien démocrate CDU qui</em> s'est fait connaître dans toute l'Allemagne en 2015 pour son engagement en faveur des réfugiés et son opposition à l'organisation raciste Pegida. Il a été abattu d'une balle dans la tête à son domicile par Stephan E., ndlr).</blockquote>
<h3>Le problème de la protection constitutionnelle</h3>
<p>L'État s'efforce de trouver un équilibre entre la liberté de pratiquer le tir sportif et le risque d'utilisation abusive des armes, en comblant les lacunes par de nouvelles réglementations. Récemment, il a obligé les autorités responsables des armes à faire contrôler les demandeurs par l'Agence de protection constitutionnelle, car selon la loi, celui qui travaille contre l'ordre constitutionnel ne peut pas posséder d'arme.</p>
<p>Mais pourquoi la proportion de propriétaires d'armes (présumés) d'extrême droite a-t-elle augmenté d'un tiers entre 2019 et 2020 ? Il est clair que la nouvelle règle mise en place au Bureau pour la protection de la Constitution a rendu ces chiffres plus visibles, mais n'a pas encore empêché ou réduit la possession d'armes.</p>
<p>Députée du parti de gauche, Martina Renner connaît bien la scène nazie et critique le fait que le Bureau pour la protection de la Constitution ne partage les renseignements sur les individus que s'ils n'ont pas été obtenus par des sources de renseignement, comme « V-Leute » (agents infiltrés), mais par des sources ouvertes, comme les profils publics sur Facebook. « C'est l'un des problèmes fondamentaux de cette construction », dit-elle. Le Bureau pour la protection de la Constitution obtient des informations à grande échelle, mais ne les transmet pas aux autorités.</p>
<p>Stephan Kramer n'est pas d'accord. Président du Bureau pour la protection de la Constitution du Land de Thuringe, il répond dans un tweet adressé à Martina Renner que les informations obtenues par le Bureau ne portent pas atteinte aux procédures. Le bureau enregistre les extrémistes, et depuis un an, il traque également ceux qui veulent acheter des armes. Avec succès ? « Il peut y avoir des constellations où nous avons des informations sur des personnes, mais nous ne pouvons pas les transmettre à l'Autorité des armes sans révéler nos sources, explique M. Kramer au téléphone. Nous devons alors essayer de prouver, sur la base de découvertes ouvertes sur une personne, qu'elle n'est pas fiable au sens de la loi sur les armes », dit-il, ajoutant que cela a fonctionné dans presque tous les cas jusqu'à présent.</p>
<h3>Le problème avec les autorités responsables des armes</h3>
<p>Les autorités responsables de l'armement pourraient obtenir elles-mêmes des informations accessibles au public. « Vous n'avez pas besoin du Bureau pour la protection de la Constitution pour cela », dit Martina Renner à <em>Taz </em>par téléphone, mais plutôt « d'une Autorité de l'armement spécialisée qui connaît également les nouvelles manifestations de l'extrême droite et dispose du personnel nécessaire pour effectuer ses propres contrôles dans ce sens ». Il n'y a pas de chiffres sur le nombre de cas dans lesquels les autorités responsables des armes ont effectivement refusé ou révoqué un permis sur la base des conclusions de la loi de protection constitutionnelle depuis l'introduction de l'enquête régulière.</p>
<p>« En tant que pouvoir exécutif, nous ne pouvons agir pour refuser ou révoquer des permis que si nous recevons les informations pertinentes des autres autorités », dit Markus Weidauer, le chef de l'Autorité de l'armement du district de Cassel. « Mais si nous savons, par exemple, grâce au Bureau pour la protection de la Constitution, qu'une personne est ne serait-ce que sympathisante de la scène d'extrême droite, alors, bien sûr, nous l'examinons de plus près et vérifions dans la même semaine si elle stocke correctement ses armes et ses munitions. Souvent, ce n'est pas le cas ». En conséquence, dit-il, l'autorité révoquera la carte de détention d'armes.</p>
<blockquote>En septembre 2020, le Bureau national d'investigation criminelle de Basse-Saxe a trouvé environ 250 armes à feu et des munitions lors de la perquisition d'un homme dans la ville de Seevetal. Il possédait toutes les armes légalement. Selon le Bureau d'État, l'homme de 54 ans était « une personne ayant des sentiments d'extrême-droite » et une « tendance au national-socialisme ». Cela a été confirmé par les objets saisis, notamment des images et autres objets de dévotion.</blockquote>
<p>Les autorités responsables des armes qui lui ont délivré son permis de port d'armes se sont-elles rendues à son domicile ? La municipalité de Seevetal ne souhaite pas faire de commentaires, précisant simplement qu'un employé du bureau de contrôle des armes s'occupe de 808 propriétaires d'armes. Selon un journal local, ce dernier est un proche de cette personne de 54 ans qui a une « tendance au national-socialisme ».</p>

Qui contrôle les détenteurs d'armes à feu en Allemagne ?

En Allemagne, environ un million de personnes possèdent légalement des armes. Parmi elles, l'extrémiste de droite de Hanau qui a tué 11 personnes. 

Około miliona osób w Niemczech legalnie posiada broń. Wśród nich był prawicowy ekstremista z Hanau, który zabił 11 osób. Jak było to możliwe?

<blockquote><em>19 lutego 2020 roku Tobias R. zamordował w Hanau dziewięć osób z pobudek rasistowskich. Następnie zastrzelił swoją matkę i siebie samego. Pośmiertnie zdiagnozowano u niego schizofrenię paranoidalną. Wcześniej kilkakrotnie pojawiał się w aktach policyjnych i prokuratorskich. Broń, którą się posługiwał, posiadał legalnie jako strzelec sportowy.</em></blockquote>
<p>Ten, kto posiada broń, może decydować o życiu i śmierci, ale kto decyduje o tym, kto ma prawo posiadać broń? Odpowiedź jest typowo niemiecka: urzędnicy w około 550 urzędach ds. broni palnej - urzędach, które są częścią szerszej administracji i znajdują się w miastach lub dzielnicach obok biur rejestracji pojazdów i mieszkańców. Według Krajowego Rejestru Broni pod koniec 2020 roku około milion osób w Niemczech posiadało łącznie 5 013 046 sztuki broni.</p>
<p>Wśród nich, 1 203 to prawicowi ekstremiści, lub osoby podejrzane o prawicowy ekstremizm i setki Reichsbürger ["obywateli Rzeszy", którzy nie uznają Republiki Federalnej Niemiec, jako prawowitego i suwerennego państwa ani jej porządku prawnego - red.] (liczba ta została podana przez rząd federalny po zapytaniu ze strony Lewicy). Liczby te pokazują, jak ważna jest decyzja urzędnika o wydaniu pozwolenia na pojazd lub pozwolenia na broń. Ale jak ta decyzja jest podejmowana?</p>
<p>Markus Weidauer, kierownik Wydziału prawa do posiadania broni i materiałów wybuchowych w powiecie Kassel wyjaśnia, jak w Niemczech można uzyskać pozwolenie na broń, znane również jako kartę posiadania broni: "Po pierwsze, dana osoba musi udowodnić, dlaczego potrzebuje posiadać broń: na przykład, aby strzelać w klubie sportowym lub polować, trzeba udowodnić, że odbyło się określoną liczbę godzin ćwiczeń. Ponadto obowiązują surowe przepisy dotyczące przechowywania i transportu broni, jak również uprawiania do strzelectwa sportowego.</p>
<h3>Zgoda członków klubu strzeleckiego</h3>
<p>Potencjalni posiadacze broni muszą udowodnić władzom, że spełniają te wymogi. Muszą przedstawić ostemplowane formularze i świadectwa egzaminacyjne wydane przez ich kluby strzeleckie lub stowarzyszenia patronackie - formularze wydawane przez członków klubów strzeleckich.</p>
<p>Po stwierdzeniu, że wymogi zostały spełnione, Urząd ds. posiadania broni musi co trzy lata osobiście kontrolować właścicieli. Jeśli broń jest przechowywana w niewłaściwy sposób lub jeśli właściciel został za coś skazany, możliwa jest odmowa wydania pozwolenia na posiadanie broni lub jego cofnięcie. Nawet alkoholizm lub zły stan zdrowia psychicznego może być powodem do odebrania pozwolenia. Ale jak władze mogą dowiedzieć się o tych sprawach?</p>
<blockquote>Z 4 tys. posiadaczy broni w powiecie Kassel &nbsp;rocznie odwiedza się i kontroluje tylko 250</blockquote>
<p>Urzędy muszą uzyskać informacje o orzeczeniach sądowych i dochodzeniach z Centralnego Rejestru Federalnego i Rejestru Postępowań Prokuratorskich, jak również zaświadczenie z miejscowego posterunku policji. W przeszłości musiały również uzyskać zaświadczenie z Departamentu Zdrowia Publicznego, ale w 2012 r., ze względu na ochronę danych osobowych, praktyka ta została zaniechana na mocy nowych przepisów administracyjnych.</p>
<p>Jeśli pojawią się dalsze wątpliwości co do uwarunkowań osobistych, organy ds. broni palnej muszą zażądać, aby wnioskodawca uzyskał opinię medyczną lub psychologiczną dotyczącą jego stanu zdrowia. Oczywiście wątpliwości te muszą być uzasadnione. W większości przypadków, jak wyjaśnia Weidauer, wynikają z prowadzenia pojazdu w stanie nietrzeźwości. Cena opinii może sięgnąć 500 euro, a wnioskodawca sam musi za nią zapłacić.</p>
<h3>Niewiele ustaleń na temat Tobiasa R.</h3>
<blockquote>Rok po wejściu w życie znowelizowanego rozporządzenia administracyjnego zabójca z Hanau, Tobias R., złożył wniosek o swoją pierwszą kartę posiadania broni. Czy nowe rozporządzenie administracyjne uniemożliwiło Urzędowi ds. Broni uzyskanie istotnych informacji z kartoteki pacjenta R.? - Nie ma żadnych nowych ustaleń dotyczących zawartości kartoteki w Departamencie Zdrowia - twierdzi odpowiedzialny Urząd ds. broni. Czy był w posiadaniu innych informacji na niekorzyść R.? Urząd ds. Broni donosi tylko o jednej: z rejestrów śledztwa wynika, że miało miejsce śledztwo w sprawie przewozu środków odurzających. Zostało jednak umorzone.</blockquote>
<p>W powiecie Kassel mieszka około 4 tys. posiadaczy broni. W Urzędzie ds. Broni pracuje pięć osób. Rozpatrują wnioski i sprawdzają zapasy i skład przechowywanej broni. Kontrola może trwać do godziny, a zespół Weidauera sprawdza 250 posiadaczy broni rocznie. - Większość ludzi w całej swojej karierze posiadacza broni osobiście widzi nas raz - mówi. Zazwyczaj właściciele broni są wcześniej powiadamiani o tym, kiedy będą miały miejsce kontrole. - Jeśli nikogo nie ma w domu, to nasza ekipa wysyłana jest na próżno - mówi Weidauer.</p>
<p>Urząd ds. broni w okręgu Main-Kinzig, który wydał Tobiasowi R. kartę posiadania broni, jest odpowiedzialny za około 6 tys. posiadaczy broni. Kontrole na miejscu przeprowadzane są sporadycznie. Kiedy zwrócono się o te informacje, urząd ds. broni przyznał, że nikt nie odwiedzał i nie sprawdzał domu R.</p>
<blockquote>W 2012 r. Markus H. złożył w mieście Kassel wniosek o wydanie karty posiadania broni. Urząd ds. broni odrzucił jego wniosek, powołując się na jego prawicowo-ekstremistyczną działalność. Markus H. od lat należał do środowiska neonazistowskiego w Kassel. Pozwał miasto, a w 2015 r. sąd administracyjny w Kassel orzekł na jego korzyść. Nie znalazł żadnych przesłanek braku wiarygodności w zakresie ustawy o broni. Heski Urząd Ochrony Konstytucji nie przekazał Urzędowi ds. Broni istotnych informacji o Markusie H. W związku z tym Markus H. mógł legalnie posiadać broń. Później rzekomo nabył broń dla Stephana E. i ćwiczył z nim strzelanie. W nocy 2 czerwca 2019 roku Stephan E. zabił przewodniczącego powiatu Kassel Waltera Lübcke <em>[polityka CDU,</em> który w 2015 r. stał się znany w całych Niemczech ze swojego zaangażowania na rzecz uchodźców i sprzeciwu wobec rasistowskiej organizacji Pegida. Został postrzelony w głowę w swoim domu przez Stephana E. - red.].</blockquote>
<h3>Problem z ochroną konstytucyjną</h3>
<p>Państwo zadaje sobie wiele trudu, aby zrównoważyć wolność uprawiania strzelectwa sportowego i niebezpieczeństwo niewłaściwego użycia broni. Przy pomocy kolejnych regulacji, pozbywa się kolejnych luk prawnych. Ostatnio zobowiązało urzędy ds. broni, aby kandydaci byli sprawdzani przez Agencję Ochrony Konstytucji. Zgodnie z prawem, ten, kto działa przeciwko porządkowi konstytucyjnemu, nie może posiadać broni.</p>
<p>Ale dlaczego w latach 2019-2020 odsetek (podejrzanych) posiadaczy broni z kręgu prawicowych ekstremistów wzrósł o jedną trzecią? Jest jasne, że nowe reguły w Urzędzie Ochrony Konstytucji uwidoczniły te liczby, ale jeszcze nie zapobiegły posiadaniu broni ani nie zmniejszyła liczby jej posiadaczy.</p>
<p>Martina Renner zasiada w Bundestagu jako przedstawicielka Lewicy. Dobrze zna środowiska neonazistowskie i krytykuje to, że Urząd Ochrony Konstytucji udostępnia informacje o osobach tylko wtedy, gdy nie pochodzą one ze źródeł wywiadowczych, takich jak "V-Leute" (tajni współpracownicy), lecz ze źródeł otwartych, takich jak publiczne profile na Facebooku. -To jest jeden z podstawowych problemów tej konstrukcji - mówi Martina Renner. Urząd Ochrony Konstytucji pozyskuje informacje na dużą skalę, ale nie przekazuje ich władzom.</p>
<p>Prezes Urzędu Ochrony Konstytucji w Turyngii Stephan Kramer nie zgadza się z Renner. W tweecie skierowanym do Martiny Renner stwierdził, że informacje uzyskane przez urząd nie mogą podważać postępowania. Biuro Kramera rejestruje ekstremistów, a od roku tropi także tych, którzy chcą kupić broń. Ale czy jest skuteczne? - Zdarzają się przypadki, w których mamy informacje o ludziach, ale nie możemy ich przekazać Urzędowi ds. Broni bez ujawnienia naszych źródeł - wyjaśnia Kramer w rozmowie telefonicznej. - Musimy wtedy spróbować udowodnić, na podstawie jawnych ustaleń na temat danej osoby, że jest ona niewiarygodna w rozumieniu prawa o broni -wyjaśnia. Według niego dotąd udało się to w prawie wszystkich przypadkach.</p>
<h3>Problem z urzędami ds. broni</h3>
<p>Organy ds. broni mogłyby same pozyskiwać publicznie dostępne informacje. - Nie jest do tego potrzebny Urząd Ochrony Konstytucji - mówi Renner w rozmowie telefonicznej z "taz", lecz raczej "specjalny Urząd ds. broni, który wie również o nowych przejawach działalności skrajnej prawicy i dysponuje personelem do przeprowadzania własnych kontroli w tym kierunku." Nie ma danych na temat liczby przypadków, w których urzędy ds. broni rzeczywiście odmówiły lub cofnęły pozwolenie na podstawie ustaleń prawa ochrony konstytucyjnej od czasu wprowadzenia regularnego dochodzenia.</p>
<p>- Jako organ wykonawczy możemy działać w celu odmowy lub cofnięcia pozwolenia tylko wtedy, gdy otrzymamy odpowiednie informacje od innych organów - mówi Markus Weidauer, szef urzędu ds. broni w powiecie Kassel. - Ale jeśli wiemy, na przykład z Urzędu Ochrony Konstytucji, że dana osoba jest wręcz sympatykiem skrajnie prawicowych środowisk, to oczywiście przyglądamy się jej dokładniej i jeszcze w tym samym tygodniu sprawdzamy, czy prawidłowo przechowuje broń i amunicję. Często tak nie jest - mówi. Jak zapewnia, w takich przypadkach urząd cofa kartę posiadania broni.</p>
<blockquote>We wrześniu 2020 roku Krajowy Urząd Śledczy w Dolnej Saksonii podczas przeszukania domu mężczyzny w mieście Seevetal znalazł około 250 sztuk ostrej broni palnej i amunicji. Posiadał on całą broń legalnie. Według Urzędu Krajowego 54-latek był "osobą o prawicowych poglądach" i "skłonnościach do narodowego socjalizmu". Potwierdzały to przedmioty zatrzymane w areszcie, w tym obrazy i inne przemioty.</blockquote>
<p>Czy urzędy do spraw broni, które wydały pozwolenie na broń, były kiedykolwiek w jego domu? Władze miasta Seevetal nie chcą tego komentować. Mówią tylko tyle: w urzędzie kontroli broni jest urzędnik, który się tym zajmuje. Zajmuje się on 808 posiadaczami broni. Według lokalnej gazety przyjaźni się on z 54-latkiem, który ma "skłonności do narodowego socjalizmu".</p>

Prawo dostępu do broni w Niemczech: pistolety w nieodpowiednich rękach

Około milion osób w Niemczech legalnie posiada broń. Wśród nich był prawicowy ekstremista z Hanau, który zabił 11 osób. Jak było to możliwe?

Cerca de un millón de personas en Alemania poseen armas de forma legal. Entre ellos estaba el ultraderechista que mató a once personas en Hanau hace un año. ¿Cómo fue posible?

<blockquote>El 19 de febrero de 2020, Tobias R. asesinó a nueve personas en Hanau por motivos racistas. A continuación, disparó a su madre y a sí mismo. Fue diagnosticado de forma póstuma con esquizofrenia paranoide. Antes de eso, había figurado en los archivos de la policía y de la fiscalía. Las pistolas que utilizó eran de su propiedad legal en calidad de tirador deportivo.</blockquote>
<p>Quien posee un arma tiene el poder de decidir entre la vida y la muerte, pero ¿quién decide quién puede disfrutar de un arma? La respuesta es muy alemana. La responsabilidad recae en unos 550 funcionarios de armas de fuego, autoridades que forman parte de una administración más amplia, situadas en ciudades o distritos junto a las oficinas de registro de vehículos y residentes. A finales de 2020, se comprobó que, en Alemania, alrededor de un millón de personas &nbsp;poseían un total de cinco millones de armas, según el Registro Nacional de Armas.</p>
<p>Entre estas personas hay 1.203 ultraderechistas confesos o &nbsp;sospechosos y cientos de simpatizantes del movimiento Reichsbürger, que niegan la existencia de la República Federal de Alemania como Estado legítimo y soberano y rechazan su ordenamiento jurídico. La cifra la proporcionó el Gobierno después de una investigación de Die Linke. Estas cifras demuestran lo importante que es la decisión de un funcionario sobre la concesión de un permiso para un vehículo, o la aprobación de un arma. Pero, ¿cómo se toma esta decisión?</p>
<p>Markus Weidauer es el jefe del Departamento de Derecho de Armas y Explosivos del distrito de Kassel. Weidauer explica cómo se puede obtener un permiso de armas en Alemania, también conocido como tarjeta de posesión de armas: "En primer lugar, la persona tiene que demostrar por qué necesita poseer un arma: para disparar en un club deportivo, por ejemplo, o para cazar, hay que demostrar que se cumple un determinado número de horas de práctica. Además, se aplican normas estrictas para su almacenamiento y transporte, así como para la práctica del tiro deportivo".</p>
<h3>Los miembros del club de tiro dan su aprobación</h3>
<p>Los posibles propietarios de armas tienen que demostrar a las autoridades que cumplen estas normas. Deben presentar formularios sellados y certificados de examen emitidos por sus clubes de tiro o asociaciones marco. Estos documentos suelen ser expedidos por los miembros de sus clubes.</p>
<p>Una vez que se decide que se cumplen las normas, la Autoridad de Armas debe controlar personalmente a los propietarios cada tres años. De almacenarse de forma inadecuada o si el dueño es condenado por algo, la autorización puede ser denegada o revocada. Incluso el alcoholismo o gozar de una mala salud mental pueden ser motivo para que se suspenda el permiso. Pero, ¿cómo pueden las autoridades enterarse de estas cosas?</p>
<blockquote>De los 4.000 propietarios de armas del distrito de Kassel, sólo 250 son visitados y controlados personalmente cada año</blockquote>
<p>Las autoridades tienen que solicitar información sobre las sentencias judiciales y las investigaciones al Registro Central Federal y al Registro de Procedimientos de la Fiscalía, así como un comunicado de la comisaría local. En el pasado, también debían obtener una declaración del Departamento de Salud Pública, pero esta práctica se suprimió en 2012 mediante una nueva normativa administrativa por motivos de protección de datos.</p>
<p>Si además surgen dudas sobre la idoneidad personal, las autoridades de las armas de fuego deben pedir que el solicitante adquiera una opinión médica o psicológica experta sobre su bienestar. Por supuesto, estas dudas deben estar suficientemente justificadas. En la mayoría de los casos son consecuencia de conducir bajo los efectos del alcohol, explica Weidauer. Una evaluación de este tipo puede costar hasta 500 euros, y los solicitantes deben pagarla ellos mismos.</p>
<h3>Apenas hay hallazgos sobre Tobias R.</h3>
<blockquote>El asesino de Hanau, Tobias R., solicitó su primera tarjeta de posesión de armas un año después de la entrada en vigor de la modificación del reglamento administrativo. ¿Impidió esta nueva norma que la Autoridad de Armas obtuviera información relevante del expediente clínico de R.? "No hay ninguna novedad sobre el contenido del expediente en el Departamento de Sanidad", dice el ente responsable. ¿Tenían alguna otra información contra R.? Sí, sólo una pieza, según la Autoridad de Armas: los registros de la investigación muestran que se realizó un examen, concretamente sobre la importación de estupefacientes. Sin embargo, se suspendió.</blockquote>
<p>En el distrito de Kassel viven unos 4.000 propietarios de armas. En la Autoridad de Armas trabajan cinco personas. Tramitan las solicitudes y comprueban las existencias y el almacenamiento de arsenal in situ. Una comprobación de este tipo puede durar hasta una hora, y el equipo de Weidauer comprueba a 250 propietarios de armas al año. "La mayoría de la gente nos ve en persona una vez en su historia como propietaria de armas". Por lo general, los dueños de armas reciben una notificación previa de cuándo se van a realizar las comprobaciones. "Si no hay nadie en casa, habremos enviado a nuestra gente para nada", dice Weidauer.</p>
<p>La Autoridad de Armas del distrito de Main-Kinzig, que expidió a Tobias R. su tarjeta de posesión, es responsable de unos 6.000 propietarios de armas. Solo se realizan inspecciones in situ de forma ocasional. Cuando se solicitó la información, la Autoridad de Armas compartió que nadie visitó ni revisó el domicilio de R.</p>
<blockquote>En 2012, Markus H. solicitó a la ciudad de Kassel una tarjeta de posesión de armas. La Autoridad de Armas rechazó su solicitud haciendo referencia a sus actividades de extrema derecha. H. se había movido en entornos neonazis de Kassel durante años. Demandó a la ciudad, y en 2015 el Tribunal Administrativo de Kassel falló a su favor. No encontró pruebas que evidenciaran que no era de fiar respecto a la Ley de Armas. La Oficina de Protección de la Constitución de Hesse no había compartido información relevante sobre H. con la Autoridad de Armas. Como resultado, H. estaba legalmente autorizado a poseer armas. Más tarde, supuestamente adquirió un arma para Stephan E. y practicó el tiro con él. En la noche del 2 de junio de 2019, E. mató de un disparo a Walter Lübcke, político de la CDU que se hizo conocido en toda Alemania en 2015 por su compromiso con los refugiados y su oposición a la organización racista Pegida, además de jefe del distrito de Kassel.</blockquote>
<h3>El problema de la protección constitucional</h3>
<p>El Estado hace todo lo posible por equilibrar la libertad de practicar el tiro deportivo con el peligro de que las armas se utilicen de forma indebida, cerrando un resquicio tras otro con nuevas regulaciones. Últimamente eso ha obligado a las autoridades a que los solicitantes sean controlados por la Agencia de Protección Constitucional, porque según la ley, quien actúa contra el orden constitucional no puede poseer un arma.</p>
<p>Pero, ¿por qué ha habido un presunto aumento de un tercio en la proporción de propietarios de armas por parte de ultraderechistas entre 2019 y 2020? Está claro que la nueva norma vigente en la Oficina de Protección de la Constitución ha hecho más visibles estas cifras, pero aún no ha impedido ni reducido la posesión de armas.</p>
<p>Martina Renner ocupa un escaño en el Bundestag como representante de Die Linke. Está bien informada sobre el panorama nazi y critica que la Oficina para la Protección de la Constitución solo comparta información sobre individuos si no ha sido obtenida por fuentes de inteligencia, como los "V-Leute" (agentes encubiertos), sino de fuentes abiertas, como los perfiles públicos de Facebook. "Este es uno de los problemas básicos", dice Martina Renner. La Oficina de Protección de la Constitución obtiene información a gran escala, pero no la transmite a las autoridades.</p>
<p>Stephan Kramer no está de acuerdo con Renner. Es el presidente de la Oficina Estatal de Protección de la Constitución de Turingia. En un tuit dirigido a Martina Renner, dijo que la información obtenida por la Oficina no perjudicaría los procedimientos. La oficina de Kramer registra a los extremistas, y desde hace un año también rastrean a quienes quieren comprar armas. ¿Pero han tenido mucho éxito? "Puede haber casos en los que tengamos información sobre personas, pero no podemos transmitirla a la Autoridad de Armas sin revelar nuestras fuentes", explica Kramer por teléfono. "Entonces tenemos que intentar demostrar, sobre la base de conclusiones abiertas sobre una persona, que no es fiable dentro de los parámetros de la ley de armas". Eso ha funcionado en casi todos los casos hasta ahora, afirma.</p>
<h3>El problema de las autoridades de armas</h3>
<p>Las autoridades de armas podrían obtener por sí mismas la información disponible públicamente. "Para eso no se necesita la Oficina de Protección de la Constitución", dice Renner por teléfono a <em>taz. </em>La congresista aboga por "una Autoridad de Armas especializada que también conozca las nuevas manifestaciones de la extrema derecha y tenga personal para realizar sus propios controles en este sentido". No hay cifras sobre el número de casos en los que las autoridades de armas han denegado o revocado realmente un permiso basándose en las conclusiones de la ley de protección constitucional desde que se introdujeron los cambios.&nbsp;</p>
<p>"Como poder ejecutivo, solo podemos actuar para denegar o revocar permisos si recibimos la información pertinente de las demás autoridades", dice Markus Weidauer, jefe de la Autoridad de Armas del distrito de Kassel. "Pero si por medio de la Oficina de Protección de la Constitución nos enteramos de que una persona es simpatizante de la extrema derecha, claro que la examinamos más de cerca y comprobamos en la misma semana si almacena sus armas y municiones correctamente. A menudo no suele ser así". Como resultado, la autoridad revocará la tarjeta de posesión de armas, asegura.</p>
<blockquote>En septiembre de 2020, la Oficina Estatal de Investigación Criminal de Baja Sajonia encontró alrededor de 250 armas de fuego y munición durante el registro de la casa de un hombre en la ciudad de Seevetal. Poseía todas las armas de forma legal. Según la Oficina Estatal, el hombre de 54 años era "una persona con sentimientos de derecha" y con "tendencia al nacionalsocialismo". Esto lo confirmaron las pertenencias tomadas en custodia; incluyendo imágenes y otros objetos de culto.</blockquote>
<p>¿Estuvieron alguna vez en su casa las autoridades que expidieron su permiso de armas? El ayuntamiento de Seevetal no quiere hacer comentarios. Solo dirá lo siguiente: hay un empleado en la oficina de control de armas que se ocupa de ello. Se ocupa de 808 propietarios de armas. Según un periódico local, es amigo del hombre de 54 años que tiene "tendencia al nacionalsocialismo".</p>

Pistolas para la gente equivocada con la Ley de Armas alemana

Cerca de un millón de personas en Alemania poseen armas de forma legal. Entre ellos, el ultraderechista del atentado racista de Hanau. ¿Qué ocurrió?

Luisa Kuhn

In The Wrong Hands